Regensburger Stadtrat verabschiedet Haushaltspaket: Wo die Stadt investiert
Der Regensburger Stadtrat entscheidet am Donnerstag über den Haushaltsplan 2024 und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027. Das Programm ist 691 Millionen Euro schwer, dazu kommen 126 Millionen Euro Index- und Risikokosten. Wohin fließt das viele Geld?
Das Schulbudget war traditionell das zweitgrößte im Regensburger Investitionsprogramm. Diesmal ist es mit 145Millionen Euro – ohne Index- und Risikokosten – sogar das größte, knapp vor „Bauen, Wohnen und Verkehr“. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nennt die Bildung bei den „Zukunftsthemen“ an erster Stelle vor Klima sowie Infrastruktur und Digitalisierung.
Schulen sind Spitzenreiter
Bildungsreferentin Sabine Kellner-Mayrhofer warnte dagegen kürzlich angesichts des Sanierungsstaus vor „gravierenden Mängeln“ wie undichten Dächern, weil ihr Referat verschiedene Planungen verschieben musste. Das liegt daran, dass laufende Projekte große Summen verschlingen: Allein für den Neubau des Schulzentrums Sallerner Berg sind im Zeitraum 2023 bis 2027 49,8 Millionen Euro veranschlagt; insgesamt soll er 103,2 Millionen Euro kosten. Der Ersatzneubau des Osttraktes des Werner-von-Siemens-Gymnasiums schlägt mit 46,4Millionen Euro zu Buche, die Gesamtkosten liegen bei 81,8 Millionen Euro. Um- und Neubaumaßnahmen im Beruflichen Schulzentrum Georg Kerschensteiner kosten die Stadt bis 2027 20,8 Millionen Euro (Gesamtkosten 38,3 Millionen Euro). Für die Erweiterung und den Umbau der Konradschule, einer Grund- und Mittelschule Norden, sind 15,4Millionen Euro veranschlagt (Gesamtkosten 17,8 Millionen Euro).
Stadt investiert kräftig in Straßen
Für Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr plant die Stadt 144 Millionen Euro ein; es ist damit das zweitgrößte Budget hinter dem Schuletat. Das meiste Geld fließt in den Straßenbau. So sind für den Ausbau der Hartinger Straße samt Eisenbahnüberführung und Bahnübergang 16,1 Millionen Euro vorgesehen (geschätzte Gesamtkosten von 20,3 Millionen Euro). 9,5 Millionen Euro will die Stadt bis 2027 für den Neubau der Osthafenstraße (Gesamtkosten 12,1 Millionen Euro) ausgeben.
Eine der umstrittensten Positionen im Investitionsprogramm ist der Bau des Parkhauses am Unteren Wöhrd, der mit 16,3Millionen Euro zu Buche schlägt (Gesamtkosten 19 Millionen Euro). Grüne und ÖDP im Stadtrat sowie die parteilose Stadträtin Irmgard Freihoffer halten das für eine Fehlinvestition; das gilt auch für eine Parkanlage im Gewerbegebiet Haslbach, für die 7,3 Millionen Euro eingeplant sind (Gesamtkosten 9,1 Millionen Euro). Bei der Vorberatung des Etats rechneten die Grünen vor, wie die Stadt mit dem Geld für Parkhäuser „nachhaltige Infrastruktur“ wie Radwege schaffen könnte. Das Wohnen spielt im Baubudget eine kleinere Rolle: Knapp 8,3 Millionen Euro für ein Projekt in der Guerickestraße (Gesamtkosten 10,2 Millionen Euro) sind der größte Posten. Für den Bau des Hochwasserschutzes sind 9,7Millionen Euro eingeplant.
Auch das Klärwerk wächst
Die Stadt wächst, und auch Umlandgemeinden wollen das Regensburger Klärwerk nutzen; es muss mitwachsen. Unter anderem die 31,9 Millionen Euro, die für Erneuerungen und Erweiterungen (Gesamtkosten 99,3 Millionen Euro) vorgesehen sind, machen das Budget für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung zum drittgrößten. Es ist 114 Millionen Euro schwer. Diverse Kanalerneuerungen schlagen mit 16,1 Millionen Euro zu Buche. Ebenfalls ein Dauerbrenner im Investitionsprogramm ist der städtische Fuhrpark, der nun nach und nach grüner werden soll. Insgesamt will die Stadt für die Beschaffung von Fahrzeugen einschließlich Zusatzgeräten 14,8Millionen Euro ausgeben. Allein zwei E-Müllfahrzeuge sind mit gut zwei Millionen Euro veranschlagt.
