Der Kreistag Kelheim beendet seine „Operation Klinik Mainburg“ mit einem Kunstgriff
Nach vierstündiger Debatte hat der Kreistag Kelheim am Freitag (1. März) mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Landkreis weiter über eine Ingolstädter Verbundlösung für das Krankenhaus Mainburg mitverhandelt; dass aber parallel dazu andere Optionen überprüft werden.
Sie zielen vor allem auf einen Erhalt der stationären Notfallversorgung in Mainburg ab. Obendrein steht seit Freitag wieder eine ganz andere Option im Raum: „Aus zwei mach‘ eins“ bei den kreiseigenen Krankenhäusern.
Es war eine Art Flucht nach vorn, die Landrat Martin Neumeyer und seine Verwaltung am Freitag antraten. Denn aus zahlreichen Statements in den vergangenen Tagen und Wochen hatte sich schon abgezeichnet, dass am Freitag wohl kein Beschluss mehrheitsfähig gewesen wäre, demzufolge der Landkreis nur noch in Richtung „Ingolstädter Verbund“ weiterverhandelt.
Wie berichtet, hat die Beraterfirma PwC eine „Standortübergreifende Medizinstrategie“ erarbeitet, die einen Verbund von sechs Kliniken in und um Ingolstadt vorsieht, darunter die Ilmtalkliniken (ITK) Pfaffenhofen und Mainburg. In der favorisierten „Variante E“ dieser Strategie würde Mainburg vom Krankenhaus zum „Erweiterten Regionalen Gesundheitszentrum“ (EGR) abgestuft und hätte als solches keine klassische, stationäre Notaufnahme mehr. Das hat in Mainburg heftige Proteste ausgelöst und mehrere Kreistagsfraktionen dazu veranlasst, eigene Beschlussvorschläge einzubringen.
Varianten im Vergleich
In der Folge ist nun „von allen etwas“ enthalten in dem Beschluss, an dem noch in laufender Sitzung gefeilt wurde und der dann mit 51:6 Stimmen eine deutliche Mehrheit bekam (Siehe Wortlaut am Text-Ende). So wird der Strategie-Variante E nochmals vergleichend die Variante C gegenübergestellt, in welcher das Mainburger Haus weitgehend unverändert bliebe. Das hatten vor allem die Freien Wähler eingefordert.
Gleich drei Mal greift der Beschluss den Aspekt „stationäre Notaufnahme“ (NA) am Krankenhaus Mainburg auf, und deckt damit entsprechende Anträge von CSU und ÖDP ab: Es wird „nochmals geprüft“, ob eine NA nach den Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses „nicht doch dauerhaft aufrecht erhalten bleiben kann“ bzw. wie eine rund um die Uhr besetzte NA „dauerhaft“ etabliert werden könnte. Zur NA- Frage soll obendrein ein Gutachten der Bayerischen Krankenhausgesellschaft eingeholt werden.
Landrat bekommt Verhandlungsmandat
Zentraler Bestandteil des Beschlusses ist freilich der von Landrat Neumeyer eindringlich erbetene Auftrag: dass Kreisverwaltung und ITK-Geschäftsführung nun die Variante E der Medizinstrategie konkretisieren können, „in organisatorischer, rechtlicher sowie finanzieller und steuerlicher Hinsicht“. Und dass der Landrat über Variante E mit den übrigen Verbundpartnern weiterverhandeln darf. Er kann aber auch mit anderen Klinikträgern verhandeln, wenn diese an einer Kooperation mit Mainburg interessiert sind.
Als Tribut an die Stadt-Land-Union wurde in das Verhandlungs-Mandat mit aufgenommen, dass das Ergebnis für den Landkreis Kelheim so kostengünstig wie möglich ausfallen soll: nämlich mit einem kleinstmöglichen und gedeckelten Anteil, den Kelheim am Gesamt-Defizit eines künftigen Verbunds schultern müsste. Außerdem soll versucht werden, die Kassenärztliche Vereinigung in den geplanten Klinikverbund einzubinden.
Über den Mammut-Beschluss wurde namentlich abgestimmt. Mit „Nein“ votierten lediglich sechs Kreistagsmitglieder, fast alle aus dem Landkreis-Süden: Heinz Kroiss und Michael Schöll (FDP), Josef Reiser (SLU), Annette Setzensack und Konrad Pöppel (ÖDP) sowie Maria Krieger (Grüne); die übrigen 50 Räte und Landrat Martin Neumeyer sagten „Ja“.
