Besondere Aktion in Regensburg: Häftling bekommt Freiheit geschenkt
Gründonnerstag, 12.53 Uhr. Langsam öffnet sich die Regensburger Gefängnispforte. Zum Vorschein kommt ein Lächeln. Es gehört einem Mann, der gerade seine Freiheit geschenkt bekommen hat.
Streetworker Ben Peter gibt dem Mann die Hand, umarmt ihn. Seit Ende Februar saß der Rumäne, der ohne festen Wohnsitz in Duisburg lebt, in Regensburg hinter Gittern. Schwarzfahren hat ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe eingebrockt. Bis Ende April hätte sie noch gedauert, wenn Peter den Mann am Donnerstag nicht für 390 Euro freigekauft hätte. „Ich wollte zu Ostern etwas Gutes tun“, sagt er.
Der Streetworker setzt sich seit Wochen dafür ein, Busfahren für Obdachlose kostenlos zu machen. Das entlaste nicht nur die Menschen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft stünden, sondern auch den Fiskus. „Ich habe dem Staat gerade ungefähr 3000 Euro gespart“, sagt Peter, denn jeder Tag im Gefängnis koste 171 Euro. Ungefähr 50 Leute säßen in Regensburg jedes Jahr wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Zwei Monate dauert so eine Haftstrafe in der Regel. „Das kostet rund 500000 Euro“, rechnet Peter vor.
Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer: SPD will handeln
Laut Susanne Hollnberger, stellvertretende Leiterin der JVA, verbüßen in der Friedrich-Niedermayer-Straße derzeit neun Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Sie werden vollzogen, wenn eine vom Gericht im Strafverfahren verhängte Geldstrafe offen bleibt.
Dass Schwarzfahren strafrechtlich verfolgt wird, ist nicht nur Ben Peter ein Dorn im Auge. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, den entsprechenden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wolle man noch in dieser Legislaturperiode voranbringen, sagt die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner, die zusammen mit der Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Regensburg, Claudia Neumaier, zu Peters Oster-Aktion gekommen war.
Die Haft steht an: Zwei Schwarzfahrer erzählen ihre Geschichte
Auch der Streetworker erschien nicht alleine an der JVA. Gekommen waren auch Menschen, die bald in Haft müssen. Einer von ihnen ist Thomas Urban. Im Januar hat er seine Wohnung verloren. „Ich habe momentan kein Einkommen von irgendwelchen Ämtern. Aber ich muss ja zu den Behörden. Womit soll ich das Ticket bezahlen?“, fragt er. Lange Strecken könne er mit seiner kaputten Hüfte nicht laufen. 4000 Euro Strafe muss Urban laut eigenen Angaben wegen einer Schwarzfahrt bezahlen. Das Geld hat er nicht; wann er in Haft muss, weiß er nicht. „Wenn ich hier schon wieder vor dem Bunker stehe ...“, beschreibt er seine Gefühlslage.
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Einer, dem es auch so geht, ist Christian Skopnik. Er saß in Bernau schon einmal im Gefängnis, weil er – so sagt er – Internetbestellungen nicht bezahlen konnte. „Die Haft war schlimm für mich. Ich bin geschlagen und erpresst worden.“ Nun drohen ihm in Regensburg fünf Monate Gefängnis. Er habe bei drei Gelegenheiten keinen Fahrschein dabei gehabt – und schon einige Vorstrafen. „So Kleinigkeiten.“
Skopnik, der in einer Wohnung in Ziegetsdorf lebt und sich mit einem E-Scooter unabhängig vom Bus gemacht hat, gibt offen zu: „Ich verplane viel.“ Er erklärt das mit den Krankheiten, an denen er leidet: ADHS, posttraumatische Belastungsstörung, Depression, Autoimmunerkrankung und Schmerzmittelsucht. „Ich habe versucht, mit dem RVV zu reden. Interessiert die nicht“, sagt er. Wann er die Haft antreten muss, weiß Skopnik nicht. Das Berufungsverfahren laufe noch.
Keine Strafanzeigen für Schwarzfahrer mehr: Brücke-Antrag Mitte April im Stadtrat
Mehrere deutsche Städte haben Schwarzfahren bereits entkriminalisiert. Dort verzichten die Verkehrsbetriebe darauf, Strafanzeigen zu stellen. Geht es nach der Brücke-Stadtratsfraktion, soll das auch der Regensburger Verkehrsverbund (RVV) so handhaben. Mit dem entsprechenden Antrag wird sich laut Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 16. April beschäftigen.
Ben Peter freut es, dass sich die Politik seines Anliegens angenommen hat. „Aber die Obdachlosen brauchen trotzdem noch Tickets“, gibt er zu bedenken. SPD-Stadtchefin Neumaier hält einen kostenlosen ÖPNV für „die beste Möglichkeit überhaupt. Nicht nur für Obdachlose. Für alle.“
Der Mann, dem Peter die Freiheit geschenkt hat, bekam vom Trubel um seine Person wenig mit. „Zum Bahnhof geht’s da?“, fragt er Peter nach der Umarmung. Keine zehn Sekunden später ist er im Nieselregen verschwunden. Ein Zugticket bekam er von der JVA.