Frohbotschaft aus dem Rathaus: Versicherung gleicht Schaden in Gehälter-Panne weitgehend aus
Den 13. Dezember dürften sich der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Gerhard Schneeberger, und Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) im Kalender rot markiert haben. Denn: An diesem Tag lief die Frist ab, welche die Stadt ihrer Kassenversicherung gestellt hatte. Bis dahin sollte diese entschieden haben, ob sie zwei bestimmte Forderungen der Kommune erfüllen würde – oder nicht.
Zum einen ging es um den erhofften Ausgleich für zu viel gezahlte Gehälter (rund 114 000 Euro), zum anderen um den Schaden, der durch den vorzeitigen Baubeginn bei Kindergarten und -krippe entstanden war. 3,7 Millionen Euro an Fördermitteln wurden daher 2022 gestrichen.
Zahlung entspricht dem, was Kompromissvorschlag vorsah
Im Ergebnis hatte Bürgermeister Gesche für den Stadtrat am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung wenigstens eine frohe Botschaft parat: Die Gehälter-Panne wird von der Versicherung tatsächlich weitgehend ausgebügelt, indem sie 90000Euro überweist. So sah es nach MZ-Informationen auch ein Kompromissvorschlag vor.
Was das Zuschussdebakel angeht, so gibt es noch immer keinen Durchbruch. Die Versicherung soll erklärt haben, dass ihr die Ermittlungsergebnisse noch nicht ausreichten. Wie berichtet, ist damit einerseits die Landesanwaltschaft betraut, in Teilbereichen wäre aber auch der Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats gefordert.
Bürgermeister: „Steuerzahler ist kein Schaden entstanden“
Bürgermeister Gesche verweist wie bisher auf das laufende Verfahren und hat mittlerweile eine neue Interpretation entwickelt: „Dem Steuerzahler“ sei faktisch „kein Schaden entstanden“. Denn die besagten Bauten seien ja nicht teurer geworden als geschätzt und hätten folglich auch nicht mehr Steuergelder gekostet als ursprünglich veranschlagt worden sei, ließ er in einer schriftlichen Stellungnahme wissen.
Das freilich ist nur die halbe Wahrheit. In den vergangenen Jahren musste die Stadt immer wieder Millionenkredite aufnehmen, um ihre Liquidität zu sichern. Zu der These, dass die Kreditaufnahmen geringer ausgefallen und möglicherweise unnötig gewesen wären, wenn die Zuschüsse geflossen wären, äußerte er sich am Freitag nicht mehr. Auch die Nachfrage zu den Kosten, die durch die Zinsbelastung bereits entstanden sind, blieb offen.