Erneut Verkehr in Wackersdorf behindert: Spontan-Demo könnte ein Nachspiel haben
Die Landwirte im Landkreis Schwandorf machen ihrem Ärger weiter Luft. Nachdem sie am Montagmorgen den Berufsverkehr im Wackersdorfer Industriegebiet teilweise massiv behindert hatten, sorgten Bulldogs auch am Dienstag vor Ort wieder für lange Schlangen. Diesmal könnte das aber Konsequenzen für den Organisator haben.
Dass die Landwirte weitere Nadelstiche setzen wollen, hatten sie bereits am Sonntag angekündigt. Am Montag traf dann ein erster das Wackersdorfer Industriegebiet – mitten im Berufsverkehr. Die Auswirkungen waren weitreichend. Kilometerlange Rückstaus von Kreisverkehr zu Kreisverkehr, teils reichten die Schlangen bis zur Autobahn – gerade zu Zeiten des üblichen Berufsverkehrs. Die Polizei hatte den Verkehr stets im Griff. Lastwagen- und Autofahrer nahmen die Situation gelassen. Viele waren von ihren Arbeitgebern noch am Sonntag über die Situation informiert worden.
Spontan-Demo wurde 15 Minuten vorher gemeldet
Am Dienstagmorgen wusste aber niemand von einer erneuten Aktion der Landwirte. Auch die Polizei erfuhr gerade einmal 15 Minuten vor Beginn des Protests davon. „Der Anruf ist um 5.18 Uhr bei uns eingegangen. Als die ersten Streifen um 5.34Uhr dann am Industriegebiet aufschlugen, floss der Verkehr schon sehr zäh“, schilderte der stellvertretende Dienstellenleiter der Polizeiinspektion Schwandorf, Florian Meier, am Dienstagmittag. Er war mit seinen Kollegen wie auch am Montag wieder vor Ort.
Der spontane Protest könnte für den Organisator nun ein Nachspiel haben. „Gegen diesen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, so Meier. Grund dafür: Die Aktion sei nicht fristgerecht angemeldet worden. Somit liege ein Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz vor, teilte der Vizechef der Polizei mit.
Beim Bayerischen Bauernverband sorgt die neueste Aktion für Kontroversen. „Wir unterstützen natürlich alle Aktionen der Landwirte, sofern sie angemeldet sind und ordnungsgemäß vonstatten gehen“, sagte Josef Wittmann,Vorsitzender des Kreisverbands Schwandorf. Mit der Aktion am Dienstag hätten sich die Teilnehmer aber auf eine „Gratwanderung“ begeben. „Man muss sich immer die Frage stellen: Was will ich bezwecken, und was bringt das Ganze?“. Gegen geltendes Recht sollte nach seinem Dafürhalten nicht verstoßen werden.
„Wir wollen die Bevölkerung nicht verärgern“
In Peter Schießls Brust schlagen ebenfalls zwei Herzen, wenn er an die neueste Aktion denkt. Der Landwirt aus Fuhrn war Organisator des Protests am Montag im Industriegebiet, hatte diesen fristgerecht angemeldet und hielt sich mit seinen Kollegen laut Polizei auch vor Ort an alle im Vorfeld vereinbarten Regelungen. Am Dienstag war er nicht dabei. „Natürlich stehe ich zu meinen Kollegen, die für unseren Berufsstand wichtige Zeichen setzen“, sagte Schießl. Ob beim Protest am Dienstag allerdings das richtige Mittel gewählt wurde, sei fraglich. Er könne auch den Frust der angesiedelten Firmen nachvollziehen, ebenso könnten solche Aktionen auch zu mehr kritischen Stimmen seitens der Bevölkerung führen. „Ich kann mir zumindest vorstellen, dass vereinzelt bisher neutrale Personen nun etwas verärgert sind“, so Schießl.
Auch Johannes Rester, der mit seiner Tretbulldog-Demo am Schwandorfer Marktplatz am Sonntag viele positive Reaktionen geerntet hatte, beteuerte: „Wir wollen die Bevölkerung nicht verärgern, sondern den Druck auf die Politik und die Industrie erhöhen.“ Er sei am Dienstag ebenfalls nicht vor Ort gewesen, wundere sich aber über das eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren: „Meines Wissens gibt es bei einer Spontan-Demo keine Anmeldefrist.“
Organisator will nichts von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wissen
Das Schwandorfer Landratsamt konnte zu diesem Sachverhalt noch keine Auskunft geben. Weder sei der Behörde die Veranstaltung bekannt, noch liege eine Meldung der Schwandorfer Polizei vor, wie Pressesprecher Manuel Lischka am Dienstagnachmittag auf Nachfrage schilderte. Grundsätzlich prüfe das Landratsamt bei einer entsprechenden Meldung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder nicht. „Dazu wird dann auch der Organisator um eine Stellungnahme gebeten.“
Dieser, ein Landwirt aus dem nördlichen Landkreis Schwandorf, erklärte auf Anfrage, er wisse bisher nichts von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es sei eine spontane Aktion gewesen, die sich in dieser Form auch nicht mehr wiederholen solle. „Wir wollen nicht die Leute treffen, die ganz normal ihrer Arbeit nachkommen wollen“, sagte er. Ihm und den anderen Landwirten gehe es darum, ein Zeichen gegen die Regierung zu setzen und auch die Industrie in die Pflicht zu nehmen, die auf politische Entscheidungen größeren Einfluss habe als die Landwirte. Dass der Protest überhaupt zustande kam, sei reiner Zufall gewesen. Man habe sich eigentlich vor Ort getroffen, um die Reste der montäglichen Demo im Industriegebiet zu beseitigen.
Dabei sei die Idee aufgekommen, spontan eine Rundfahrt zu veranstalten. Der Vorschlag habe nicht von ihm gestammt, aber er habe sich bereiterklärt, bei der Polizei als Organisator aufzutreten.
Organisator der Demo fuhr nicht mit
„Wir haben die Aktion am frühen Morgen dann auch bei der Polizei angemeldet“, so der Landwirt. Sieben Schlepper, ein Lastwagen und ein paar Autos seien beteiligt gewesen. Der Organisator will selbst nicht mitgefahren sein, sondern zusammen mit den Polizisten die Spontan-Demo verfolgt haben. „Ich habe dann auch aktiv mit eingegriffen, als sich der Verkehr zu sehr gestaut hat“, erklärte er. Etwa zwei Stunden habe der Protest gedauert. Eine Fortsetzung sei nicht geplant.
Auch Wackersdorfs Bürgermeister Thomas Falter (CSU) hofft auf eine Verschnaufpause. Er habe ebenfalls im Vorfeld nichts vom Protest gewusst und sei im Nachgang in engem Kontakt mit den Firmen gestanden. Die Situation habe man trotz der Einschränkungen erneut im Griff gehabt. „Natürlich hoffe ich für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten, dass sie ab Mittwochmorgen wieder zum regulären Betrieb übergehen können“, so Falter.