Burglengenfeld: Debatten um Fördermittel-Schaden und zu hohe Gehälter bleiben geheim
Einmal mehr stellte sich am Mittwoch im Finanzausschuss die Frage, ob bestimmte Themen noch immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollten – oder eben nicht. Konkret ging es um den Förderschaden und den Verlust, der durch die Zahlung zu hoher Gehälter an Stadtbedienstete entstanden ist.
Gregor Glötzl (BWG) wollte Letzteres vom nicht-öffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen verlegt wissen, scheiterte aber. Die Abstimmung in Abwesenheit von Peter Wein (SPD) lautete 6:6 – damit war der Antrag abgelehnt.
Angeblich wegen fehlerhafter Bedienung einer Software wurden elf Beschäftigten über einen gewissen Zeitraum zu viel Geld überwiesen. Lesen Sie dazu: Prüfungsverband moniert: Stadt Burglengenfeld zahlte in mehreren Fällen zu hohe Gehälter
Genauso erging es Hans-Edmund Glatzl (BFB), der das weitere Vorgehen im Fördermittel-Skandal öffentlich beraten wollte. Die CSU-Fraktion um Bürgermeister Thomas Gesche, die das ablehnte, bekam Unterstützung von Andreas Beer (FWL), so dass auch hier eine Pattsituation entstand.
Wie vielfach berichtet, sind der Stadt durch den vorzeitigen Baubeginn in zwei Fällen (Kindergarten und Krippe) Zuschüsse in Höhe von 3,7 Millionen Euro verloren gegangen. Beglichen werden könnte der Schaden eventuell durch die Kommunale Kassenversicherung. Doch auch eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Panne in der Verwaltung ist offenbar nicht klar, ob und falls ja, auf welche Weise die Stadt versucht hat, die Versicherung zur Zahlung zu bewegen. Die Verantwortlichen verwiesen regelmäßig nur auf die laufenden Ermittlungen durch die Landesanwaltschaft.
Deren Ende ist freilich noch immer nicht absehbar. Die Ungeduld unter den Räten wächst. Manche möchten, unabhängig von den Untersuchungen, die Versicherung zeitnah in die Pflicht nehmen.
Unterdessen hat Bürgermeister Gesche noch einmal die Entscheidung verteidigt, über die Angelegenheiten weiter hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit sei nach wie vor existent, „denn nach wie vor handelt es sich um eine Personalangelegenheit und einen nicht abgeschlossenen Versicherungsfall“, erklärte der Rathauschef. Nach Abschluss des Versicherungsverfahrens könne die Sache eventuell anders beurteilt werden.