Die Stadt Regensburg dampft ihr Investitionsprogramm ein
Die Stadträte haben am Dienstag mit den Beratungen zum neuen Investitionsprogramm (IP) 2023 bis 2027 begonnen – und zwar da, wo es vielen wehtut: bei der Bildung.
Welche Folgen die angespannte Finanzsituation hat, schilderte Bildungsreferentin Sabine Kellner-Mayrhofer im zuständigen Ausschuss mit deutlichen Worten: Angesichts undichter Schuldächer und fehlender Betreuungsplätze warnte sie vor Elternbeschwerden und Klagen.
„Pauschale Kürzung“ soll Einsparung von 12,5 Prozent bringen
Das Investitionsprogramm ist dem Entwurf der Kämmerei zufolge, den Finanzreferent Georg Stephan Barfuß präsentierte, 817 Millionen Euro schwer. Damit ist es etwas kleiner als das noch gültige Paket, das 846 Millionen Euro groß ist. Barfuß erläuterte: Damit habe die Stadt der Tatsache Rechnung getragen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln wie in der Vergangenheit, während Baukosten wachsen. Dass die Gesamtsumme sank, obwohl es nicht gelang, große Maßnahmen herauszunehmen, liegt laut Barfuß auch an einer „pauschalen Kürzung“ von 12,5 Prozent bei den Einzelmaßnahmen. „Das ist keine schöne Entscheidung, aber das führt dazu, dass wir ein IP-Volumen haben, das überhaupt in die Nähe kommt, genehmigungsfähig zu werden“, sagte Barfuß. Zuletzt hatte die Regierung der Oberpfalz als Aufsichtsbehörde kritisiert, dass die Stadt mit einem zu hohen Schuldenstand geplant habe.
Das Schulbudget soll künftig das größte sein, knapp vor dem für Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr. Diesmal soll der Schuletat 145 Millionen Euro umfassen, im noch gültigen Programm sind 151 Millionen Euro enthalten. Für die Maßnahmen, die es ins neue Programm geschafft haben, reiche das Geld trotz der pauschalen Kürzung, versicherte Barfuß. Die Kämmerei könne Summen zwischen den einzelnen Projekten verschieben – und abgearbeitet werden könne ohnehin nicht alles.
Schon jetzt gibt es bei den Schulen einen Sanierungsstau
Aus Sicht von Bildungsreferentin Kellner-Mayrhofer hat die kritische Haushaltssituation drastische Folgen. Sie schilderte: „Wir waren deshalb gezwungen, verschiedene Planungen teilweise deutlich nach hinten zu verschieben.“ Deshalb tauchten zum Beispiel die Erweiterung des Goethe-Gymnasiums oder der Otto-Schwerdt-Mittelschule nicht mehr auf im IP. Andere Schiebungen seien fehlenden Auslagerungsmöglichkeiten oder fehlenden Flächen für Erweiterungen geschuldet. Dabei führe der Sanierungsstau bei den Schulen jetzt und künftig zu gravierenden Mängeln wie „undichten Dächern, Schimmelbefall“, die teure Notfallmaßnahmen nötig machten. Zudem kämen auf die Stadt höhere Schülerzahlen zu, neun Schuljahre für alle Jahrgänge an Gymnasien und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. „Sollte die Finanzsituation in den nächsten Jahren ähnlich bleiben, müssen wir aber auch mit massiven Beschwerden vonseiten der Eltern, der Schulen und teilweise vielleicht auch mit Klagen rechnen, wenn wir den Rechtsanspruch auf Ganztag nicht erfüllen können.“
Von den Stadträten kam viel Dank für die deutlichen Worte – und Bedauern angesichts der diversen geschobenen Projekte. Dennoch stimmten nur die Grünen gegen das Bildungs-IP. Stadträtin Theresa Eberlein beklagte: „Das ist nicht die richtige Schwerpunktsetzung.“
