Nach Landwirte-Protest: Aschermittwoch der anderen Art bei der CSU in Waldmünchen
So eine Veranstaltung, so einen politischen Aschermittwoch, hat Waldmünchen noch nicht erlebt. Vielleicht auch nicht Bayern. Der Abend begann mit einer Überraschung: Rund 100 Menschen demonstrierten am Perlsee, wo sich die CSU traditionell traf. Und endete mit einer, in Form von versöhnlichen Tönen und Applaus.
Zahlreiche Landwirte, die zunächst draußen protestiert hatten, nahmen nach ihrer „spontanen Demonstration“ (laut einem Mitverantwortlichen war die Idee im Laufe des Nachmittags entstanden) an der Traditionsveranstaltung teil. Die daraufhin verspätet begann und wegen des großen – rekordverdächtigen – Andrangs kurzerhand in den Saal verlegt werden musste und die gemäß dem von Ortsvorsitzendem Martin Frank ausgegebenen Motto verlief: „Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.“
Bundestagsabgeordnete lässt Manuskript links liegen
Hauptrednerin Martina Englhardt-Kopf holte eigenen Worten nach ihr Redemanuskript gar nicht erst aus dem Auto. Der vorbereitete lustige Teil entfiel, „den heben wir uns für nächstes Jahr auf“. Und auch inhaltlich verlief der Abend anders als erwartet.
Ackermann: positives Signal nach außen
Das bewertete Bürgermeister Markus Ackermann als äußerst positiv. Statt auf den politischen Gegner „draufzuhauen“, habe man Informationen weitergegeben und politische Willensbildung innerhalb des Systems betrieben, „wie es sich für eine Demokratie gehört“. Als Sahnehäubchen stünde beiderseitige Gesprächsbereitschaft, strich er heraus. Das sei ein gutes Signal nach außen.
An der Seite der Landwirte
„Zamhalten, zamhocken, zamreden“, sollte die Maßgabe sein. Den Protestierenden sicherte er zu: „Wir stehen auf der gleichen Seite!“ Die Politik der Bundesregierung bezeichnete er als schädlich, sie gehe mittlerweile an die Substanz des Staates. Der Ampel selbst würden „bereits die Schweißperlen auf der Stirn stehen“.
Der Diskussion gestellt
Zusammen mit Landrat Franz Löffler und Martina-Engelhardt-Kopf hatte er sich zuvor den rund 100 Frauen und Männern gestellt, die sich mit Traktoren, Warnblinkern und Transparenten zu einer spontanen Demonstration eingefunden hatten. Was draußen teils hitzig war, endete in einem bemerkenswerten Dank der Landwirte. „Dass mer mit eina derf‘n ham, rechnen wir euch hoch an.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit.
Einladung zur Kundgebung nach Cham
Für Martin Frank schon. „Für uns war das klar, es geht nur Miteinander.“ Nur so funktioniere Demokratie. „Wenn die Falschen dran sind, wird es auch so Aktionen wie die heute nicht mehr geben“, mahnte er.
Diesen Gedanken griff Franz Löffler auf und warb leidenschaftlich für eine Teilnahme an der für Samstag in Cham geplanten Kundgebung gegen Rechts. „Es geht um unser Land, unsere Grundrechte und Grundwerte!“ Worte wie Remigration würden ihn doch sehr ans Ende der Weimarer Republik erinnern. „Sowas darf kein zweites Mal passieren“, so sein flammender Appell.
Regierung ist „ideologiegetrieben“
Löffler bekräftigte den Vorwurf Martina Engelhardt-Kopfs, die Bundesregierung sei ideologiegetrieben. Fest machten beide das unter anderem am Heizungsgesetz. Für Löffler nicht nachvollziehbar, für Engelhardt-Kopf im Punkt Holz sei nicht nachhaltig „völliger Irrsinn“.
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Auch bezüglich ihrer Aussage, „wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, hatte er eine Meinung. „Leistung muss sich lohnen.“ Wenn jemand Tag für tag seinem Beruf nach gehe und dann 100 Euro mehr in der Tasche habe als ein Bürgergeld-Bezieher, „dann machen wir was falsch“.
