Zukunft der Klinik Donaustauf: Träger vertagt überraschend eine Entscheidung
Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd schiebt die Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses Donaustauf im Landkreis Regensburg auf. Wie die Vorstandschaft in einer Sitzung in München am Freitag beschlossen hat, soll es eine zehntägige Frist geben, um doch noch eine Einigung mit der Caritas zu erzielen. Die möchte das Haus übernehmen, braucht aber auch Mittel für weitere Investitionen.
Zehn Tage mehr Zeit, um die Zukunft des Krankenhauses Donaustauf zu klären: Diese Entscheidung fällte die Vorstandschaft des Trägers,die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, bei einer Sitzung am Freitag in München. Damit ist zwar weder die Schließung des Hauses oder eine Übernahme durch den Caritas-Diözesanverband vom Tisch. Aber: Es geht jetzt um die Konditionen. Sitzungsteilnehmer sagten, die Caritas müsse sich bei den Konditionen bewegen – sonst scheitere eine Übernahme.
Träger will sich trennen, Schließung nicht vom Tisch
Wie in den vergangenen Tage berichtet, will sich der Träger von dem Klinikum trennen. Dabei steht als eine Option die Schließung der Klinik im Raum. Die zweite Option ist die Übergabe an die Caritas, die mit dem Josefskrankenhaus in Regensburg ein Klinikum betreibt, zu der die Pneumologie (Lungenheilkunde) des Donaustaufer Hauses sehr gut passen würde. Die Caritas hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass man die Mitarbeiter alle übernehmen würde. Doch es geht um den Kaufpreis. Nach der Vorstellung der Caritas soll er negativ ausfallen. Die Rentenversicherung soll also noch etwas zugegeben, damit die Caritas übernimmt. Denn: Seit Jahren ist offenbar nicht in das Klinikum investiert worden und es schreibt rote Zahlen. Das derzeit vorliegende Angebot scheint beim Vorstand der Rentenversicherung wiederum noch nicht auf Einverständnis gestoßen zu sein, denn statt der Übergabe des Hauses will man nun mehr Zeit.
Träger: Weiterbetrieb ohne Übernahme ausgeschlossen
Der Träger des Klinikums machte am Freitag in einer kurzen Erklärung nochmals klar, was die Alternativen sind und über was am 30. Januar entschieden wird: „Sollte ein Trägerwechsel aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelingen, müsste die Klinik zum großen Bedauern der DRV Bayern Süd geschlossen werden“, teilte ein Sprecher mit. Und weiter: „Ein Weiterbetrieb der Klinik unter der Trägerschaft der DRV Bayern Süd ist nicht möglich.“
Vorsitzender der Vertreterversammlung: Gesetzlich in der Zwickmühle
Hermann Brandl, Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in der Oberpfalz und Vorsitzender der Vertreterversammlung der Rentenversicherung, sagte: „Nur wenn man das System der sozialen Selbstverwaltung kennt, kann man auch verstehen, in welchem Dilemma wir sind.“ Seit Jahren wird die Deutsche Rentenversicherung dazu aufgefordert, dieses Klinikum nicht mehr zu betreiben, weil es nicht von den gesetzlichen Aufgaben der Rentenversicherung gedeckt sei, sagte Brandl. Donaustauf sei das letzte Relikt der Lungenheilanstalten. Die Rentenversicherung darf Reha-Kliniken betreiben,d er gesetzliche Auftrag decke aber nicht ein Klinikum wie Donaustauf, sagte Brandl.
„Die Rentenversicherung und die Vertreterversammlung sind gesetzlich gehalten, Ausgaben nur zu genehmigen, die dem gesetzlichen Auftrag entsprechen“, sagte der Vorsitzende der Vertreterversammlung weiter. Das Dilemma für die Deutsche Rentenversicherung sei nun: „Wie soll ich hier Millionen beschließen, wenn die Schließung deutlich weniger teuer ist?“
Aumer: Erfolg der Klinik-Mitarbeiter
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) sagte: „Es ist ein großer Erfolg, dass die Entweder-oder-Lösung am Freitag nicht gegriffen hat.“ Das sei vor allem dem Einsatz der Mitarbeiter zu verdanken, aber auch dem Einsatz aus der Politik. „Ich habe den Vertretern der Rentenversicherung klar gesagt, man sollte der Entscheidung mehr Zeit geben, um eine Lösung zu finden.“ Es könne nicht sein, dass der Träger innerhalb einer Woche eine Entscheidung vom Zaun brechen würde und am Ende die Schließung des Hauses stehen würde. „Vor allem die Rente, die sagt, sie sei verlässlich, hat auch eine Verantwortung“, schloss Aumer.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann sagte, er wolle Träger und Caritas nochmals an einen Tisch bringen. „Wir haben Zeit gewonnen“, sagte Grossmann. Er werde versuchen, das bayerische Sozialministerium mit ins Boot zu holen für eine Einigung, da diese ohnehin als Aufsichtsbehörde für den Trägerwechsel zuständig wäre.
„Spielräume ausreizen“
Weniger zuversichtlich nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner die Entscheidung auf, denn „der Weiterbetrieb der Klinik ist nach wie vor bedroht“. Sie forderte die bayerische Staatsregierung auf, den aufsichtsrechtlichen Spielraum auszureizen und drang auf eine „Neubewertung des Angebots“ der Caritas.
Caritas würde gerne einsteigen
„Das Angebot des Caritasverbands war nach unserer Überzeugung fair und sehr genau auf die Rahmenbedingungen in Donaustauf ausgerichtet“, meinte deren Sprecher Harry Landauer. Und weiter: „Mit Blick auf die Interessen und auch die Besorgnis der Beschäftigten in Donaustauf hoffen wir auf eine positive Entscheidung über die Zukunft des Hauses.“ Die Caritas-Verantwortlichen hätten „dankbar zur Kenntnis genommen“, dass ein Trägerwechsel auch von der Belegschaft in Donaustauf sehr begrüßt werden würde. „Wir würden uns sehr auf eine gute gemeinsame Zukunft freuen“, schloss der Sprecher – und wartet nun, wie auch die Belegschaft, nochmals zehn Tage auf eine Entscheidung.