Stadt Nittenau will die Chance auf Geld vom Freistaat nutzen
Investitionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro muss die Stadt Nittenau in den kommenden Jahren voraussichtlich schultern. Nur wie? Um die Finanzlage zu verbessern, haben die Stadträte beschlossen, jeden einzelnen Haushaltsposten unter die Lupe zu nehmen.
Ein Konsolidierungskonzept soll darüber hinaus der Stadt die Chance eröffnen, finanzielle Unterstützung vom Freistaat in Form von Stabilisierungshilfen zu bekommen. Kämmerer Andreas Käsbauer erläuterte den Räten am Dienstagabend die Hintergründe. Stabilisierungshilfen kämen für Kommunen in Frage, die als strukturschwach gelten, sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet sind. Nittenau erfülle die Voraussetzungen unter anderem aufgrund seiner weit unterdurchschnittlichen Steuerkraft (932 Euro pro Einwohner ) und seiner hohen Verschuldung (1371,96 Euro pro Einwohner).
Antrag bis April 2024
Um an die Stabilisierungshilfen zu kommen, muss die Stadt so schnell wie möglich ein striktes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten. Den Antrag auf Unterstützung muss die Stadt bis Mitte April 2024 beim Landratsamt Schwandorf einreichen. Die Entscheidung über die Gewährung trifft dann das bayerische Finanzministerium. Stabilisierungshilfen kann die Kommune für die Sondertilgung oder Ablösung von Darlehen oder Investitionen in die „gemeindliche Grundausstattung“ verwenden. Außerdem könne die Stadt in den Genuss höherer Fördersätze kommen.
Bürgermeister Benjamin Boml (FW) richtete einen eindringlichen Appell an die Stadträte, den Konsolidierungsplänen zuzustimmen. Für den „Rucksack an Ausgaben“, den die Stadt in den kommenden Jahren stemmen müsse, habe man im Gegenzug zu wenig Einnahmen. Der Rathauschef verwies dabei auf eine Reihe von Investitionen, die die Stadt schultern müsse, weil es sich dabei um Pflichtaufgaben der Kommune handle.
25 Millionen Euro für die Schule
Der geplante Hortneubau etwa werde rund neun Millionen Euro verschlingen, die in den nächsten Jahren anstehende General- bzw. Teilsanierung der Schulen könne gut und gerne 25 Millionen Euro kosten, die Sanierung des Kindergartens St. Josef mindestens drei Millionen und der Neubau des Gerätehauses für die Feuerwehr Bergham rund fünf Millionen. In Summe, so bilanzierte Boml, würden „enorme Bausummen“ von rund 45 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Dies seien dramatische Zahlen, zumal man auch den aktuellen Schuldenstand in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro auf dem Schirm haben müsse.
Auf diese Situation müsse man so schnell wie möglich reagieren. „Wir wollen nicht die Bürgersteige hochklappen und zuschauen, wie unsere Stadt verwaist“, betonte Boml. Lotto zu spielen und auf den Jackpot zu hoffen sei leider keine passende Strategie.
Die meisten Stadträte konnten sich mit dem Plan anfreunden, als ersten wichtigen Schritt ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen und votierten am Ende auch einstimmig dafür. FW-Fraktionschef Michael Prasch rief dazu auf, nun jeden einzelnen Haushaltsposten zu überprüfen. Wichtig sei es auch, die Rentabilität bei defizitären städtischen Einrichtungen wie dem Freibad oder der Bibliothek zu verbessern.
Nur Pflichtaufgaben
CSU-Fraktionssprecher Thomas Hochmuth betonte, der aktuelle Haushalt der Stadt umfasse ohnehin bereits nur Pflichtaufgaben. „Da ist nichts Lustiges mehr dabei“, sagte er. Angesichts des drohenden Ausgabenbergs seien die Stabilisierungshilfen aber wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von der Verwaltung erhoffe er sich Vorschläge, wo man kürzen und wie man in manchen Bereichen kostendeckender arbeiten könne.
SPD-Chef Jürgen Kuprat betonte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten, stimme er den Konsolidierungsplänen zu. Er befürchte allerdings, dass die bislang „großzügige Vereinsförderung“ nicht mehr so weiterlaufen könne wie bisher. Auch beim Freibad müsse man die Eintrittspreise vermutlich gewaltig anheben. Kritisch sah das Thema Stabilisierungshilfen Grünen-Sprecherin Elisabeth Bauer. Sie befürchtete unter anderem, dass sich die Stadt dadurch selbst knebele. „Wenn wir alle zusammenhalten, schaffen wir das auch so“, lautete ihr Vorschlag.