Mit diesem Beschluss sei ein von der FDP gestellter Antrag obsolet, erklärte Landrat Neumeyer. Die FDP wollte unter anderem den Landrat mit der Suche nach Kooperations-Alternativen zum Ingolstädter Verbund beauftragen sowie mit dem Ausarbeiten von Konditionen für eine etwaige „Scheidung“ der Kliniken Pfaffenhofen und Mainburg.
„Neubau in Landkreismitte“
Hingegen kam ein Antrag zur Abstimmung, den überraschend Uwe Brandl (SLU) in der Sitzung stellte; er wurde gegen zehn Stimmen aus den Reihen von Grünen, ÖDP und Freien Wählern angenommen. Demnach ist nun die Verwaltung beauftragt, „die Möglichkeit eines Neubaus eines zentralen Landkreiskrankenhauses in der Landkreismitte – gegebenenfalls mit einem Partner – zu prüfen und bis dahin die bestehenden Krankenhäuser unter Vermeidung nicht notwendiger Investitionen weiter zu betreiben.“
Das sei zwar teuer, aber hohe Kosten seien auch mit dem Weiterbetrieb der kreiseigenen Häuser Kelheim und Mainburg verbunden, so Brandl; außerdem sei „Kelheim für die Zukunft in keiner Weise ,safe‘“, so der Abensberger Kreisrat mit Blick auf das ebenfalls hoch defizitäre Caritas-Krankenhaus St. Lukas Kelheim. (Über den Verlauf der Kreistags-Debatte berichten wir gesondert!)
Kommentar
Von Martina Hutzler
So platt es ist – das Wortspiel von der „schweren Geburt“ drängt sich auf am Ende der vierstündigen Kreistagsdebatte um das Krankenhaus Mainburg. Bei keiner Kreistagsfraktion war dabei eine wirklich flammende Begeisterung zu erkennen für einen Großverbund rund um das wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettete Klinikum Ingolstadt. Wenn der Verbund von fünf bis sechs Krankenhäusern kommt, wird er eher eine Vernunftehe, um im bundesweiten Überlebenskampf der Kliniken zu bestehen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbund kommt, ist relativ hoch – trotz der vielen Alternativen, deren Prüfung am Freitag in den Beschluss eingearbeitet wurde. Was die PwC-Experten und ITK-Geschäftsführer Degen in der Sitzung und vorab schilderten, lässt erahnen: Dem Landkreis Kelheim bleiben zu dem Großverbund wohl kaum Alternativen. Zeigen wird sich das letztlich im Herbst: Dann sollen die Ergebnisse aller Prüfaufträge vorliegen.
Der Beschluss im Wortlaut:
„1.Der Kreistag beauftragt die Weiterverfolgung der von PwC für die Ilmtalkliniken, das Klinikum Ingolstadt, die Kliniken im Naturpark Altmühltal und das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen vorgeschlagenen gemeinsamen standortübergreifenden Medizinstrategie basierend auf dem „Nabe & Speichen“- Modell im Sinne eines integrierten Klinikverbunds.
Hierbei sind die vorgestellte Variante E und Variante C zu prüfen und vergleichend darzustellen.
Darüber hinaus soll jedoch ergänzend im weiteren Prozess auch nochmals geprüft werden, ob die stationäre Notaufnahme im Klinikum Mainburg (G-BA Notfallstufe 1) nicht doch dauerhaft aufrecht erhalten bleiben kann.
Im Rahmen der Verhandlungen ist möglichst auf eine Defizitregelung hinzuwirken, die einen kleinstmöglichen und absoluten Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung des Landkreises beinhaltet.
Es sind insbesondere auch Modelle weiter zu untersuchen, die die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihrer Verantwortung in das Konstrukt einbeziehen.
2.Der Kreistag beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Ilmtalklinik mit der Erarbeitung der konkreten Ausgestaltung des „Nabe & Speichen“ - Modells in organisatorischer, rechtlicher sowie finanzieller und steuerlicher Hinsicht.
Herrn Landrat Neumeyer wird hierfür das Mandat für die weiteren Verhandlungen erteilt. Dies gilt insbesondere auch für denkbare weitere Kooperationen mit anderen Partnern.
Zur nochmaligen Begutachtung der Möglichkeit einer dauerhaften Aufrechterhaltung einer stationären Notaufnahme (G-BA Notfallstufe 1) in der Klinik Mainburg wird die Verwaltung beauftragt über die Bayerische Krankenhausgesellschaft eine gutachterliche Stellungnahme hierzu einzuholen.
Es soll ein Vorschlag erarbeitet werden, der dauerhaft eine stationäre 24/7 Notaufnahme beinhaltet.
3.Die Kreisgremien sind zu den aktuellen Entwicklungen fortwährend einzubinden.„
