Kreistag Kelheim liefert sich heftigen Schlagabtausch um Mainburger Klinik-Zukunft
Meist hitzig, mitunter nachdenklich haben am Freitag (1. März) Redner der meisten Kreistags-Fraktionen um die Frage gerungen, ob die Ilmtalklinik (ITK) Mainburg Teil des Strategischen Medizinkonzepts der Region Ingolstadt und zum Erweiterten Regionalen Gesundheitszentrum (ERG) abgestuft werden soll, und welche Alternativen es zu dieser „Variante E“ gäbe. Wir fassen die Statements zusammen, die letztlich in einen Beschluss mit großer Mehrheit mündeten.
• CSU: Die CSU sieht in einer Fortführung des Krankenhausbetriebs wie bisher „die größte Gefahr, dass der Weiterbetrieb des Hauses nicht mehr lange möglich ist“ und man obendrein ohne Pfaffenhofen als Partner dastehe, warnten Fraktionssprecher Michael Raßhofer und Petra Högl. Deshalb sei Variante E der richtige Weg. „Diesen Fakten stellen wir uns“, und dies dank Landrat Neumeyer frühzeitig, so Raßhofer. Er beantragte, sowohl die Strategie-Variante E weiterzuverhandeln, als auch zu prüfen, „ob eine stationäre Notaufnahme in der gBA-Stufe 1 nicht doch aufrecht erhalten werden kann
Den FW sprach der CSU-Sprecher eine „ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema“ ab. Die führe nämlich zwingend zur Erkenntnis, dass der Status quo („Variante C“), den die FW fordern, „künftig leider nicht möglich sein wird“. Insbesondere dem Mainburger Bürgermeister Helmut Fichtner (FW) müsse das klar sein, als ITK-Aufsichtsratsmitglied.
• Freie Wähler: Fraktionssprecher Christian Nerb konterte, die CSU müsse endlich lernen, dass auch die FW „gute Politik machen und sich mit der Thematik befassen“. Seine Folgerung: „Wir wollen das Krankenhaus Mainburg erhalten und eventuell sogar verbessern“; entweder ohne Partner oder „in Kooperation mit anderen Kliniken“, mit denen der Landrat längst hätte sprechen müssen. „Glaubt Ihr, dass wir in der jetzigen Lage ein attraktiver Partner sind?!“, hielt Kreisrat Manfred Weber (CSU) entgegen.
FW-Chef Nerb bot zwar an, dem Verhandlungsauftrag zu Variante E zuzustimmen, falls dabei auch Variante C mitgeprüft wird. Aber einer Umsetzung der Variante E „werden wir dann auf keinen Fall zustimmen“. Denn mit ihr würde der Kreis Millionen in Mainburg dafür investieren, „dass wir verlieren“, insbesondere Notaufnahme und stationäre Betten. Diese Investition sei „genau das, was wir mit dem beschlossenen 10-Millionen-Paket in Mainburg abarbeiten. Und damit stellen wir uns für die Zukunft auf“, wies ITK-Geschäftsführer Christian Degen Nerbs Vorwurf eines „Abverkaufs“ zurück.
• Grüne: Sprecherin Maria Krieger erteilte einerseits dem Erhalt des Status‘ quo eine Absage: Er sei „ein Placebo“, weil die Notaufnahme-Kriterien schon jetzt und erst recht in Zukunft kaum mehr zu erfüllen seien. Andererseits lehnte sie auch Variante E ab: Sie sei weder „die beste Option“ noch Wunsch der Bevölkerung. Mainburg müsse vielmehr selbst „eine abgespeckte, aber maßgeschneiderte medizinische Versorgung entwickeln, mit der KVB und den niedergelassenen Ärzten“, forderte sie.
