BWG-Rat Glötzl sieht im Burglengenfelder Prüfbericht einen Fall für die Staatsanwaltschaft
Das war nicht anders zu erwarten: Auch in der zweiten Sitzung des Stadtrats, in der der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) im Fokus stand, schlugen die Wellen hoch. Am Mittwoch wurde sogar der Ruf nach der Staatsanwaltschaft laut, weil erneut ein Förderschaden zu beklagen sei.
Wie berichtet, hat der BKPV 2022 stichprobenartig die Jahresrechnungen der Stadt zwischen 2018 und 2021 unter die Lupe genommen. Der Abschlussbericht wurde vergangenes Jahr zugestellt und hätte auch 2023 noch behandelt werden sollen. Aus diversen Gründen ist dies nicht gelungen.
Vor zwei Wochen aber ging es ans Eingemachte. Wegen der Fülle der Kritikpunkte und der Komplexität der Themen schaffte es der Stadtrat allerdings nicht, das Paket ganz abzuarbeiten. Für Mittwoch war deshalb eine Fortsetzung angesetzt.
Diesmal gab es zwei große Themenbereiche
Dabei kristallisierten sich rasch zwei Themenkreise heraus: die Beanstandungen bei der Schülerbeförderung und die kritischen Anmerkungen zur Anmietung von Containern für das Johanniter-Kinderhaus an der Ludwig-Erhard Straße. Wie berichtet, sind für die Module zwischen 2020 und 2022 bereits rund 450.000 Euro an Mietkosten aufgelaufen. Weil die Ersatzlösung frühestens 2025 gebaut werden dürfte, ist bis dahin mit einer Verdoppelung der Ausgaben zu rechnen.
Die Prüfer monierten, die Stadtspitze habe es nicht nur versäumt, Vergleichsangebote einzuholen. Ferner habe sie übersehen, dass es die Möglichkeit einer Förderung von rund 30 Prozent gegeben hätte. Somit dürfte der Stadt ein Schaden von rund 134.000 Euro entstanden sein, rechnete SPD-Rat Hans Deml vor.
Zeitdruck und Unwissenheit als Erklärung
Der geschäftsleitende Beamte Gerhard Schneeberger erklärte dazu, die Verwaltung habe schlicht nicht gewusst, dass es einen Zuschuss hätte geben können. Stadtbaumeister Franz Haneder erinnerte daran, dass seinerzeit eine schnelle Lösung gefragt gewesen sei. Eine Ausschreibung aber hätte bis zu einem Dreivierteljahr Zeit gekostet.
Der Prüfebericht enthält jede Menge Zündstoff. Doch nicht alle Themen wurden öffentlich behandelt. In einem Fall geht es um einen Dienstwagen. In einem anderem um zu viel gezahlte Gehälter. Lesen Sie dazu: Versicherung gleicht Schaden in Gehälter-Panne aus.
„Es hat also pressiert“, konstatierte Deml. Trotzdem sei es ärgerlich, dass der Stadtrat nicht informiert worden sei. Siegfried Klopp (SPD) gab sich mit den Aussagen der Verwaltung nicht zufrieden. Sie erschienen ihm „zu billig“. Klopp rief den Förderschaden in Erinnerung, der durch den verfrühten Baubeginn für eine Krippe und einen Kindergarten eingetreten ist. Dadurch sind der Stadt nach derzeitigem Stand 3,7 Millionen Euro entgangen. Nun sei erneut ein Verlust im sechsstelligen Bereich zu beklagen. „Das sind alles unsere Steuergelder!“, wetterte Klopp. Da müsse doch ein „Fehler im System“ vorliegen.
BWG-Rat spricht von „massiver Kompetenzüberschreitung“
Gregor Glötzl, Sprecher der BWG, sagte, wenn ein Auftrag wie die Anmietung der Container direkt und ohne Vergleich erteilt worden sei, handle es sich um einen klaren Vergabefehler mit Vorsatz – und einen „klassischen Fall für die Staatsanwaltschaft“. Die Erklärung, Eile sei geboten gewesen, existiere im Vergaberecht nicht. Der Bürgermeister habe seine Kompetenzen „massiv überschritten“.
