Euro-Kredit fürs Bulmare bringt neue Zuversicht, trotz vieler Pflichten
Im April hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke (SWB) einen Beschluss gefasst, dessen Tragweite für die gesamte Stadt enorm ist. Der Schweizer-Franken-Kredit der Bulmare GmbH, der zum 30. Juni ausläuft, wird durch ein Euro-Darlehen ersetzt. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Die Mittelbayerische skizziert die Konsequenzen.
Komplizierte Suche nach einer Anschlussfinanzierung
Die Bulmare GmbH war bisher durch einen Fremdwährungskredit in Höhe von 28 Millionen Schweizer Franken belastet. Der entsprechende Rahmenvertrag war zuletzt 2018 bis 30. Juni 2023 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung kam aus verschiedenen Gründen nicht mehr infrage, zum Beispiel rechtlichen. Aber auch die Bank selbst hätte nicht mehr mitgespielt. Daher suchte der Vorstand der Stadtwerke (SWB), Johannes Ortner, nach einer Anschlussfinanzierung unter anderen Konditionen. Die SWB sind alleiniger Gesellschafter der Bulmare GmbH.
Neue Lösung: Euro-Kredit, lineare Tilgung, fester Zins
Geprüft wurden verschiedene Optionen. Zuletzt erschien dem Verwaltungsrat ein Angebot der UniCredit Bank AG am attraktivsten. Es sah die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 21 Millionen Euro vor. Laufzeit: 30 Jahre, Tilgung: linear, Zinssatz: rund 3,75 Prozent. Neuer Gläubiger ist die Landesbank Saar. Kreditnehmer sind jetzt die SWB. Die Aufnahme von 21 Millionen Euro ist ausreichend, weil mit Beendigung des alten Kredits erstmals auch eine Tilgung erfolgt. 8,35 Millionen Euro waren in den vergangenen Jahren für genau diesen Zweck auf einem Ansparkonto aufgelaufen.
Kommt mit der Planbarkeit auch Ruhe ins Team?
Die Stadt und ihre Tochterunternehmen haben nun erstmals einen festen Plan, wie sie die Schulden, die einst zur Finanzierung des Badbaus aufgenommen wurden, abtragen können.Sie wissen heute schon, wann die letzte Rate fällig sein wird (2052), und sie kennen deren Höhe (knapp 730000 Euro). Ängste vor Kursschwankungen des Schweizer Franken, die sich als unkalkulierbares Risiko herausgestellt haben, gehören also der Vergangenheit an. Ferner hoffen die Verantwortlichen, dass auch Ruhe unter den Beschäftigten einkehrt.
Die vielen Negativschlagzeilen bezüglich des Schweizer-Franken-Kredits sorgten innerhalb der Belegschaft immer wieder für Unruhe. Im Juli 2022 forderten zahlreiche Mitarbeiter ein Bekenntnis zum Wohlfühlbad. Lesen Sie:Bulmare im Stadtrat: Die Wellen schlugen hoch
Debatten über die Verschuldung der GmbH sorgten regelmäßig für Unsicherheit. Denn die Forderungen gipfelten letztlich in der Einstellung des Betriebs oder im Verkauf des Wohfühlbads – an wen auch immer. Das habe das Personal nicht verdient, betonten SWB-Vorstand und Bulmare-Geschäftsführer Johannes Ortner, sein Partner in der Bulmare-Leitung Reiner Beck und Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) immer wieder.
Nachteil: Verluste sind nun in Stein gemeißelt
Mit der Konvertierung in einen Euro-Kredit wurden die Währungsverluste, die bisher aufgelaufen sind, endgültig festgeschrieben. Sie betragen über zehn Millionen Euro. Es gibt aber auch Beobachter, die diese Rechnung für falsch und damit auch unfair gegenüber den früheren Verantwortlichen halten. Anfängliche Gewinne durch günstige Zinsen würden in dem Rechenspiel quasi unterschlagen.
Die Ausstattungsgarantie hatte immer mehr Kritiker
Mit der annähernd 100-prozentigen Fremdfinanzierung des Bulmare-Baus war die GmbH zeitnah bilanziell überschuldet. Zur Abwendung einer eventuellen Insolvenzantragspflicht räumten die Stadtwerke deshalb 2006 eine Ausstattungsgarantie ein. Damit verpflichteten sich die SWB, die Bulmare GmbH „auf erstes Anfordern uneingeschränkt und ungedeckelt“ so auszustatten, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen konnte. Und sie verpflichteten sich zum Ausgleich einer bilanziellen Überschuldung.