Vize-Sprecher Richard Zieglmeier erinnerte an die Option, Mainburgs Notaufnahme wegen ihrer regionalen Bedeutung als „Spezialversorger“ (gemäß Gemeinsamem Bundesausschuss) ausweisen zu lassen und so doch zu erhalten. Das sei geplant, aber nur „eine Übergangslösung“, antwortete ITK-Geschäftsführer Degen. Zu Zieglmeiers Frage nach Fördermöglichkeiten für Mainburg verwies er auf den Transformationsfonds des Bundes für Kliniken. Prof. Christian Lackner, Mitautor der PwC-Medizinstrategie, ergänzte, dass diese Strategie und die für Mainburg geplante „Notfall-Anlaufstelle für die Bürger“ genau ins Lauterbach’sche Konzept passe.
• Stadt-Land-Union: „Eine Trennung von Pfaffenhofen und Mainburg sehen wir als Chance“, hingegen den Klinik-Verbund gemäß Medizinstrategie als Risiko, sagte SLU-Sprecher Andreas Fischer, was Landrat Neumeyer energisch zurückwies. Laut Fischer wäre man im Verbund ein noch kleinerer Partner als jetzt in der ITK, trage aber ein hohes Kostenrisiko. Sein Kollege Uwe Brandl kritisierte den Zeitdruck bei der Abstimmung über ein „schwieriges Konzept“. In diesem müsse zumindest noch die KVB mehr in die Pflicht genommen werden. Brandl warnte, dass die wirtschaftliche Lage sowohl im Kelheimer wie im Mainburger Krankenhauses desaströs sei. Daher, aber auch „aus Sicht von Personal und Patienten müssen wir größer denken“, nämlich an ein „Krankenhaus an zentraler Stelle. Zum Beispiel in Rohr – anstelle von einem Logistikpark“. So eine Forderung sei schnell gestellt – „aber ist ein Klinik-Neubau in der heutigen Zeit realistisch?!“, merkte Manfred Weber kopfschüttelnd an. Landrat Neumeyer erinnerte, er sei vor 20 Jahren mit dem Antrag auf eine zentrales Klinik in Siegenburg gescheitert.
• ÖDP: Als möglichen Partner für Mainburg empfahl ÖDP-Sprecher Peter-Michael Schmalz das Freisinger Krankenhaus: Der dortige Landrat habe sich offen für Gespräche gezeigt, ermunterte er zu parallelen Verhandlungen mit dem Ingolstädter Verbund und mit Freising.
Die Mainburger ÖDP-Kreisrätin Annette Setzensack lehnte ein ERG als Krankenhaus-Ersatz ab: „Wir würden damit in den Abbau der Versorgung investieren“. Sie forderte ein klares Signal, dass der Kreistag als Minimum eine stationäre Notfallversorgung haben will.“ Zur Finanzierung schlug ihr Kollege Konrad Pöppel vor, einen „Fonds Hallertau“ einzurichten, der jährlich eine Million Euro aufbringen solle.
• FDP: Heinz Kroiss kritisierte, Variante E mache aus einem ärztlich geleiteten Krankenhaus eine „Pflegeeinrichtung, ähnlich wie ein Altenheim“. Christian Lackner widersprach vehement; das EGR-Konzept sehe „eine tägliche ärztliche Visite“ vor. Kroiss und sein Kollege Michael Schöll bekräftigten, „eine stationäre Notaufnahme ist unsere zentrale Forderung“. Denn schon jetzt müssten Hausärzte wie „Buchbinder Wanninger“ um eine Aufnahme von Patienten in Krankenhäusern betteln, weil die Kapazitäten so knapp seien.
• SPD: Fraktionssprecher Willi Dürr sagte, ihm sei „eine Regelung wichtig, die vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger akzeptabel ist“. Er krisitierte, dass dem Kreistag bei der Suche danach nur drei Monate Zeit geblieben sei. CSU-Kreisrat Benedikt Grünewald hingegen sah den heutigen Beschluss als Auftakt für die Klärung aller offenen Fragen und Bedenken. Mit den Erkenntnissen könne man dann „in einer Sitzung im Herbst“ eine gute Entscheidung treffen.