Auswirkungen nach unten
Wie die Bundestagsabgeordnete und der Bürgermeister hatte er Beispiele parat, wie Entscheidungen in Berlin auf den unteren Ebenen Auswirkungen haben. Noch mal das Heizungsgesetz, das seiner Meinung nach nicht zuletzt durch erzeugte Unsicherheiten zu einem Rückgang der Bauanträge im Landkreis um 50 Prozent geführt habe. Die Bundestagsabgeordnete war noch deutlicher geworden: Die Baubranche, sie werde systematisch kaputt gemacht.
„Den Menschen Verantwortung zurückgeben“
Noch einmal Franz Löffler: Gefühlt ein Drittel aller Gesetze „machen wir für das eine Prozent, das neben der Spur läuft“. Daher sei es dringend geboten, den Menschen Verantwortung zurückzugeben, forderte er. „Die können das!“, sagte er, Landwirte explizit einschließend.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel
Auch ohne Manuskript beherrschte Martina Englhardt-Kopf die Klaviatur der großen Sätze. „Grün ist der Taktgeber, Rot schaut zu, Gelb fällt hint‘ nunter“, bewertete sie eine Politik, die ihrer Meinung nach „hinten und vorne nicht zusammenpasst“. Ihre Vorwürfe an die Regierung: Gegebenheiten nicht (nach)bewertet zu haben; falsche Anreize für Menschen aus anderen Staaten zu schaffen; mangelnde Verlässlichkeit; Umverteilungskämpfe, Asyl. Keine Verlässlichkeit, keine geordneten Finanzen.
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Zusammengefasst: Es funktioniert längst nicht mehr, „jeder Unternehmer wäre schon lange pleite, wenn er so agieren würde wie derzeit der Staat“. Der habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, weil er falsche Prioritäten setze, vielfach ideologischen Grundsätzen folgend.
„Ein Murks nach dem anderen“
Dann passiere „ein Murks nach dem anderen“, Expertenmeinungen würden reiheweise ignoriert. Hinzu komme, dass die Politik auf die Großstädte ausgerichtet sei. „Wir am Land haben ganz andere Themen.“ Ihr Fazit: „So geht das nicht weiter, deswegen fordern wir Neuwahlen.“
Die Verdopplung der AfD-Befürworter im Laufe der Legislaturperiode, sie komme nicht von ungefähr, meinte sie, stimme aber dennoch nachdenklich. Zumal diese Partei zwar anprangere, aber keine Lösungen biete. Die CSU-Politikerin wurde gerne deutlich: „Da sind wirklich Nazis unterwegs.“
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Das sei nun aber eine ernste Aschermittwochsrede gewesen, meinte Englhardt-Kopf nach einer guten Stunde Redebeitrag beinahe entschuldigend. Der Stimmung und dem hohen Aufmerksamgrad nach zu urteilen, traf sie allerdings genau damit den Nerv ihrer Zuhörer. Die wiederum – ebenso ungewohnt – einzelne Aussagen der Redner mit spontanem Applaus oder anderen zustimmenden Gesten oder Worten quittierten.
Aufruf zur Europawahl
Weil alles anders war an diesem Abend fiel wohl auch der Werbeblock in eigener Sache kurz aus. Martina Engelhardt-Kopf appellierte, am 9. Juni „sauber, demokratisch und konservativ zu wählen“, Martin Frank forderte deutlicher, bei der Europawahl das Kreuz bei der CSU zu machen.
Dem war in Vorbereitung auf die 20. Ausgabe ebenso Überraschendes aufgefallen. 2006, bei seinem ersten politischen Aschermittwoch als Vorsitzenden, wären die Themen den aktuellen ähnlich gewesen. Ökosteuer, Pendlerpauschale. Nur mit dem Unterschied, dass es die jetzige Regierung geschafft habe, das Fass zum Überlaufen zu bringen und Bauern auf die Straße. Auch in Waldmünchen.
