Burglengenfeld: Kein Geld für weiteres Kinderhaus – setzt Gesche auf die Stadtbau?
Schlechte Nachricht für alle, die auf den baldigen Neubau eines weiteren Kinderhauses in Burglengenfeld gehofft haben: Im neuen Haushalt der Stadt, der am Donnerstag im Finanzausschuss erstmals öffentlich präsentiert wurde, sind nicht einmal Gelder für den Einstieg in Planungen vorgesehen.
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) erklärte dazu auf Anfrage der MZ: Diese Woche stehe erst einmal beim Landratsamt ein klärendes Gespräch zum Thema „Bedarfsanerkennung“ im Kalender. Erst dann verfüge die Stadt über eine solide Grundlage für weitere Schritte. Im Übrigen möge man bedenken, dass gegebenenfalls der Bauherr nicht zwingend die Stadt sein müsse. Auch die Stadtbau, die Kirche – oder ein externer Bauträger kämen infrage.
Anfang des Jahres hatte Bürgermeister Gesche noch betont, die Stadt plane intensiv an zwei neuen Kinderhäusern. In einem Fall spielte die katholische Stadtkirche Burglengenfeld eine wesentliche Rolle. In voller Länge lesen Sie das Interview hier.
Wie auch immer: Der Haushaltsplan, den Kämmerin Elke Frieser erarbeitet hat und der mehrere Hundert Seiten stark ist, hat heuer ein Gesamtvolumen von rund 37,85 MillionenEuro. Im Vorjahr hatte Frieser mit 41,5 Millionen kalkuliert. Das Rechnungsergebnis lag letztlich bei 42,48 Millionen Euro.
Der Verwaltungsetat, der auch als Pflichthaushalt bezeichnet wird, macht wie üblich den Löwenanteil aus und umfasst heuer 34,24 MillionenEuro. 1,485 Millionen können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, der heuer vergleichsweise bescheiden ausfällt. Er sieht Ausgaben von 3,61 Millionen Euro vor, wobei allein für Tilgungen rund eine Million Euro abgezweigt werden muss. 2022 und 2023, als der Erweiterungsbau für die Grundschule zu stemmen war, hatte der Vermögenshaushalt ein Volumen von acht-, beziehungsweise 13,24 MillionenEuro gehabt.
Neuer Rekord bei den Einnahmen durch die Einkommensteuer?
Weder die Kämmerin, noch der Bürgermeister hielten es am Donnerstag für nötig, die Eckdaten ausführlicher zu interpretieren. Der Fokus war in der ersten Beratungsrunde wie gewohnt auf den Verwaltungshaushalt gerichtet. Er umfasst auf der Einnahmenseite Steuern, Zuweisungen und Gebühren, auf der Ausgabenseite Personal- sowie sachliche Verwaltungs- und Betriebskosten, Zinsen oder Umlagen.
Zu den wichtigsten Einnahmeposten gehören erneut die Grundsteuer A und B (etwas über zwei Millionen Euro) und der Anteil an der Einkommensteuer, die in Burglengenfeld mit 9,785 MillionenEuro einen neuen Höchststand erreicht haben dürfte.
Bei der Gewerbesteuer liegt die Schätzung derzeit bei 5,56Millionen Euro an Einnahmen, was so ziemlich dem Rechnungsergebnis von 2022 entspricht, aber deutlich weniger wäre, als im vergangenen Jahr, als letztlich 7,39 MillionenEuro in die Kasse sprudelten. Bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen rechnet die Kämmerin mit 5,2 MillionenEuro, was ein Minus von immerhin rund 320000 Euro bedeutet.
Der Landkreis bekommt aus Burglengenfeld viel Geld
Dem steht auf der Ausgabenseite unter anderem die oft kritisierte Kreisumlage gegenüber. Sie schwillt auf 8,25 Millionen Euro an, obwohl der Landkreis den Hebesatz (44Prozent) nicht verändert hat. Die Gewerbesteuerumlage beläuft sich auf 614000 Euro.
Als Kapitalausstattung für die Stadtwerke (SWB) sind heuer 4,84 Millionen Euro vorgesehen. Davon dienen 2,27 Millionen Euro der Finanzausstattung des Bulmare (Deckung des Betriebskostendefizits, plus Schuldentilgung), 2,57 Millionen Euro gehen an den Bauhof.
