Regensburg hat ein massives Problem mit Intensivtätern aus Tunesien – doch wieso eigentlich?
Ihre Opfer sind meist Frauen, aber auch betrunkene Männer. Ihr Revier das Partyviertel nahe des Regensburger Hauptbahnhofs. Die Mischung aus jungen, straffälligen Migranten, einheimischen Drogenabhängigen und ein ohnehin angekratztes Sicherheitsgefühl rund um Bayerns Bahnhöfe macht vielen Angst.
Saif Z. und zwei Kumpels aus dem Ankerzentrum schauen sich hier nach Opfern um. Sie gehen bei ihren Raubzügen arbeitsteilig vor, wie sich eine Zivilpolizistin später erinnert: Einer verwickelt das Opfer in ein Gespräch, die anderen beiden lauern, bis der Moment günstig ist. Dann ist das sündteure Handy des jungen Mannes weg. Manche der geraubten Mobilgeräte werden später in Nordafrika geortet, sagt die Polizei.
Über 40 Intensivtäter in Untersuchungshaft
In diesem Fall war es die Polizeipräsenz, die schnell zur Ergreifung der Täter führte – und eine Justiz, die dem Druck aus der Politik gefolgt ist und über 40 Intensivtäter in Untersuchungshaft genommen hat. Regensburgs Image aber hat massiven Schaden genommen: Überregionale Boulevard-Medien zeichneten das Bild einer Stadt, in der Migranten außer Rand und Band sind. Zwei Sexualdelikte, die sich im Nachhinein so, wie zunächst angezeigt, teils nicht bestätigt haben, warfen ein fahles Licht auf die Domstadt und das Areal.
Doch schon die Gemengelage macht klar, das Problem besteht fort: Die Mischung aus jungen, straffälligen Migranten, einheimischen Drogenabhängigen und ein ohnehin angekratztes Sicherheitsgefühl rund um Bayerns Bahnhöfe macht vielen Angst.
Längst hat sich die Politik eingeschaltet. Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser sogar auf, sich selbst ein Bild vom Regensburger Hauptbahnhof zu machen. Eine Antwort von Faeser ist nicht bekannt – dafür ausgerechnet von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dessen Polizei vor Ort für die Sicherheit zuständig ist. Herrmann will kommende Woche das Areal persönlich besuchen.
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Dass vor allem Tunesier eine „echte Problemgruppe“ in Regensburg sind, zeigte die jüngst vorgestellte Kriminalstatistik. Die Polizei kommt mit dem, was sie tun kann, aber an ihre Grenzen – längst nicht nur personell. Aus der gesamten Oberpfalz werden Beamte zusammengezogen, nun auch Bereitschaftspolizisten. „Präsenz zeigen“ ist das Motto, dazu intensive Ermittlungen ziviler Kräfte, sogar Reiterstaffeln. Quasi über Nacht wurden im Diskothekenviertel vor wenigen Tagen Überwachungskameras installiert. Eine Leihgabe von einem anderen Polizeipräsidium.
Polizei will gefährliche Orte mit Infoständen beleben
Sogar die Belebung des Parks im Bahnhofsumfeld findet sich auf der Aufgabenliste der Polizei wieder: mit Infoständen oder auch Aktionen wie „Coffee with a Cop“. Und das soll auch so weitergehen, heißt es aus dem Polizeipräsidium. Die Devise ist also „nicht nachlassen, so lange es notwendig ist“, wie die Chefs von Altstadtwache und Kripo am Mittwoch betonten. Gerhard Roider sagte zudem klar: „Die Polizei allein kann das Problem nicht mehr händeln.“ Politische Lösungen seien deshalb jetzt gefragt.
