Schließung der Klinik Donaustauf wegen Formalien? Ministerium will Schwarzen Peter nicht
Patienten kommen von Passau bis Marktredwitz, doch der Lungenklinik Donaustauf droht das Aus: Jetzt haben sich Vertreter des Trägers, die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV), erstmals direkt zur Situation geäußert. Kommende Woche Dienstag wird entschieden, ob der Klinikbetrieb an die Caritas übertragen wird – oder ob man schließt. Der Knackpunkt: Eine Schließung wäre um einen zweistelligen Millionenbetrag billiger als die Übergabe, so die DRV.
An der medizinischen Kompetenz der Lungenfachklinik Donaustauf (Landkreis Regensburg) gibt es keinen Zweifel. 95 Betten hält das Krankenhaus für Menschen mit schweren Lungenkrankheiten bereit: Für Menschen mit Mukoviszidose, bei denen Schleim die Lunge verklebt. Oder Patienten mit COPD, einer atemwegsverengenden Lungenerkrankung. „Wenn jemand zwischen Passau und Marktredwitz ein spezielles Lungenproblem hat, dann wird er zu uns geschickt“, sagt Maximilian Malfertheiner, Chefarzt der Pneumologie.
Entscheidung nur vertagt
Und doch: Am Dienstag kommender Woche entscheidet der Träger der Klinik, ob sie geschlossen wird zum Ende des Jahres. Dabei sind weder medizinische noch wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend – vielmehr handelt es sich um ein formaljuristisches Phänomen. Der Leiter der Psychosomatik, einer weiteren Spezialisierung in Donaustauf mit 25 Betten, brachte die groteske Situation so auf den Punkt: Es handle sich um ein „formaljuristisches Problem“. Die Klinik ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd einfach beim falschen Träger.
Dabei gibt es derzeit nur zwei Lungenzentren in ganz Bayern: Neben Donaustauf noch das private Asklepios-Krankenhaus in München-Gauting. Passau beispielsweise hat eine ausgezeichnete Pneumologie, der Leiter wurde ebenfalls in Donaustauf ausgebildet. „Laufen in Passau besondere Fälle auf, werden diese an unser Lungenzentrum überwiesen“, sagt Chefarzt Malfertheiner. Dies betreffe etwa Patienten mit Lungenfibrose. „Für diesen Bereich von verschiedenen Krankheiten, die eine Vernarbung der Lunge verursachen, werden in Donaustauf am meisten Patienten aus ganz Bayern behandelt“, so der Chefarzt weiter. Mehr als an allen bayerischen Universitäten zusammen.
Das hat historische Ursachen. Gegründet wurde die Klinik nämlich als Lungenheilanstalt im Jahr 1908. Damals war die gefürchtete Tuberkulose eine weit verbreitete Erkrankung. Der Jugendstilbau aus dem Jahre 1908 ist zwischenzeitlich abgerissen und wurde Anfang der 2000er Jahre mit einem Neubau ersetzt. Doch der Träger, die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV), hat ein Problem: Es fehlt der gesetzliche Auftrag zum Betreiben eines Fachklinikums. Die weiteren fünf Häuser im Besitz der Rentenversicherung in Bayern sind allesamt Reha-Kliniken – deren Betrieb durch die Rente ist vom Gesetz gedeckt. Eine Entscheidung, ob man die Klinik schließt oder sie an einen anderen Träger abgibt, vertagten die Verantwortlichen vergangene Woche. Der neue Termin ist nun der 30. Januar.
Als Betreiber hat sich die Caritas im Bistum Regensburg ins Spiel gebracht. Diese betreibt bereits ein Krankenhaus in Regensburg und hat kürzlich ein Klinikum im Nachbarlandkreis Kelheim übernommen. „Die Caritas hat ein Angebot vorgelegt, das nach unserer Auffassung fair ist und transparent dargestellt wurde“, bestätigte auch deren Sprecher. „Das weitere Vorgehen wird jetzt noch einmal in den Gremien beraten.“ Das Problem: Die DRV darf keine Geschäfte tätigen, bei denen die Versicherten – also alle Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse einzahlen – schlechter gestellt werden. Die Caritas würde die Klinik mit allen 280 Mitarbeitern übernehmen. Nur bei den Konditionen ist man sich bislang nicht einig.
Verantwortliche: Zugzwang wegen Millionen-Defizit
Bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd äußerten sich erstmals auch die Verantwortlichen gegenüber der Mediengruppe Bayern – und baten auch um Verständnis für die schwierige Lage. „Die DRV ist nicht zuständig für die Betreuung von Akuthäusern“, sagte Christian Heide, stellvertretender Abteilungsleiter Kliniken. Vorstandsmitglied Brigitte Iding sagte, man habe bislang auf der gesetzlichen Ebene einer Duldung Donaustauf betrieben.
„Versicherten verpflichtet“
„Unser Problem ist, dass wir unseren Versicherten gegenüber verpflichtet sind.“ Jahrelang habe das Sozialministerium die DRV gerügt, weil die Klinik rote Zahlen schreibt – das Defizit liege im Millionenbereich. Daraufhin habe man ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Haus in Zukunft betrieben werden könnte. Folge sei die Ausschreibung für einen Trägerwechsel gewesen. Nur noch der Interessent Caritas sei verblieben. Doch bislang kommt man bei den Bedingungen noch nicht recht zusammen. Die Schließung würde einen „zweistelligen Millionenbetrag weniger kosten als eine Übernahme“, sagte Iding gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Natürlich ist unser Interesse für die Mitarbeiter die Fortführung, aber die finanzielle Lücke ist so groß, dass wir nicht einfach darüber hinweggehen können“, so das Vorstandsmitglied der DRV.
Sozialministerium antwortet kühl: „Prüfen nur“
Jetzt kommt es auch darauf an, wie das Bayerische Sozialministerium die Aufsichtspflicht ausübt. Lässt man zu, dass ein größeres Defizit für die Rentenversicherung entsteht, weil sie das Klinikum übergibt statt zu schließen? In München beantwortet man diese Frage unterkühlt: „Das Recht auf Selbstverwaltung bedeutet, dass die DRV unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in eigener Zuständigkeit über Weiterbetrieb, Verkauf oder Schließung von eigenen Kliniken und damit auch des Krankenhauses Donaustauf entscheidet.“ Als Rechtsaufsicht prüfe man die „Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, heißt es weiter. Die Sprecherin des Ministeriums sagt aber auch: „Bei einer Entscheidung über Weiterbetrieb, Verkauf oder Schließung durch die DRV Bayern Süd ist keine Genehmigung des Staatsministerium für Soziales erforderlich.“
Am kommenden Dienstag geht es um das Ganze
Die Vorstände der DRV stehen also nun vor einem Dilemma. Derweil hat sich der Bochumer Bund geäußert, eine Fachgewerkschaft für Pflegeberufe. Deren Vorsitzender Marcus Jogerst Ratzka schrieb in einem Brief an Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach: „Für viele Patienten bedeutet dieses Krankenhaus Halt und Sicherheit.“ Ohne die Klinik zeige sich eine Lücke in der Versorgung „in Ostbayern und darüber hinaus“.