Demo verlegt: Ist Chams Marktplatz zu klein für viel Demokratie?
„Demo für Demokratie – Cham bleibt bunt!“ So lautet das Motto der Kundgebung, die am Samstag, 17. Februar, um 14 Uhr auf dem Volksfestplatz in Cham stattfinden soll. – Moment! Da war doch was? Sollte das nicht auf dem Marktplatz sein?
Die Organisatoren haben verlegt, weil Polizei und Landratsamt eine spannende These auf den Tisch gelegt haben: Der Chamer Marktplatz könnte zu klein sein für so viel Demokratie.
Den Beweis für diese steile These gilt es aber am Tag der Wahrheit anzutreten. Günther Lommer (CSU-Fraktion) hat bei der Pressekonferenz mit seinem Organisations-Komitee im Randbergerhof erklärt, wie die Annahme zustande kommt: Sie beruht auf einer Rechenaufgabe. Der Chamer Marktplatz hat 2500 Quadratmeter reine Standfläche (ohne Seitenstreifen, Brunnen, Fluchtwege), sagt das Landratsamt. Jeder Demo-Teilnehmer braucht einen halben Quadratmeter Platz, sagt die Polizei. Die Folge: Kämen wesentlich mehr als 5000 Demonstranten, müsste die Veranstaltung abgebrochen werden.
„Dann halt Volksfestplatz“
Am Ende hat das Organisationkomitee die Reißleine gezogen. „Dann halt Volksfestplatz“, sagt Sprecher Günther Lommer. Innerlich teilt er die Bedenken, auch wenn er zu gerne im Chamer Wohnzimmer demonstriert hätte: „Ich hatte 2006 nur im Stadtbereich Cham eingeladen. Da kamen laut Polizei 7000 Bürger“, erinnert er. Und Ruth Meißner kennt noch die bundesweiten Schlagzeilen über den vollen Marktplatz.
Lommer sieht auch positive Aspekte im Standortwechsel: Am Volksfestplatz sind Toiletten, im Stadion gegenüber auch. Eventuell öffnet das Landratsamt. Das BRK hat einen festen Stützpunkt aus der Volksfestzeit. Außerdem ist der Platz laut Lommer von vielen Parkplätzen aus erreichbar. „Den etwas längeren Fußweg sollte die Sache wert sein“, sagt er. Über Shuttle-Busse habe man nachgedacht, die Idee aber als zu teuer verworfen.
90 Minuten soll die Veranstaltung dauern. Die Kolpingmusik wird Europahymne, Deutschlandlied und Bayernhymne begleiten. Die Landkreismusikschule schickt eine Percussion-Gruppe, und zwischen den Redebeiträgen treten Andreas Ernst, Marie Paulus und Luis Berra auf.
Redezeit wird auf bis zu vier Minuten begrenzt
Die Abgeordneten von Bund und Land sind alle eingeladen. „Wir haben aber vereinbart, dass niemand von ihnen spricht, weil die Veranstaltung überparteilich bleiben soll“, so Lommer. Auf der Rednerliste stehen neben Landrat Franz Löffler und Bürgermeister Martin Stoiber elf Bürger aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft: „Das reicht von ganz jung bis alt. Mehr wird aber nicht verraten“, sagt Lommer. Nur so viel: Die Redezeit ist auf drei bis vier Minuten begrenzt. Bürgermeister und Landrat haben zehn Minuten zugesagt bekommen. „Es soll nicht zu lange dauern“, hat sich Lommer vorgenommen. Er hofft darauf, dass die Wettervorhersage so bleibt: kein Regen, 6 Grad.
Die Liste der Geladenen ist lang. Lommer zählt auf: Alle Sportvereine, Feuerwehren, Schützenvereine, Fischereivereine. Alle Bürgermeister wurden gebeten in ihren Kommunen für eine Teilnahme zu werben, ebenso der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Kirchen und Pfarreien.
Was Lommer besonders freut: Er hat den Aktionskreis „Cham erleben“ informiert und eine sehr positive Rückmeldung bekommen. „Da ging es noch um den am Samstag blockierten Marktplatz. Und man hat mir klar gesagt: Da stehen wir dahinter!“ Die Einladung ist noch an viele andere gegangen: Parteien, Rotary, Bauernverband, Amnesty...
Lommer dankte dem Komitee für die Mitarbeit und lobte die Tatsache, dass es keinerlei Diskussion über die überparteiliche Zusammenarbeit aller Fraktionen im Stadtrat gegeben habe.
„Es geht um politische Bildung“
Claudia Zimmermann (SPD-Fraktion) dankte Lommer. Er habe die Initiative ergriffen und auch gleich organisiert. „Wir demonstrieren nicht gegen etwas, sondern für Demokratie“, stellte Zimmermann klar. Es gebe ein paar Gruppierungen im Landkreis, die sich von einer solchen Demo nicht angezogen fühlen. „Uns geht es um die Nichtwähler. Denen muss klar werden, was es heißt, wenn die Demokratie weg ist. Deswegen war es uns wichtig, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Wort kommen zu lassen.“ Es gehe darum, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte, stelle einen Teil der Organisatoren und biete die Möglichkeit, auch nach der Demo nachhaltig für Demokratie und Menschenrechte zu arbeiten, warb sie.
Eines der Mitglieder ist auch Christian Overthür (Linke). Er hofft, dass aus der Demo etwas Langfristiges entsteht. Es gehe um mehr als ein Parteienverbot, es gehe um mehr politische Bildung.
Marian Janka (DGB) stellte fest, dass von Remigration geredet werde, aber Deportation gemeint sei. Wenn Mitarbeiter ausgewiesen werden, dann entstehe in den Betrieben Druck, beschrieb er seine Beobachtungen. Der Slogan der Demo habe den größten gemeinsamen Nenner getroffen. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, so Janka.
„Wehret den Anfängen!“
Dr. Karl Vetter hat sich angeschlossen, weil ihn die Entwicklungen der letzten Jahre umtreiben: „In den asozialen Medien wird täglich gegen Demokratie gehetzt. Deswegen ist das Motto gut gewählt!“ Jeder sei aufgerufen, sich an seinem Platz gegen Hass und Hetze zu wenden.
Walter Dendorfer (Chamlandfraktion) forderte: „Wehret den Anfängen!“ Gerade im Landkeis Cham gebe es viele Wähler, die vielleicht nicht dazugehörten, aber die Richtung mit ihrer Stimme unterstützten.
Die ÖDP-Kreisvorsitzende Ruth Meißner lobte Lommer: „Wir wissen, was es heißt, sowas zu organisieren, und haben uns gerne angeschlossen.“