Patienten gehen auf die Straße: Protest für Erhalt des Krankenhauses Donaustauf formiert sich
Am Donnerstag wollen von einer Schließung des Krankenhauses Donaustauf betroffene Patienten auf die Straße gehen. Ein Protest soll am Neupfarrplatz in Regensburg darauf hinweisen, was eine im Raum stehende Schließung bedeuten würde. Derweil gibt es zahlreiche Appelle an die Staatsregierung – doch dort verweist man auf rechtliche Hürden.
Zahlreiche Solidaritätsbekundungen für den Erhalt des Krankenhauses in Donaustauf gibt es bereits. Jetzt tun sich die Patienten zusammen, die seit Jahren in der auf Lungenerkrankungen und Psychosomatik spezialisierten Klinik behandelt werden. Am Donnerstag, das sagte der Initiator des Protests, soll um 16 Uhr am Neupfarrplatz für den Erhalt der Klinik protestiert werden. Zuvor traf sich die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner (SPD) mit den Chefärzten und der Pflegedienstleitung am Dienstagnachmittag, um Möglichkeiten auszuloten, wie man eine Einigung zwischen dem Träger und dem Caritas-Verband unterstützen könnte.
Klinik steht Spitz auf Knopf
Was bisher geschah: Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) wollte eigentlich am vergangenen Freitag entscheiden, ob das Krankenhaus Donaustauf geschlossen oder an den Caritas-Diözesanverband verkauft werden kann. Problem dabei: Die Caritas erwartet einen negativen Kaufpreis, denn der Investitionsstau im Haus ist immens. Die Rente verschob die Entscheidung allerdings: Nun soll am kommenden Dienstag erneut darüber beraten und auch entschieden werden, ob und wie es weitergeht. Ärzte, Belegschaft, aber auch zahlreiche Politiker von CSU und SPD laufen Sturm gegen eine Schließung und suchen nach Lösungen.
Am Dienstag traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner vor Ort mit den Chefärzten Maximilian Malfertheiner (Pneumologie, 95 Betten) und Thomas Loew (Psychosomatik, 25 Betten). Auch die Pflegedienstleitung war mit dabei. Das Plädoyer für den Weiterbetrieb der Klinik war dabei eindrücklich. Der Psychosomatiker Thomas Loew brachte es so auf den Punkt: „Es handelt sich um ein formaljuristisches Problem.“ Auch Wagner bestätigte, dass der Träger ein Problem hat: Er würde gerne das Klinikum an die Caritas übergeben. Doch dazu muss das zuständige Sozialministerium als Aufsicht zustimmen. Und die Deutsche Rente darf das Klinikum nicht unter Wert hergeben, sonst würden Versichertengelder veruntreut. Doch genau da scheint der Knackpunkt zu liegen: Was ist ein solches Haus überhaupt wert, wenn die Alternative zur Übergabe an die Caritas eine Schließung wäre?
Aus Versorgungssicht dürfte es laut Bürgermeister Jürgen Sommer (SPD) eigentlich keine zwei Optionen geben: „Das Krankenhaus darf nicht schließen“, sagte Sommer. Für seinen Markt gehe es um bis zu 280 Arbeitsplätze, etwa die Hälfte von Donaustaufern besetzt.
