Regensburger Haushaltsplan: Die Stadt rechnet für 2024 mit roten Zahlen
Regensburg zählt zu den finanzstärksten Kommunen Bayerns. Aber um seine Investitionen finanzieren, muss es ins Sparschwein greifen: Die Verwaltungsausgaben sind zu hoch.
Auch wenn die goldenen Zeiten vorbei sind, in denen die Gewerbesteuerkurve steil nach oben zeigte: Regensburg zählt zu den finanzstärksten Städten Bayerns, es liegt auf Platz vier hinter Coburg, München und Erlangen. Dennoch rechnet Kämmerer Georg Stephan Barfuß für 2024 mit roten Zahlen, wie er am Donnerstag bei der Vorstellung des gut 1,2 Milliarden schweren Haushaltspakets sagte. Der Stadtrat soll es nächste Woche verabschieden.
Die Einnahmen seien auf hohem Niveau stabil, die wachsenden Ausgaben das Problem, erklärten Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Finanzreferent Barfuß übereinstimmend. Die OB betonte, „dass wir tatsächlich an der Konsolidierung des Verwaltungshaushalts weiter arbeiten müssen und ganz genau priorisieren müssen, welche Investitionen wir zunächst abwickeln können und welche geschoben werden müssen oder bei welchem man sich überlegen muss, ob es überhaupt geht, sie zu finanzieren.“
Der Haushalt für 2024 ist mit 1,2 Milliarden Euro noch etwas größer als das Paket für 2023, das gut 1,1 Milliarden Euro schwer war. Das liegt an steigenden Verwaltungskosten; das Investitionsprogramm dampfte die Koalition ein, unter anderem mit einer pauschalen Kürzung der Summen um durchschnittlich 12,5 Prozent. Der Verwaltungshaushalt 2024 ist dem Entwurf zufolge 891,3 Millionen Euro schwer. Damit entsteht ein Minus von 20 Millionen Euro. „Das ist insofern negativ, als dass kein einziger Euro übrigbleibt, um das Investitionsprogramm zu finanzieren.“ Dafür muss die Stadt auf ihr „Sparschwein“, die Rücklage, und auf Kredite zurückgreifen. Mit dem Volumen des Investitionsprogramms 2023 bis 2027 von 817 Millionen Euro ist Barfuß „ganz zufrieden“, aber die Stadt müsse es künftig um 50 bis 100 Millionen Euro reduzieren. Erfahrungsgemäß könne sie ohnehin nur circa 110 Millionen Euro pro Jahr abarbeiten.
Personalkosten steigen stark: 26 Millionen Euro mehr
Besonders stark wachsen die Personalausgaben. Sie sollen trotz einer Obergrenze von 25 neuen Stellen pro Jahr auf 297,4 Millionen Euro steigen, das sind 26,2 Millionen Euro oder 9,7 Prozent mehr als im Vorjahres-Plan. Das liegt vor allem daran, dass die Tarifgehälter und die Besoldungen der Beamten wachsen. Barfuß sagte, die Stadt sei „ganz gut unterwegs“, was die Personalkosten angehe. „Aber wir dürfen da nicht nachlassen.“
Die Oberbürgermeisterin betonte: „Wir investieren weiter auf einem sehr, sehr hohen Niveau.“ Als ihre Schwerpunkte benannte sie Investitionen in Bildung, also in Schulen und Kitas, sowie in die Infrastruktur, etwa in das Klärwerk, das Glasfasernetz, Fahrradwege, Straßen, die Stadtbahn und überhaupt den öffentlichen Nahverkehr. „Das sind die Dinge, wo eine Stadt wie Regensburg nicht nachlassen darf zu investieren.“ Das sei auch wichtig, um Unternehmen zu halten und anzulocken. Eine weitere Priorität seien Investitionen in den Klimaschutz, etwa in die Elektrifizierung der Busse und eine Ladeinfrastruktur und die Sanierung der eigenen Gebäude.
Grüne: Investitionsprogramm ist „Fantasieplanung“
Die stärksten Oppositionskräfte im Stadtrat lehnen das Investitionsprogramm ab. Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet nennt es eine „realitätsferne Fantasieplanung“. Indem die Koalition viel mehr in das Programm schreibe, als die Verwaltung tatsächlich abarbeiten könne, gebe sie „komplett die politische Steuerung aus der Hand“. Trotz der „Überplanung“ seien wichtige Zukunftsprojekte wie die energetische Sanierung der städtischen Gebäude zu wenig berücksichtigt. Sparpotenzial im Verwaltungshaushalt sehen die Grünen in Bürokratieabbau, mehr projektbezogener Arbeit und Digitalisierung. Sie stimmen auch gegen das Haushaltspaket.
Die Brücke will dem Haushalt zustimmen, nicht aber dem Investitionspaket. Fraktionschef Joachim Wolbergs sieht darin „keine Aussagekraft für das, was man politisch will“. Er spielt damit darauf an, dass es früher auch große Summen für noch nicht durchgeplante Projekte enthielt. Statt kleinerer Programme brauche es vom Gesetzgeber „mehr Beinfreiheit für Kommunen bei rentierlichen Investitionen“, fordert er. Auch könne die Kommune ihre Einnahmen erhöhen, etwa durch den Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren.
Der Haushalt
Volumen: 2023 plante die Stadt mit einem Haushaltsvolumen von 1,1 Milliarden. Für 2024 rechnet die Stadt mit 1,2 Milliarden Euro, das sind 75,8 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehr.
Finanzierung: Die Stadt plant mit einer Neuverschuldung von 94,5 Millionen Euro. Die Rücklage schmilzt dem Plan zufolge um 92,3 Millionen Euro.
Volumen: 2023 plante die Stadt mit einem Haushaltsvolumen von 1,1 Milliarden. Für 2024 rechnet die Stadt mit 1,2 Milliarden Euro, das sind 75,8 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehr.
Finanzierung: Die Stadt plant mit einer Neuverschuldung von 94,5 Millionen Euro. Die Rücklage schmilzt dem Plan zufolge um 92,3 Millionen Euro.