Riesen-Etat für den Osten
Die Entwicklung und Erschließung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne und der Pionierkaserne im Stadtosten ist im Investitionsprogramm mit 93,6 Millionen Euro veranschlagt (Gesamtkosten 215,5 Millionen Euro). Das schlägt vor allem im Etat für „wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen“ durch, der so auf 97 Millionen Euro anwächst. Allein für Darlehen und Kapitaleinlagen für die Stadtbau sind 60,2 Millionen Euro vorgesehen; die Stadttochter soll dort in den nächsten Jahren 600 Wohnungen schaffen und bekam 2023 ihre ersten Grundstücke. 16,6 Millionen Euro fließen in die Baureifmachung des Areals. Teil des allgemeinen Grundstücksbudgets sind auch 16,3 Millionen Euro für den Erwerb unbebauter Flächen.
Rekordsumme für den Sport
Der Bau des Sportparks Ost geht voran – und dominiert das Budget für Gesundheit, Sport und Erholung. 55 Millionen Euro ist es schwer. Allein 22Millionen Euro braucht die Stadt Regensburg bis 2027 für das Hallenbad im Sportpark an der Zeißstraße (Gesamtkosten 25,3 Millionen Euro), 19,2 Millionen Euro für die Leichtathletik-Trainingshalle (Gesamtkosten 22,1 Millionen Euro). Sportbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) bezeichnete das auch koalitionsintern lang diskutierte Projekt beim Richtfest im September als „die größte Investition in den Sport, die jemals in Regensburg getätigt worden ist“. 3,2Millionen Euro will die Stadt für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine in die Hand nehmen, etwa für eine Tennishalle in Schwabelweis.
Stadt klotzt bei den Kitas
Der Etat für Soziale Sicherung zählt zu den drei Budgets, die trotz der angespannten Haushaltslage wachsen, und zwar von 47 auf 53 Millionen Euro. Das liegt daran, dass die Stadt bei der Schaffung von Betreuungsplätzen unter Druck steht: Der Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr gilt, ab 2026 kommen die Grundschulkinder dazu. Die Stadt setzt auf große Kinderhäuser. Allein für eine Einrichtung mit insgesamt neun Krippen-, Kindergarten- und Hortgruppen für Kinder vom Kleinkind- bis ins Grundschulalter in Burgweinting sind 10,7 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtkosten 11,4 Millionen Euro). Insgesamt will die Stadt bis 2027 22,5 Millionen Euro für städtische Kindertagesstätten und -häuser ausgeben. Für Zuschüsse für freie Träger von Betreuungseinrichtungen hat sie 11,4 Millionen Euro eingeplant.
Millionen für das Rathaus
Das Verwaltungsbudget war im Vorjahr das kleinste. Nun ist es zwei Plätze vorgerückt und umfasst 36 Millionen Euro. Das liegt an den Kosten für das Neue Rathaus – und der Digitalisierung. Für die energetische Sanierung eines Teils des Rathauses im Minoritenweg sind 17,2 Millionen Euro eingeplant (Gesamtkosten 19,2 Millionen Euro). Die Brücke-Fraktion kritisiert das Projekt vor diesem Hintergrund als „Luxussanierung“, während es Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) für „unabdingbar“ hält. Denn der Komplex Neues Rathaus und Historisches Museum zählt in Regensburg zu den größten CO2-Schleudern unter den städtischen Gebäuden. Für Beschaffungen für Informations- und Kommunikationstechnologie sind zwölf Millionen Euro vorgesehen.
Endspurt für die Feuerwache
Das Budget für öffentliche Sicherheit und Ordnung ist mit 29Millionen Euro das zweitkleinste. Die neue Hauptfeuerwache (Gesamtkosten 56,9 Millionen Euro) schlägt noch mit 11,4 Millionen zu Buche. 7,4Millionen Euro investiert die Stadt in erste Projekte der dezentralen Unterbringung von Obdachlosen.
Schlusslicht Kultur
Wissenschaft, Forschung und Kultur haben mit 18 Millionen Euro das kleinste Budget, weil das Großprojekt Velodrom verschoben ist. Allein 12,7 Millionen Euro fließen in den Neubau des Zentraldepots für die Museen und des Archivs (Gesamtkosten 34,4 Millionen Euro), der bald fertig wird.
Das Finanzpaket
Abstimmung: Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag über den Haushaltsplan 2024 und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027. Der Haushalt ist mit 1,2 Milliarden Euro etwas größer als 2023; 891 Millionen davon entfallen auf laufende Ausgaben der Verwaltung.
Strategie: Das Investitionsprogramm liegt mit 691Millionen Euro 27 Millionen Euro unter dem des Vorjahres. Hinzu kommen 126 Millionen Euro Index- und Risikokosten. Damit das Volumen sinkt – und die Bezirksregierung den Haushalt genehmigt – setzte die Koalition auf eine pauschale Kürzung von 12,5 Prozent.