Ermittlungen ausgeweitet: Burglengenfelds Bürgermeister Gesche gerät noch stärker unter Druck
Schlechte Nachricht für Burglengenfelds (Landkreis Schwandorf) Bürgermeister Thomas Gesche (CSU): Die Landesanwaltschaft Bayern (LAB), die gegen ihn bereits im Oktober 2022 ein Disziplinarverfahren eröffnete, hat die Ermittlungen jetzt ausgeweitet. Neben dem Förderschaden in Millionenhöhe, der durch den vorschnellen Start zweier Bauprojekte entstanden ist, geht es nun zusätzlich um die Container, welche die Stadt für das Kinderhaus der Johanniter an der Ludwig-Erhard-Straße angeschafft hat.
Wie im Dezember 2023 exklusiv berichtet, hatte der Bayerische kommunale Prüfungsverband (BKPV) bei der routinemäßigen Durchschau der Jahresrechnungen für 2018 bis 2021 festgestellt, dass die Module für den Kindergarten ohne Ausschreibung angemietet worden sind. Auch sei es versäumt worden, die Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen. Allein dadurch soll der Stadt ein Schaden von 134000 Euro entstanden sein.
Als das Thema im Januar endlich im Stadtrat zur Sprache kam, war die Empörung groß. Gregor Glötzl (BWG) sah in dem Vorgang einen „klassischen Fall für den Staatsanwalt“. Siegfried Klopp (SPD) beklagte einen „Fehler im System“, der erneut zu einem herben Verlust von Steuergeldern geführt habe. Erklärungsversuche der Verwaltung, man habe seinerzeit eine schnelle Lösung benötigt und von der Existenz einer Fördermöglichkeit nichts gewusst, kamen bei den Kritikern gar nicht gut an.
Tipp kam aus dem „Kreise des Stadtrats“
Ob Glötzl oder Klopp die Landesanwaltschaft auf den Plan gerufen haben, ist nicht bekannt. Die LAB bestätigt aber, „aus dem Kreise des Stadtrats“ über die Erkenntnisse des Prüfungsverbands informiert worden zu sein. Daraus habe sich der „Verdacht auf das Vorliegen von Dienstpflichtverletzungen“ ergeben. Wenn gegen eine bestimmte Person bereits ein einschlägiges Verfahren laufe, sei es gemäß dem „Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens“ vorgeschrieben, dasselbige auszuweiten.
Der Stadtrat benötigte zwei jeweils stundenlange Sitzungen, um den Bericht des Prüfungsverbands vollständig abzuarbeiten. Lesen Sie dazu auch: BWG-Rat Glötzl sieht im Burglengenfelder Prüfbericht einen Fall für die Staatsanwaltschaft
Das Verfahren dürfte sich dadurch weiter in die Länge ziehen, räumt ein Sprecher der LAB ein. Bei „allem Verständnis für Gründlichkeit“ dauerten die Ermittlungen aber schon jetzt zu lange, meint 3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD). Im Namen seiner Fraktionsgemeinschaft, der auch der Grüne Norbert Wein angehört, erklärt er auf Anfrage, im aktuellen Fall sei wie schon im früheren unstreitig, dass Burglengenfeld „viel Geld entgangen ist“. Diesen Schaden, finanziell wie politisch, habe kein anderer als der Bürgermeister zu vertreten. Fatal sei es, dass sich die Verwaltung auf Nichtwissen und Zeitnot berufen habe.
Bösl: Burglengenfeld wird von Nachbarn überholt
Von Bürgermeister Gesche fordert Bösl, er möge sich „endlich zu seinem Fehlverhalten bekennen“ und dies auch gegenüber der Bevölkerung kundtun. Die Fraktionsgemeinschaft sei derzeit gezwungen, sich „überwiegend mit Fehlern zu beschäftigen, die im Rathaus gemacht wurden“. Für die Stadt bringe das nichts. Burglengenfeld sei sogar auf dem absteigenden Ast. Die Nachbargemeinden würden „alle auf der Überholspur an uns vorbei ziehen“.
Mehrfach gab es im Stadtrat mittlerweile Initiativen, über den Umgang mit dem Förderschaden, der durch den vorzeitigen Baubeginn für zwei Betreuungseinrichtungen entstanden ist, öffentlich zu beraten. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert.
Was disziplinarrechtliche Konsequenzen betreffe, so empfiehlt freilich auch Bösl, das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten. Sollte es zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kommen, seien viele Sanktionen denkbar. Darüber spekulieren will Bösl nicht.
Michael Schaller, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, zeigte sich vom Vorgehen der LAB überrascht, räumt aber ein, dass auch er die unterlassene Ausschreibung für die Container als klaren Fehler einstuft. Zeitdruck würde er als Begründung für das Vergehen nicht akzeptieren. Allerdings möge man bedenken, dass es in der Sache nicht um einen Kauf gegangen sei, sondern um eine Leasing-Lösung. Man habe also gehofft, die Container nur übergangsweise zu benötigen.
2. Bürgermeister Gruber stellt sich schützend vor die Verwaltung
2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU), der dieser Tage für den urlaubenden Gesche die Geschäfte führte, stellt sich schützend vor die Verwaltung. Die Kommunen befinde sich hinsichtlich der Kinderbetreuung in einem permanenten Dilemma. Einerseits habe sie die Pflicht, möglichst für alle Kinder zwischen einem und sechs Jahren einen Betreuungsplatz zu bieten. Andererseits sei der Bedarf schwer zu ermitteln, denn niemand sei gezwungen, seinen Nachwuchs schon mit drei in eine Kita zu schicken.
Wer jetzt, so Gruber weiter, wegen der Rüge durch den Prüfungsverband und wegen des mutmaßlichen Förderschadens erneut den Bürgermeister unter Beschuss nehme, habe wohl schon wieder vergessen, wodurch die Stadt wirklich in finanzielle Not geraten sei – nämlich durch den Schweizer-Franken-Kredit, der vor 17 Jahren für das Bulmare abgeschlossen wurde. Allein der Wechselkursverlust habe sich auf über elf Millionen Euro summiert, und die Tilgung des Folgekredits werde den städtischen Haushalt noch die nächsten 18 Jahre jeweils mit mindestens einer Million Euro belasten.
Bürgermeister Gesche, der mittlerweile von der LAB Gelegenheit bekam, sich zu den neuen Vorwürfen zu äußern, zeigt sich demonstrativ zuversichtlich. Es werde sich „auch hier sehr schnell zeigen, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt gehandelt habe“. Wegen des laufenden Verfahrens wolle und könne er momentan keine weiteren Aussagen treffen. Der Bewertung durch die LAB wolle er keinesfalls vorgreifen.