Burglengenfelder Stadträte beschließen Haushalt – doch vorher hagelt es Kritik
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag den Haushalt für 2024 verabschiedet. Dem klarem Ergebnis (16:3 Stimmen) gingen Reden der Fraktionssprecher voraus, die in harten Vorwürfen gegen Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) gipfelten. Außerdem wurde ein Antrag, den BFB-Rat Hans-Edmund Glatzl eingereicht hatte, zerpflückt.
Glatzl war der einzige Mandatsträger gewesen, der Sparvorschläge eingereicht hatte. Sie hätten knapp 580.000 Euro umfasst und das Haushaltsvolumen von 37,85 Millionen Euro entsprechend reduziert. Doch die breite Mehrheit des Rats lehnte Glatzls Liste aus diversen Gründen komplett ab. SPD-Rat Peter Wein sah in dem Papier eine einzige Frechheit. Glatzl habe Formulierungen benutzt, die eher in eine politische Aschermittwochsrede gehörten, und Fakten ignoriert.
Schaller. Geld reicht für Rechnungen – mehr nicht
Abgelehnt wurde aber auch Weins Bitte, den Satzungsbeschluss auf nächsten Mittwoch zu vertagen. Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und Grünen war am Donnerstag nämlich auf vier Mitglieder geschrumpft.
Und so ging es in die obligatorische Runde der Haushaltsreden. Michael Schaller (CSU) konstatierte: „Der Haushaltsplan 2024 spiegelt die Situation der Stadt und ihrer Töchter wider. Wir können unsere Rechnungen zahlen, viel mehr aber nicht.“
Am Tag vor der Haushaltssitzung war der Bauausschuss unterwegs. Er nahm Grundstücke in Augenschein, auf denen ein Kinderhaus entstehen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Als Ursache sieht Schaller weniger die Auswirkungen des Förderschadens in Millionenhöhe, der vor wenigen Jahren bekannt geworden ist, sondern den Fremdwährungskredit für das Bulmare, der 2007 abgeschlossen worden war. 2023 sei es mit der Konvertierung in ein Euro-Darlehen endlich gelungen, den Auswirkungen der Kursschwankungen ein Ende zu setzen. Doch die Stadt werde noch 30 Jahre daran zu knabbern haben.
Zweifel am Sparwillen der Mandatsträger
Besonders kritisch sieht Schaller die Ausgabenseite des Verwaltungsetats. Hier gelte es unbedingt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Doch der Wille dafür sei bei vielen Ratskollegen nicht vorhanden. Das habe sich beispielsweise 2023 beim Thema Bürgerfest gezeigt. Ausdrücklich begrüßte Schaller das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Darin sind Einrichtungen expliziert aufgeführt, die Schaller schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind – zum Beispiel das Volkskundemuseum.
Für die SPD betonte Peter Wein, die Einnahmen der Stadt seien so schlecht nicht. Ihr Anteil an der Einkommensteuer habe sogar ein neues Rekordniveau erreicht. Die Bemühungen, Burglengenfeld zu einer attraktiven Wohnstadt zu machen, zahlten sich also aus. Allerdings würden diese Einnahmen zum großen Teil durch die Kreisumlage (8,2 Millionen) aufgefressen. Der Landkreis, so Wein, dürfe die Kommunen aber nicht zu sehr zu belasten.
Wein: Fehler, „die im Landkreis einzigartig sind“
Insgesamt, so klagte Wein, habe sich Burglengenfeld seit dem Machtwechsel in 2014 nicht mehr positiv entwickelt. Das sei das Resultat politischer Arbeit, die von handwerklichen Fehlern gezeichnet sei, „die im Landkreis und darüber hinaus einzigartig sind“. Der Etat 2024 beinhalte kein einziges großes Projekt, das in die Zukunft weise. Auf zentrale Fragen biete er keine Antwort. Trotzdem signalisierte Wein Zustimmungsbereitschaft. Das Zahlenwerk berücksichtige nämlich doch auch Maßnahmen, die seit längerem gefordert würden – wie etwa die Querungshilfe in der Kallmünzer Straße.
Andreas Beer (FWL) erklärte, seine Fraktion habe schon 2022 darauf gedrängt, das Defizit bestimmter Einrichtungen zu reduzieren. Geschehen sei nichts. Bei der Berechnung der neuen Grundsteuer mahnte er Fingerspitzengefühl an. Die FWL-Räte stimmten dem Etatentwurf letztlich zu.
Glötzl legt Gesche erneut Rücktritt nahe
Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) wollte sich dazu nicht durchringen. Ihr Sprecher, Gregor Glötzl, kritisierte, Bürgermeister Gesche und die Verwaltung könnten mit dem Geld nicht umgehen. Es rinne ihnen durch die Finger, so dass Mehreinnahmen verpufften. Scharf kritisierte Glötzl einmal mehr die Förderschäden in Millionenhöhe. „In jedem Unternehmen hätte man bei solch einer verheerenden Bilanz längst die Kündigung in der Hand“, sagte er. In der Politik wäre ein Rücktritt fällig. Aber in Burglengenfeld liefen die Uhren anders.
BFB-Rat Glatzl verweigerte ebenfalls seine Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die Dauerbelastung durch die Abzahlung des Bulmare-Kredits bezeichnete er als „Kern des Problems“. Die Mehrheit des Stadtrats übernehme die Vorlagen der Verwaltung ohne Widerspruch – und entmündige sich damit selbst.
MZ-Redakteur Thomas Rieke hat sich auch zur diesjährigen Haushaltssitzung seine eigenen Gedanken gemacht. Den Antrag von BFB-Rat Glatzl sieht er kritisch, noch viel mehr aber die pauschale Ablehnung. Im Folgenden lesen Sie den Kommentar des Berichterstatters:
Hans-Edmund Glatzl versteht es wie kaum ein anderer, seine Kollegen im Stadtrat auf die Palme zu bringen. Jüngstes Beispiel: die Vorschläge für Einsparungen im Haushalt ’24.
Tatsächlich kann man an dem Antrag vieles zu Recht kritisieren. Die Form an sich, manche Formulierung und auch diverse Ideen. Einige zielen ins Leere, weil sie auf falschen Annahmen beruhen. Andere würden zu massiven Problemen führen – zum Beispiel die Streichung der Gehälter für das Mensa-Personal an der Schule. Sollten die Kinder ihre Teller künftig selber füllen? Das kann keiner wollen.
Trotzdem: Das Papier des BFB-Rats komplett in die Tonne zu treten, war nicht in Ordnung. Es barg nämlich auch Inhalte, die diskussionswürdig gewesen wären – wie etwa die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung oder die Ausgaben für den kaum genutzten Umlandbus.
Außerdem: Wer Vorschläge abschmettert, müsste eigentlich Alternativen bieten. Doch da kam von anderer Seite zumindest am Donnerstag nichts Konkretes.
Die Mehrheit überlässt die schwierige Suche nach einem Weg zur Haushaltskonsolidierung offenbar gerne der Verwaltung. Diese hat jedoch zwei Jahre gebraucht, um die Forderung der Rechtsaufsicht, ein Konzept auf den Tisch zu legen, zu erfüllen.
Man darf gespannt sein, wie sich die Räte verhalten, wenn, wie angekündigt, peu à peu lieb gewonnene Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Die bisherigen Signale lassen darauf schließen, dass es heftige Gegenwehr geben wird, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dem Konzept sollten allerdings irgendwann auch Taten folgen.