Patienten mit 250 Kilo werden in Donaustauf versorgt
Pneumologie-Chefarzt Maximilian Malfertheiner erklärte, dass die Lungenzentren aus historischen Gründen bei der Rente angesiedelt sind und nicht an den Unikliniken. „Wenn jemand zwischen Passau und Marktredwitz ein spezielles Lungenproblem hat, dann wird er zu uns geschickt“, sagte Malfertheiner. Neben der Spezialklinik Donaustauf gebe es nur noch eine Privatklinik in München-Gauting. Die Chefärztin der Radiologie, Okka Hammer sagte, sie kenne „alle Thoraxradiologen Deutschlands“. Die bildgebende Lungendiagnostik sei extrem spezialisiert. Eine Schließung würde auch der Absicht widersprechen, künftig ein Lungenkrebs-Screening als Vorsorgeuntersuchung zu etablieren. Ähnlich sieht es laut Thomas Loew mit der Psychosomatik aus: „Wenn Patienten mit 250 Kilogramm versorgt werden müssen, dann kommen sie zu uns – die Verweildauer beträgt bei uns im Schnitt für diese Patienten 38 Tage. An der Uniklinik sind es fünf.“ Auch Magersüchtige mit Body-Mass-Index unter 13 werden in Donaustauf behandelt. Die Fachärzte waren sich einig: „Aus medizinischer Sicht gibt es keine andere Option als einen Weiterbetrieb.“
Was ist ein leeres Klinikum eigentlich wert?
Die Caritas versucht indes, die Übernahme wirtschaftlich darstellbar zu gestalten. Probleme sind offenbar in der Bewertung des Werts der Liegenschaft begraben: Ein reiner Buchwert, denn würde das Klinikum geschlossen, sagt ein Insider, würde an der Stelle eine Renaturierung erfolgen.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann signalisierte derweil, dass er derzeit versucht, die Caritas, den Träger und das Sozialministerium an einen Tisch zu bekommen. Dabei geht es um Aufsichtsfragen: Das Sozialministerium muss überwachen, ob ein Wechsel der Trägerschaft einen Nachteil für die Rentenversicherten bedeuten würde. Doch aus München sind die Signale bislang eher zurückhaltend. Aus dem Ministerium heißt es, man übe lediglich „die Rechtsaufsicht aus“. Man könne gar keine eigene Entscheidung treffen, heißt es aus dem Ministerium. „Vielmehr sind die Kontrollbefugnisse auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung begrenzt.“
Betroffene sind entsetzt
Patienten, die auf das Klinikum angewiesen sind, haben derweil einen herzzerreißenden Appell verfasst. „Bei der Fachklinik Donaustauf handelt es sich um eine hoch spezialisierte Klinik für Atemwegserkrankungen“, schreiben die Vertreter mehrerer Selbsthilfegruppen, beispielsweise der für COPD-Kranke in der Oberpfalz. COPD ist eine dauerhafte atemwegsverengende Lungenerkrankung. „Eine Schließung betrifft nicht nur Donaustauf, sondern den ganzen Landkreis und die Region“, sagt Johann Götz, ein Betroffener. „Es geht doch hier um das Leben der Patienten.“
Kommentar: Schließung wäre ein Offenbarungseid
Es ist einfach unglaublich: Ein funktionierendes Krankenhaus, das tausenden von Menschen mit schweren Lungenerkrankungen über mehr als 100 Jahre hinweg geholfen hat, soll geschlossen werden – und all das nur, weil das Klinikum aus historischen Gründen beim falschen Träger angedockt ist.
Einseitigkeit nutzt niemandem. Und so ist es nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd nicht einfach können, wie sie vielleicht wollen. Auch hier muss man wieder die Geschichte bemühen: Das Prinzip der Sozialen Selbstverwaltung hat in den letzten Jahrzehnten zur Stabilität unseres Landes beigetragen. Die Vertreter stehen für die Angestellten und die Arbeitgeber, die gemeinsam für eine stabile Rente sorgen. Ein Klinikum wie das in Donaustauf ist die Kuh, die da quer im Stall steht – leider.
Es wäre ein Offenbarungseid, wenn es nun an Formalien scheitern würde. Der Appell derjenigen, die das Klinikum erhalten wollen, ist dieser: Die Aufsicht über einen Trägerwechsel, angesiedelt im Bayerischen Sozialministerium, muss möglich machen statt Bedenken regieren zu lassen. Der Wechsel des Krankenhauses hin zur Caritas ist der einzig denkbare Weg, der nicht das System über das Wohl des Patienten stellt. Wenn man so will: Der Erhalt dieses Krankenhauses ist ein Lackmustest dafür, wie verkrustet unsere Strukturen schon sind.