Konzept für Konsolidierung des Burglengenfelder Haushalts liegt am Tisch – Etat 2024 bleibt unberührt
Wenn sich die Burglengenfelder Stadträte am Donnerstag (18. April), 18 Uhr, im Rathaus treffen, möchte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) nicht nur den Haushalt für 2024 beschließen lassen. Fast noch interessanter ist ein Papier, das lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werden soll: ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.
Wie berichtet, ist die finanzielle Lage der Stadt seit ein paar Jahren besonders bedenklich. Daher wurde eine Kreditaufnahme von einer MillionEuro 2022 nur mit einer Auflage genehmigt: Die Rechtsaufsicht forderte die Kommune auf, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem es ihr gelingen würde, mittelfristig ihre Schulden zu verringern.
47,12 Millionen Schulden mit den Töchtern
Nach derzeitigem Stand hat die Stadt rund 18,25 Millionen Euro an Verbindlichkeiten. Hinzugerechnet werden müssen aber auch die Schulden der Töchter Kommunale Bestattungen (747.000 Euro) und der Stadtwerke (SWB). Kämmerin Elke Frieser gibt für Letztere das aktuelle Minus mit 28,12Millionen Euro an. Unterm Strich stehen also rund 47,12 Millionen Euro.
Kämmerin Elke Frieser kämpft an vielen Fronten. Daher muss sie Prioritäten setzen. Die personelle Unterbesetzung ihrer Abteilung war auch Gegenstand des viel zitierten Berichts des kommunalen Prüfungsverbandes. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mit der Konvertierung des Schweizer-Franken-Kredits der Bulmare GmbH in 2023 gingen deren Verbindlichkeiten an die SWB über. Gleichzeitig hat die Tilgung des neuen Euro-Darlehens begonnen. 30 Jahre wird es dauern, bis der Berg vollständig abgetragen ist.
Der Finanzmittelbedarf für das Bulmare belaste den städtischen Etat weiter sehr, konstatiert Kämmerin Frieser in ihrem Haushaltsvorbericht und in ihrer Einleitung zum Konzepts für die Etatkonsolidierung. Die finanziellen Mittel, die für das Ganzjahresbad aufgebracht werden müssten, seien enorm gestiegen, verblieben auf hohem Niveau – und fehlten daher an anderer Stelle.
Freie Finanzspanne bleibt auf niedrigem Niveau
Erschwerend hinzu kämen tarifliche Abschlüsse, welche die Ausgaben für das Personal bei der Stadt und den SWB in die Höhe trieben, sowie die Verteuerung sämtlicher Leistungen aufgrund diverser Krisen und der Inflation. Die freie Finanzspanne, also der Betrag, der der Stadt im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht, sei „sehr niedrig“ und werde auf absehbarer Zeit auch niedrig bleiben, schreibt die Kämmerin.
Ohne ausreichenden finanziellen Spielraum, so Frieser weiter, sei es aber nicht möglich, Kredite für erforderliche Investitionen aufzunehmen. Denn der Schuldendienst müsse zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflichtungen geleistet werden.
Anfang des Jahres wurde im Stadtrat unter anderem darüber gerätselt, weshalb eine angekündigte Kassenprüfung noch nicht durchgeführt worden war. Mehr dazu lesen Sie hier.
Um die Aufgaben und Anforderungen der Kommune auch künftig erfüllen zu können, seien sowohl bei der Stadt, als auch bei den SWB und beim Bauhof verschiedenste Bereiche auf Einsparmöglichkeiten oder denkbare Mehreinnahmen überprüft worden, berichtet Frieser. Aber auch die Bulmare GmbH sei gefordert, ihren Finanzbedarf zu reduzieren. Ob Öffnungszeiten oder Eintrittspreise, Energiekosten oder Werbestrategie – alles müsse auf den Prüfstand, um sich bietende Möglichkeiten auszuarbeiten.
Beschlüsse werden erst in den kommenden Monaten gefasst
Insgesamt umfasst Friesers Konzept zur Konsolidierung rund zwölf Seiten. Eine Debatte ist darüber am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Über die einzelnen Punkte, die zum Beispiel auch die Stadtbibliothek, den Bürgertreff und den Kommunalen Musikunterricht tangieren, soll „in der nächsten Zeit“ im jeweils zuständigen Gremium gesondert entschieden werden, heißt es. Der aktuelle Haushaltsplan soll also noch unberührt bleiben.
Etwas überraschend nutzte nur ein einziger Stadtrat die Chance, fristgerecht Änderungswünsche zum Zahlenwerk für 2024 einzureichen: Hans-Edmund Glatzl. Der BFB-Rat würde den Sparappellen der Kämmerin am liebsten sofort Taten folgen lassen.
Er hat im Haushaltsplan 14 Stellen gefunden, an denen er Kürzungen vornehmen würde. Im Verwaltungsetat würde er den Rotstift beispielsweise bei der Öffentlichkeitsarbeit (minus 10.000 Euro) oder den Leistungen des Bauhofs für die Grünflächen (-50.000 Euro) ansetzen. Reduzieren würde er auch die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung (-25.000 Euro) oder Zuschüsse für den Fremdenverkehr (-50.000 Euro).
Im Vermögensetat würde Glatzl den schon 2023 versprochenen Zuschuss für den zusätzlichen Kunstrasenplatz im Naabtalpark verweigern. Das Vorhaben sei aus ökologischen Gründen abzulehnen. Für unsinnig hält der BFB-Rat die Kostenbeteiligung an Planungen für den Hochwasserschutz und die Reaktivierung der Bahnlinie. Diese Projekte seien so teuer, dass sie sich die Stadt trotz in Aussicht gestellter Zuschüsse nie werde leisten können.
BFB-Rat steht vermutlich auf verlorenem Posten
Dass seine Vorschläge, die sich auf eine Einsparsumme von rund 576.000 Euro summieren, mehrheitlich unterstützt werden, glaubt Glatzl selbst nicht. Sogar JU-Rat Christian Magerl, der mit Glatzl eine Ausschussgemeinschaft bildet, hat sie nicht unterzeichnet. Ob er von der Mutterpartei CSU unter Druck gesetzt wurde?
Nach MZ-Informationen plant eine Allianz von CSU und Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft von SPD und Grünen, Glatzls Streichliste en bloc abzulehnen, um sogleich den Satzungsbeschluss für den Etat 2024 herbeizuführen.
Auch die BWG um Gregor Glötzl hat diese Woche Anträge zum Haushalt abgegeben – aus Sicht des Bürgermeisters zu spät. Mit mindestens einem Vorschlag könnte die Wählergemeinschaft aber offene Türen einrennen: Sie möchte, dass auf dem Rathaus eine PV-Anlage installiert wird. Nach MZ-Informationen sind genau dafür im Etat bereits ein paar Tausend Euro berücksichtigt.
