Nach Gehälter-Panne: Burglengenfeld erhofft sich von Versicherung 90.000 Euro
Durch unsachgemäßen Umgang mit einem Computerprogramm hat die Verwaltung der Stadt Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) zwischen 2018 und 2021 an elf Beschäftigte versehentlich zu hohe Gehälter ausgezahlt. In der Summe geht es um 114.000 Euro. Nun wurden Details bekannt, wie der Schaden minimiert werden soll.
Wie berichtet, hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) bei einer obligatorischen Durchsicht der Jahresrechnungen erkannt, dass der Kommune „erhebliche Mehrausgaben“ entstanden sind, die vermeidbar gewesen wären.
Ursache war, dass bei Mitarbeitern, die in eine höhere Gehaltsgruppe aufrückten, die sogenannten Stufenlaufzeiten nicht neu justiert wurden. Der für die Vorgänge Verantwortliche (er ist nicht mehr Mitglied der Verwaltung) habe offensichtlich zu sehr auf die Software vertraut, erklärte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) Ende September. Das Programm nehme die meisten Berechnungen automatisch vor, die Stufenlaufzeit müsse aber unter bestimmten Voraussetzungen manuell angepasst werden. Das habe der Mitarbeiter nicht gewusst oder übersehen.
Mitarbeiter mussten nur Bruchteil zurückzahlen
Das Team des BKPV hatte nur stichprobenartig geprüft. Es lag also die Vermutung nahe, dass noch mehr Fehler unterlaufen waren. Der Stadt wurde daher ans Herz gelegt, die Stufenlaufzeiten all ihrer Bediensteten unter die Lupe zu nehmen. Unterm Strich bestätigte sich in elf Fällen, dass sich eine Unkorrektheit eingeschlichen hatte.
Die Aufarbeitung beschäftigt die Verwaltung bis heute. Lediglich 7000 Euro konnten direkt von den Mitarbeitern zurückgefordert werden. Mehr ließ die Rechtsprechung nicht zu. Den Rest versucht die Stadt nun von der Kommunalen Kassenversicherung einzutreiben.
Bürgermeister Thomas Gesche war es im September gar nicht recht, dass das Thema schon an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Trotzdem nahm er seinerzeit so weit wie möglich Stellung. Lesen Sie dazu: Prüfungsverband moniert: Stadt Burglengenfeld zahlte in mehreren Fällen zu hohe Gehälter
Doch das scheint alles andere als einfach zu sein. Nach Informationen der Mittelbayerischen hat der Stadtrat am 8. November in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, die Auszahlung von 90.000 Euro zu beantragen. Dafür wurde der Versicherung eine Frist bis 12. Dezember gesetzt. Sollte das Vergleichsangebot abgelehnt werden, sollen die mutmaßlichen Ansprüche in einem Klageverfahren durchgesetzt werden,
Die zu hohen Gehälter sind Gegenstand des umfangreichen Prüfberichts, den der Stadtrat eigentlich am Dienstag in einer Sondersitzung behandeln sollte. Diese wurde aber kurzfristig abgesagt. Ein Mandatsträger hatte einen Ladungsfehler reklamiert, der auf eine Umstellung des Prozederes zurückzuführen ist. Bürgermeister Gesche wollte schnellstmöglich einen Ersatztermin finden.
Sondersitzung auf 17. Januar verschoben
Doch Montagabend kamen mehrere Mitglieder des Finanzausschusses fraktionsübergreifend zu der Einsicht, dass es in Anbetracht der Fülle von Themen und ihrer Brisanz besser wäre, die Sitzung auf Anfang nächsten Jahres zu verschieben. So werde zum einen der vorweihnachtliche Friede gewahrt, und die Räte hätten die Zeit, die sie benötigten, um die Unterlagen zu studieren.
„Wir sollten das jetzt nicht noch schnell durchboxen“, meint CSU-Fraktionschef Michael Schaller. Damit sei niemandem gedient. Kollegen anderer Parteien sehen das genau so. Bürgermeister Gesche, der in der Sitzung am Montag gefehlt hatte, beugte sich dem Mehrheitswillen – obwohl dieser Schritt einen Antrag auf Fristverlängerung nötig machte. Neuer Termin soll nun der 17. Januar sein.
Prüfbericht birgt weitere heikle Themen
Der Bericht des BKPV bezieht sich, wie erwähnt, auf den Zeitraum 2018 bis 2021. Die beanstandeten Vorgänge resultieren aber teils aus Entscheidungen, die noch länger zurückliegen – und bis zur aktuellen Prüfung nie reklamiert worden waren. Der Umfang der Kritikpunkte lässt auch erfahrene Journalisten staunen.
Die versehentlichen Fehler im Umgang mit einer Software sind dabei, so wird nach der Lektüre deutlich, bei weitem nicht die einzigen Reklamationen zu den Ausgaben für Mitarbeiter. Kritisierte Großzügigkeiten sind zum Beispiel diverse Pauschalen für Rufbereitschaften. Der BKVP sieht die Voraussetzungen dafür in Burglengenfeld teils nicht gegeben, teils mahnte er eine „kritische Prüfung“ und gegebenenfalls Anpassung an – was auch geschehen ist.
Einsatz für Buslinien kam teuer zu stehen
Beanstandet wurden ferner verschiedene „Ausgleichszahlungen“ und „Betriebskostenzuschüsse“ an zwei Busunternehmen. Sinn war es dem Vernehmen nach, bestimmte Linien an Schultagen durch zusätzliche Fahrten zu verstärken beziehungsweise ohnehin defizitäre Angebote aufrecht zu erhalten. Die Stadt meldete ihre Zahlungen im staatlichen Zuweisungsverfahren als Aufwendungen für die notwendige Schulbusbeförderung. Doch dafür habe die gesetzliche Grundlage gefehlt, konstatierte der Prüfungsverband. Unabhängig davon seien die extra vereinbarten Fahrten unnötig gewesen.
Die Kommune habe durch ihr Verhalten überhöhte Zuwendungen in Höhe von rund 123.000 Euro kassiert, monierten die Prüfer. Das Geld wurde mittlerweile wieder zurückgezahlt. Zusätzlich sollten die Zuschüsse für das letzte Quartal 2023 um rund 33.000 Euro gekürzt werden.
Auch Ausgaben für Container-Kindergarten stehen in Kritik
Auch die Container, welche die Kommune für das Kinderhaus der Johanniter in der Ludwig-Erhard-Straße angeschafft hat, sind dem BKPV ein Dorn im Auge. Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit sei es versäumt worden, Vergleichsangebote einzuholen und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Bis Mitte 2022 sind laut Prüfbericht Mietkosten in Höhe von fast 450.000Euro aufgelaufen. Zum Ende der Notlösung dürfte eine deutlich höhere Summe zu Buche schlagen. Denn das neue Kinderhaus, das die Stadt bauen will, wird frühestens 2025 zur Verfügung stehen.