Nach Tarif-Einigung: Diese Mehrkosten kommen nun auf die Stadt Regensburg zu
Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist beendet. Das will auch bezahlt werden: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet die Stadt Regensburg Millionen.
Allein für das Jahr 2023 werden laut einer Sprecherin der Stadt Regensburg sechs Millionen Euro mehr Personalkosten den städtischen Haushalt belasten. Im Jahr darauf sind es dann 15 Millionen Euro. Die Stadt hat die Erhöhung für das Personalbudget damit auf insgesamt 21 Millionen Euro für heuer und kommendes Jahr berechnet. Der Abschluss, der am Wochenende zustande kam, sieht 3000 Euro steuerfreien Inflationsausgleich für die knapp 3000 Beschäftigten der Stadt sowie für die städtischen Töchter vor, ausbezahlt in Teilbeträgen bis 2024. Zudem steigen die Gehälter um 5,5 Prozent, mindestens aber um 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar.
Dabei sind die Personalkosten der Stadt Regensburg in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Im Jahr 2014 rechnete die Stadt noch mit 93,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 hatte man bereits 147,5 Millionen Euro budgetiert – eine Steigerung um 57 Prozent. Die Personalkosten klettern damit heuer auf 153,5 Millionen und im kommenden Jahr auf 162,5 Millionen Euro.
Dabei stiegen die Personalkosten in den Ressorts äußerst unterschiedlich. So kostete das Direktorium 1, das dem jeweiligen Oberbürgermeister zugeordnet ist, 2014 noch 5,5 Millionen Euro. Im Jahr 2022 waren es bereits 9,6 Millionen Euro. Dabei untersteht diesem Direktorium eigentlich nur das Amt für Rechnungsprüfung, der Bereich Unternehmensbeteiligung, über den die städtischen Töchter kontrolliert werden, und die Stiftungsverwaltung. Allerdings ist hier auch das Amt für Integration und Migration angesiedelt – hier musste seit 2014 angesichts der Flüchtlingskrise massiv Personal aufgebaut werden.
Baureferat wuchs moderat
Deutlich angewachsen ist auch das Direktorium der zweiten Bürgermeisterin Astrid Freudenstein: Hier haben sich die Personalkosten zwischen 2014 mit 10,8 Millionen Euro auf 23,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht. In dem Bereich sind die Ausgaben etwa für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Jugendämtern enthalten. Die Budget-Ausgaben des Baureferats hingegen stiegen lediglich von 20,7 auf 28,3 Millionen Euro.
Wie die Mehrkosten für die Stadt übrigens eingespart werden sollen, ist noch völlig offen. Auf die Frage hin, wo die Mehrausgaben von insgesamt 21 Millionen Euro eingespart werden sollen, teilt eine Sprecherin der Stadt mit, dass das „eine referatsübergreifende Aufgabe“ und auch eine politische Entscheidung sei.
Nicht nur für die Ausgaben der Stadt muss der Steuer- und Gebührenzahler nun tiefer in die Tasche greifen. Auch über die Bezirksumlagen müssen die Tariferhöhungen bei den kommunalen Kliniken gegenfinanziert werden. So waren auch die Beschäftigten der medbo, also dem Bezirksklinikum, für mehr Geld auf die Straße gegangen. Eine Pflegefachkraft in der Entgeltgruppe P7, Stufe 6 profitiert mit einem Plus von rund 426 Euro, was einschließlich der 3.000 Euro Inflationsausgleichsgeld während der Laufzeit einem Plus von insgesamt rund 18 Prozent entspricht, teilte der Verband der Kommunalen Arbeitgeber mit. Und auch bei den städtischen Töchtern wie etwa der Stadtbau wird der Abschluss umgesetzt. Die Kosten dafür werden erst in den kommenden Tagen auf dem Tisch liegen.
Auch das Spitzenpersonal auf kommunaler Ebene profitiert, auch in der Stadtverwaltung. „Vor allem war es uns wichtig, dass auch die höheren Entgeltgruppen von dem Tarifergebnis profitieren, um so die dringend benötigten Fach- und Führungskräfte gewinnen zu können“, sagte die Verhandlungsleiterin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Karin Welge, nach dem Abschluss. Städtische Bedienstete, die in Spitzenpositionen arbeiten, profitieren also von dem Abschluss. 85 000 Euro im Jahr kostet die Stadt allein die Lohnerhöhungen des Tarifabschlusses für die Amtsleiter.
Die meisten Amtsleiter sind allerdings Staatsdiener. Ob auchdie Beamten mehr Geld bekommen, wird sich im Herbst entscheiden. Dann nämlich läuft der Tarifvertrag für die Angestellten der Länder ab und wird neu verhandelt. In Bayern ist es üblich, dass der Tarifvertrag auf die Beamten übertragen wird. In der Regel dient der Abschluss für die kommunalen Angestellten aber als Leitlinie – es ist kaum vorstellbar, dass die Länder-Bediensteten und damit auch die Beamten einen niedrigeren Abschluss erzielen werden.
Bei der Stadt würde ein solcher Abschluss doppelt ins Kontor schlagen. Würde er so übernommen, wie er für die Bediensteten bereits geschlossen wurde, würde auch das Regensburger Spitzenpersonal davon profitieren: Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die beiden Bürgermeister würden diese Erhöhung ihrer Bezüge erhalten.
Pensionen kosten Millionen
Auch all jene Beamten, die bereits in Pension sind, bekommen diese Erhöhung ausbezahlt. Während die städtischen Bediensteten, wie jeder Arbeitnehmer in der Wirtschaft auch, in die Rentenkassen einzahlen und aus diesen ihre Rente bekommen, zahlt die Stadt für die Beamtenpensionen: Allein im Jahr 2022 waren das 33,2 Millionen Euro.