Im Herbst 2020 sorgte der Kommunale Prüfungsverband für Aufsehen, weil er die uneingeschränkte Ausstattungsgarantie grundsätzlich infrage stellte. Dazu erschien der Text mit folgender Schlagzeile:Prüfer kritisieren Garantie für Bulmare
Diese Garantie wurde, je länger sie bestand, immer kritischer gesehen.Unter anderem wurde sie vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband gerügt.Auch das Landratsamt, das die Garantie ursprünglich für zulässig erklärt hatte, rückte 2021 von seiner Position ab. Diese Rechtsunsicherheit belastete auch den Stadtwerke-Vorstand. Johannes Ortner räumte ein, dass ihm das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung zu hoch erschien.
Patronatserklärung: Garantien mit Einschränkungen
Auch künftig gibt es eine Vereinbarung, welche dem Bulmare eine ausreichende finanzielle Ausstattung gewährleisten soll. Mit einer sogenannten harten Patronatserklärung verpflichten sich die SWB gegenüber der Bulmare GmbH, dieser jährlich die Liquidität bereitzustellen und Verluste zu übernehmen. Allerdings – und das ist der Unterschied zu früher – sind der jährliche Betrag und die Laufzeit der Garantie (vorerst) bis auf 2027 beschränkt.
Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilen zusammen
Für 2023 wurde der Höchstbetrag auf 1,48 Millionen festgelegt, bis 2027 soll er auf 1,132Millionen Euro sinken. Er setzt sich jeweils aus zwei Posten zusammen: erstens aus dem Geld, das die Stadt den SWB vorrangig zur Deckung des Betriebskostendefizits zur Verfügung stellt, und zweitens nachrangig aus dem Betrag, den die SWB entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit aus der kalkulatorischen Verzinsung ihres Anlagekapitals sowie aus einem Grundstücksverkauf bereitstellen können.
2. Bürgermeister Josef Gruber fordert Defizit-Senkung
Der neue Kredit löst nicht alle Probleme, sondern stellt ebenfalls eine hohe Belastung dar. Diese Auffassung vertritt nicht nur 2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU). In der Haushaltssitzung am 13. April forderte er deshalb, das Betriebskostendefizit des Bulmare müsse unbedingt gesenkt werden. Sonst drohe die Stadt zu verarmen.
Schon vor genau einem Jahr wagte 2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU), eine Reduzierung der Öffnungszeiten vorzuschlagen.Lesen Sie dazu: Bulmare will an Badezeiten festhalten
Für die Geschäftsführer des Bulmare, Ortner und Beck, sind solche Aussagen nicht neu. Letztlich liefen sie auf eine Reduzierung der Öffnungszeiten hinaus. Aber beide versichern: Bei der letzten Prüfung habe sich ergeben, dass „in der Gesamtschau“ kein positiver Effekt erzielt würde. Ortner und Beck betonen: „Wir sind ohnehin stets auf effiziente und effektive Aufgabenerfüllung bedacht.“ Wie alle Einrichtungen der Stadt und die Stadt selbst stehe auch die Bulmare GmbH in der Pflicht, „wo möglich und sinnvoll Kosten einzusparen“.
Bald sogar wieder Luft für Investitionen ins Bulmare?
Ungeachtet der finanziell angespannten Situation und der damals unsicheren Aussichten ließ die Geschäftsführung des Bulmare Ende vergangenen Jahres durchblicken,dass sie die Attraktivität des Bades durch zusätzliche Investitionen weiter steigern möchten.
Reiner Beck gibt sich diesbezüglich auch heute optimistisch. Die Zinslast durch den neuen Kredit werde kontinuierlich sinken. Dadurch entstünden mittelfristig wieder Freiräume. Inwieweit diese für Neuinvestitionen verwendet werden könnten, müsse freilich mit dem Aufsichtsrat und vor allem der Stadt im Einzelfall besprochen werden.
Ersatzinvestitionen, sprich Sanierungsmaßnahmen, seien unabhängig davon zu betrachten, betont Beck. Dafür würden ohnehin „bedarfsgerecht und beständig“ Mittel in den Wirtschaftsplan eingestellt.
