Steuerfreier Inflationsausgleich auch für Pensionisten der Stadt Regensburg: Wer soll das bezahlen?
Der Inflationsausgleich für Angestellte soll auf Beamte und auf Ruhestandsbeamte übertragen werde. Damit bekommen auch Pensionisten 3000 Euro steuer- und abgabenfrei überwiesen. Doch das ist nur ein kleiner Millionen-Beitrag, den die Stadt Regensburg bald stemmen muss.
Dass die Ausgaben für das staatliche Personal stetig steigen, ist wahrlich kein neues Phänomen. Doch was auf Bundes- und Landesebene den Staat zunehmend handlungsunfähiger macht, das kommt nun auch in der Kommune an: Die Tarifabschlüsse für die Angestellten der Stadt kosten zusätzliche Millionen. Jetzt sollen diese auch auf die Beamten übertragen werden. Am Ende bleibt die Frage: Was kann die Politik überhaupt noch gestalten, wenn immer mehr Steuergeld in die Verwaltung fließt?
Die Stadt hat bereits mit einer erheblichen Kostensteigerung für die Personalausgaben geplant. Im Jahr 2022 beliefen sich diese auf 256,7 Millionen Euro im Jahr – dabei sind Beamte und Angestellte ebenso berücksichtigt wie Ruhestandsbeamte, für die die Stadt aufkommen muss. Der Anteil am Vermögenshaushalt beläuft sich damit auf 30,88 Prozent – ziemlich genau ein Drittel des Verwaltungshaushaltes also.
24 Millionen Euro mehr
Durch den Abschluss für den Öffentlichen Dienst steigt der Anteil stark an: Im Jahr 2024 rechnet die Stadt mit einem Anteil von 33,72 Prozent am Verwaltungshaushalt. Die Kosten sind durch den Tarifabschluss schon in diesem Jahr auf 280,7 Millionen Euro gestiegen – eine Kostenmehrung von 24 Millionen Euro also. Bis ins Jahr 2026, das ergibt sich aus einer Hochrechnung, die der MZ vorliegt, werden die Personalausgaben auf 305,4 Millionen Euro weiter angestiegen sein. Das ist eine Steigerung um 48,7 Millionen Euro.
Einberechnet wäre dabei auch eine Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten. Ende September entscheidet sich das. Denn dann endet die gesetzliche Bindung der Beamtenbesoldung für Land und Kommunen, wie der Beamtenbund bestätigt. Im Wahljahr 2023 ist nicht zu erwarten, dass die Beamten schlechter gestellt werden durch die Staatsregierung, die für die Beamtenbesoldung auf Landes- und Kommunalebene zuständig ist.
Mehrere Millionen alleine für Inflationsausgleich
Doch was würde bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten auf die Stadt zusätzlich zukommen? Allein für den Inflationsausgleich müsste die Stadt für die aktiven 1216 Beamten zusätzlich 3,2 Millionen Euro aufbringen. Doch auch die 791 sogenannten Versorgungsempfänger würden diese Zahlung erhalten. Dies wären nochmals zusätzliche 1,7 Millionen Euro – knapp fünf Millionen also insgesamt.
Doch wie beurteilt die Politik die stark steigenden Ausgaben? Joachim Wolbergs, Ex-OB und Brücke-Fraktionsvorsitzender, verteidigt die Beamten und Angestellten: „Das ist gut angelegtes Geld in Menschen, die ja gestalten. Das ist eine gute Investition in Mitarbeiter, die auch die steigenden Erwartungen der Bürger erfüllen.“ Er ärgere sich darüber, wenn über die Kosten diskutiert wird. „Bei BMW würde auch niemand auf die Idee kommen, dass man weniger Mitarbeiter beschäftigen sollte, damit das Auto günstiger wird.“ Derzeit würden die Ausländerämter in Arbeit ertrinken, „weil wir Humanität leben“. Das koste eben etwas. Was ihn eher ärgern würde sei, dass die Einnahmenseite der Kommunen durch die Entlastungspakete dünner werde.
Ganz anders sieht die Sache Jürgen Eberwein. Der CSU-Fraktionschef sagt, er befürchtet, dass die Personalkosten spätestens ab 2026 nicht mehr durch Rücklagen und Steuereinnahmen vollständig finanziert werden können. „Das lähmt uns“, sagt der CSU-Politiker. In der Koalition habe man sich zumindest auf eine Deckelung zusätzlicher Stellen geeinigt, doch aus Sicht der CSU sei das nicht genug. „Man müsste eigentlich Stellen unbesetzt lassen, die nun frei werden, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen.“ Der Kommunale Prüfungsverband habe ja moniert, dass die Stadt in manchen Bereichen deutlich mehr Mitarbeiter hat als vergleichbare Städte in Bayern.
Gutachten abwarten
CSB-Stadtrat Christian Janele sagt, die Kostensteigerung bis 2026 sei „eine ganze Schule“ im Gegenwert. Er warte aber nun ab, was in einem Gutachten stehen wird, was in Sachen Personaloptimierung getan werden kann. Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagt, in den kommenden Jahren würden etwa 25 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. „Da kann man optimieren und strukturieren.“ Andererseits müssten auch Bund und Land das gegenfinanzieren, was sie den Kommunen als Aufgabe aufbürden. „Dem Stadtrat würde etwas mehr Bescheidenheit gut stehen“, sagt Gaittet: Man dürfe einfach nicht so viel in das Auftragsbuch für die Stadtverwaltung schreiben.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger betont, dass die Arbeitsplätze bei der Stadt sicher sind. Aber: „Wir müssen an der Effizienz arbeiten, beispielsweise durch Digitalisierung oder verbesserte Arbeitsabläufe.“ Der SPD-Politiker sagt aber auch, man müsse sich die Frage stellen, was eine Kommune leisten muss und leisten kann.
Infokasten: Soviel gibt es mehr Bezüge
Tarifrunde: Für die Angestellten der Stadt gibt es 3000 Euro Inflationsausgleich, erstmals bezahlt im Juni mit 1240 Euro sowie anschließend 220 Euro bis Februar 2024 – steuer- und abgabenfrei. Anschließend eine Erhöhung um 200 Euro ab März 2024 sowie um 5,5 Prozent, mindestens aber 340 Euro.
Beamte: Die Besonderheit bei den Beamten ist, dass den Inflationsausgleich auch die Ruhestandsbeamten bekommen sollen.