Ferner stechen die Personalausgaben ins Auge: Sie klettern auf 6,129 MillionenEuro, was ein Plus von über einer halben Millionen Euro bedeutet. Die Kämmerin machte dafür die Auswirkungen der Tarifabschlüsse sowie Sonderzahlungen wie den Inflationsausgleich verantwortlich. Das spiegelt sich in jedem Unterabschnitt des Haushalts wider. Außerdem soll es punktuell personelle Verstärkungen oder Neueinstellungen geben, welche in absehbarer Zeit angehende Ruheständler ersetzen sollen.
Neue Transparenz bei den Bauhofleistungen
Ähnlich wie die Kosten für die Beschäftigten ziehen sich auch die Leistungen des Bauhofs wie ein roter Faden durch das Zahlenwerk. An diese Transparenz müssen sich die Räte erst gewöhnen. Denn in früheren Jahren, als die Kapitaleinlage für die Stadtwerke noch im Vermögenshaushalt verbucht worden war, hatten sie lediglich zur Kenntnis nehmen dürfen, welche Gesamtsumme für die Erfüllung der Bauhof-Leistungen aufzubringen sei.
Die Neuregelung ist auf eine Beanstandung durch den kommunalen Prüfungsverband zurückzuführen – und wurde im Ausschuss einhellig begrüßt. Jetzt können die Mandatsträger schwarz auf weiß nachlesen, dass allein für die Pflege der Parks und öffentlichen Grünanlagen rund 266000 Euro eingeplant sind. Der Unterhalt der Spielplätze schlägt mit weiteren 112000 Euro zu Buche. Auch im Einzelplan „Wissenschaft und Kulturpflege“, dem das Oberpfälzer Volkskundemuseum zugeordnet ist, werden nicht weniger als 67000Euro als Bauhofleistungen verrechnet.
Die Kassenversicherung bittet zur Kasse
Mehrkosten entstehen der Kommune auch durch höhere Versicherungsbeiträge. Brandversicherungen wurden ebenso teurer wie Kfz-Versicherungen und vor allem die Kommunale Kassenversicherung. An sie soll die Stadt heuer fast 59000 Euro überweisen. Als Grund nannte Frieser, dass der sogenannte Förderschaden gemeldet worden ist. Wie berichtet, sind der Kommune durch verfrühte Spatenstiche für zwei Projekte rund 3,7 Millionen Euro an Zuschüssen verloren gegangen. Im Idealfall sollte die Kassenversicherung den Verlust ausgleichen. Doch solange die Hintergründe, die zu den Fehlern in der Verwaltung geführt haben, nicht zweifelsfrei geklärt sind, zahlt sie keinen Cent, was sie nun aber nicht hinderte, den Beitrag fast zu vervierfachen.
Bestürzung und Trauer über Tod einer Mitarbeiterin
Die Sitzung hatte im Übrigen mit einer sehr traurigen Nachricht begonnen. Brigitte Meier, stellvertretende Leiterin des Bürgertreffs, war am 16. März völlig überraschend gestorben, berichtete Gesche. Das Gremium zeigte sich tief betroffen. Meier hatte 45 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet, unter anderem auch im Vorzimmer des Rathauschefs. Stellvertretender Geschäftsleiter Wolfgang Weiß trug einen bewegenden Nachruf vor.
Nur ein paar Stunden später gab es indes Grund zum Schmunzeln. Als Hans-Edmund Glatzl (BFB) erneut reklamierte, eine E-Ladesäule beim Parkhaus sei noch immer defekt, zumindest ihm gelinge es nicht, sie zu nutzen, stichelte Siegfried Klopp (SPD), das liege wohl daran, dass die Station mit Gesichtserkennung arbeite.
So soll es mit dem Haushalt weitergehen
Am Montag, 25. März, wird im Finanzausschuss der Vermögenshaushalt besprochen. Mindestens bis 7.April sollen die Fraktionen Gelegenheit haben, Änderungsanträge einzureichen. Am 24. April könnte dann der Haushalt für 2024 im Rat beschlossen werden – vorausgesetzt, es gibt keine zu großen Meinungsverschiedenheiten.
