Regensburger Stadträte fragen: Was wird aus ihren Beschlüssen? Jetzt soll ein Test starten
Die Mitglieder des Stadtrats bringen viele Projekte auf den Weg. Wie es mit der Umsetzung durch die Verwaltung in Regensburg aussieht, ist Thema eines Pilotversuchs, den Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nun steigen lassen möchte.
Dazu soll es kommen, weil die Grünen, die ÖDP und Jakob Friedl (Ribisl) einen Antrag für den Verwaltungsausschuss bei ihr eingereicht hatten. Die Unterzeichner wollten damit eigentlich fordern, dass die Stadt den Mitgliedern in den Gremien jeden Juli erklärt, inwieweit ein Beschluss schon umgesetzt ist. Diese Berichte könnten laut der Vorstellung der Unterzeichner aber auch darüber informieren, wie lange sich ein Thema noch hinziehen könnte, wer damit betraut ist und – falls es zu Verzögerungen kommt oder etwas nicht umgesetzt wird – was der Grund dafür ist.
Das Anliegen hatte es zwar schon auf die Tagesordnung für die gestrige Sitzung geschafft. Dann aber machte die Oberbürgermeisterin einen Gegenvorschlag unter der Bedingung, dass die Grünen und die ÖDP den Antrag zurückziehen, worauf diese eingingen.
Nachdem Maltz-Schwarzfischer angekündigt hatte, dass der Vorstoß voraussichtlich keine Mehrheit im Ausschuss finden werde, brachte sie ein Pilotjahr ins Spiel. In drei ausgewählten Ausschüssen soll sich in dieser Zeit herausstellen, inwiefern das zu weiteren Belastungen für die Verwaltung führt. Denn die sei genug belastet, hatte die Oberbürgermeisterin kurz zuvor erklärt.
So soll der Versuch ablaufen
Für den Versuch müsse es eine Ausschlussliste von Beschlüssen wie Vergaben, Personalentscheidungen oder Vorlagen zur Kenntnisnahme geben, sagte Maltz-Schwarzfischer. Bericht erstattet werden solle mit Hilfe eines Ampelsystems. Grün solle dabei den Status erledigt anzeigen, Gelb, dass ein Projekt in Arbeit sei und Rot, dass es noch nicht begonnen wurde.
Wie viel Vorlauf das Thema Beschlussnachverfolgung inzwischen schon hinter sich hat, wurde während der Sitzung ebenfalls deutlich: Daniel Gaittet, Fraktions-Chef der Grünen, erklärte, dass die Recherchen der Fraktion seit Februar 2021 laufen würden. Mit Maltz-Schwarzfischer sei man in Austausch gewesen – und auch mit dem Personalreferat, dem Rechnungsprüfungsamt oder dem Hauptamt. Ebenso habe es ein Treffen mit der Brücke und der CSU zu dem Thema gegeben. „Dass ihre Namen nun nicht auf dem Antrag stehen, liegt an einer nicht anwesenden Person“, sagt Gaittet. Die Oberbürgermeisterin erwähnte zudem, dass das Thema auch schon ausführlich im Ältestenrat besprochen worden sei.
Und so hatte auch Gaittet selbst den Vorschlag im Vorfeld der Sitzung als dickes Brett bezeichnet. Astrid Lamby, Vorsitzende der ÖDP im Stadtrat, begründete ihn aber damit, dass die Gemeindeordnung den Stadträten auch die Aufgabe zuweise, die Verwaltung und insbesondere ihre Beschlüsse zu überwachen. Zudem könne das Instrument der Beschlussnachverfolgung für mehr Transparenz sorgen.
Zehn Stunden pro Woche
Andere Städte haben das schon eingeführt. Die Verwaltung in Dresden informiert die Mitglieder laut Alexander Buchmann von Pressestelle der sächsischen Landeshauptstadt inzwischen über das Ratsinformationssystem. Früher sei dies mit einem Schreiben an die Fraktionen des Stadtrates erledigt worden. Je nach Beschluss oder Umsetzung könne diese Auskunft lediglich eine Zeile umfassen, aber auch mehrere Seiten. Nach dem Aufwand gefragt, sagt Buchmann: „Es sind Schreiben zu fertigen, die vom zuständigen Beigeordneten unterschrieben und vom Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen werden.“ Die Terminkontrolle werde von einer Stelle überwacht, für die im Moment etwa zehn Stunden pro Woche vorgesehen seien.
Marburg habe die Beschlussverfolgung im Jahr 2022 eingeführt, gibt Lena-Johanna Schmidt aus der Pressestelle dieser Verwaltung Auskunft. Die Fachstellen müssten etwa zu Anträgen des Kinder- und Jugendparlaments, des Ausländerbeirats und der Stadtverordnetenversammlung in Form von Kurzberichten Rückmeldung an die Politik geben und dabei auf den Stand der Umsetzung eingehen. Dies könne in Zwischennachrichten oder abschließenden Kurzberichten erfolgen.
„Die Einführung der Beschlussverfolgung war mit erheblichem Mehraufwand verbunden“, sagt Schmidt. Das Instrument habe im Sitzungsdienstprogramm eingerichtet werden müssen. Zudem seien Schulungen für die Mitarbeiter in der Verwaltung notwendig gewesen. „In der Einführungsphase war der Betreuungsaufwand für den betreuenden Fachdienst deutlich erhöht“, erinnert sie. Der Betrieb erweise sich als Daueraufgabe. „Manche Fachdienste bekommen pro Sitzung mehrere Beschlussverfolgungen zugewiesen, andere nur in Ausnahmefällen“, erklärt Schmidt.