Doch ist es Zufall, dass ausgerechnet die Tunesier in Regensburg – oder ein Kern aus dieser Gruppe, es sind längst nicht alle – so massive Probleme bereiten? Einer der weltweit angesehensten Migrationsexperten ist der Niederländer Hein de Haas. Er forschte selbst im Maghreb-Raum über Ursachen von Migration, hat jetzt ein Buch mit dem Titel „22 Mythen über Migration“ veröffentlicht. Der Experte sagt, er kenne natürlich die Situation vor Ort in Regensburg nicht. „Aber die Verbindung zwischen Migration und Kriminalität ist normalerweise die, dass Migranten weniger Straftaten begehen als die einheimische Bevölkerung.“
Migranten konzentrierten sich in der Regel auf Arbeit und darauf, Geld zu verdienen. „Solche Probleme konzentrieren sich im Allgemeinen auf bestimmte Randgruppen der zweiten Generation, da steigen die Raten.“ Zudem sei Langzeitarbeitslosigkeit ein Faktor für die Begehung von Straftaten. „Junge Männer, die herumlungern und nichts zu tun haben, sind in allen Gesellschaften ein Problem. Das ist keine Rechtfertigung, aber es kann erklären, was passiert“, sagte de Haas zur Mediengruppe Bayern.
Verhalten sei „ein Ausdruck von Aussichtslosigkeit“
Das Verhalten der Tunesier in Regensburg habe „nichts mit der Kultur zu tun, es hat eher etwas mit der Zusammensetzung der Gruppe zu tun“. Dieses sei „ein Ausdruck von Aussichtslosigkeit, glaube ich, was sie da erleben und ein Ausdruck von Chancenlosigkeit“.
Zwar erklärt die Politik vollmundig, man wolle straffällig gewordene Tunesier schnell abschieben. Innenminister Herrmann spricht gar davon, „die Fälle von straffälligen, asylsuchenden Tunesiern in Regensburg priorisiert zu bearbeiten“. Doch haben die keinen Pass bei den deutschen Behörden vorgezeigt, wird die Abschiebung schwierig. Zudem, das schreibt Herrmann an seinen Parteifreund Aumer, dürfe es auch keinen „Strafrabatt“ für kriminelle Ausländer geben.
Das bayerische Innenministerium bestätigt, dass eine Rückführung straffälliger Asylbewerber auch an der „mangelhaften Kooperation“ der Herkunftsländer scheitern würde. „Im Hinblick auf Tunesien ist die Rückkehrzusammenarbeit grundsätzlich stabil, allerdings zumindest im Hinblick auf die Durchführung der Identifizierung und Passersatzpapierbeschaffung langwierig“, so das Ministerium.
Nur eine Abschiebung bei 48 Personen gelungen
Andererseits berichtet der Migrationsforscher von einem anderen Beispiel aus Deutschland. Es gibt ein Abkommen mit Gambia. „Viele Menschen von dort arbeiten bereits hier.“ Das führe zu der seltsamen Situation, „dass Deutschland Menschen, die Arbeit haben, abschiebt“ – eine Tatsache, die sich auch immer wieder in Berichten in der Mittelbayerischen widerspiegelt, wenn integrierte Familien abgeschoben werden sollen.
Bei den 48 Personen, die Polizei und Justiz im Visier haben, gelang bislang nur eine einzige Abschiebung, ein zweiter tauchte unter. 44 dieser U-Häftlinge sind Tunesier, wie Oberstaatsanwaltschaft Thomas Rauscher bestätigte. Seit gegen die Mehrfach-Intensivtäter strikt durchgegriffen wird, standen acht vor Gericht – sieben Monate mit und bis zu 18 Monate ohne Bewährung lauteten die Urteile. Im Milieu hat sich der harte Kurs längst herumgesprochen – und das hinterlässt, weiß ein Dolmetscher, auch Eindruck. Fehlte anfangs noch jedwedes Unrechtsbewusstsein, „hat man jetzt verstanden“.
Bahnhof in Regensburg wird Ministersache
Herrmann hat den Regensburger Hauptbahnhof nun zur Chefsache erklärt. Als Mitte dieser Woche die Kriminalstatistik in Regensburg vorgestellt wurde, säumten berittene Beamte das Areal. Ihr Ritt durch die Martin-Luther-Straße sorgte für Aufsehen, weil sie den Verkehr stauten. Auch zu Fuß waren Beamte unterwegs – offenbar ist dem Ministerium klar: Rund um den Regensburger Hauptbahnhof darf keinesfalls mehr etwas passieren, das den Eindruck vermitteln könnte, der Staat habe die Kontrolle verloren.
Anfang der Woche hatte Herrmann die bayernweiten Zahlen vorgestellt. Auch dabei ging er auf die Ausländerkriminalität ein. Angeblich werde nun „deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt“. Kritik kam vor allem von den Grünen, aber auch der SPD im Landtag.