Während Thomas Gesche (CSU) diese Aussagen lediglich „zur Kenntnis nahm“, mahnte Markus Huesmann, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion, zur Mäßigung. Auch wenn nicht alles korrekt gelaufen sei, der Vorwurf des Vorsatzes sei unangebracht. Der Fall sollte allerdings der Kassenversicherung zur Schadensregulierung gemeldet werden. Den entsprechenden Antrag stellte Huesmann aber nicht.
Josef Gruber (CSU) nimmt Verwaltung in Schutz
2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU) zeigte sich über Glötzls Verhalten empört. Mit seiner „Attacke vor laufender Kamera“, sei der BWG-Rat „eindeutig zu weit gegangen“. Man dürfe nicht vergessen, dass es Hunderte von Fördertöpfen gebe, die sich auch noch ständig änderten. Für die Verwaltung sei es nicht leistbar, ständig auf dem aktuellsten Stand zu sein.
Glötzl wusste indes zu kontern. Er verlange nicht, dass die Verwaltung alles wisse. Aber die Mitarbeiter müssten wissen, wo sie sich schlau machen könnten. Den Ruf nach dem Staatsanwalt rechtfertigte der BWG-Sprecher mit der angeblichen Schwere des Verstoßes. Wenn er als Beschäftigter im öffentlichen Dienst sich so eine Fehlleistung erlauben würde, müsse er am nächsten Tag mit der Kündigung rechnen, sagte Glötzl.
Der Stadtrat hatte Mitte Januar mehrheitlich dafür plädiert den kompletten Bericht öffentlich zu diskutieren. Der Bürgermeister verhinderte dies. MZ-Redakteur hält dies für einen Fehler. Lesen Sie dazu seinen Kommentar.
Zuvor war längere Zeit über die Schülerbeförderung diskutiert worden. Der Prüfungsverband hatte nicht nur kritisiert, dass die Stadt durch fehlerhafte Buchungen zu viel Fördermittel eingestrichen hatte. Sie stellte auch verschiedene Zahlungen an Busunternehmer infrage. Die Pauschalen seien „unklar“, formgerechte Vereinbarungen fehlten. Laut Schneeberger würden die Fahrpreise für bestimmte Linien demnächst aber sowieso neu verhandelt. Die Verwaltung habe eine Ausschreibung der Beförderungsleistungen im ersten Quartal 2024 anvisiert, so dass künftig die geforderte Form gewahrt werde.
Kritik aus dem Rat an den Kritikern
Überhaupt nicht einverstanden zeigten sich einige Räte mit der Kritik des BKPV an der Vergabe kostenloser Bustickets an eine Handvoll Schüler, die darauf keinen Anspruch hätten. Hier solle man sich auch künftig „bürgerfreundlich“ verhalten und notfalls eine erneute Rüge riskieren, meinte Thomas Hofmann (CSU). Beschlossen wurde zwar, sich künftig streng an die Vorgaben zu halten. Gesche deutete jedoch an, intern werde in Härtefällen wohl die bewährte Linie beibehalten.
Nach knapp zwei Stunden gab es eine Pause, um die Beratungen dann – zum Beispiel über einen Dienstwagen, den ein Mitarbeiter über Jahre unzulässigerweise nutzte – nicht-öffentlich fortzuführen.
Zwar hatte Mitte Januar die Mehrheit des Rats dafür plädiert, den gesamten BKPV-Bericht transparent zu behandeln. Unter Berufung auf eine Absprache mit der Rechtsaufsicht setzte der Bürgermeister den Beschluss aber nicht um. Bis Mittwoch gab es von der Aufsicht keine Rückmeldung, ob das Vorgehen korrekt war.