Zukunft von Asylheim spaltet Hemauer – Kluft zwischen Emotionen und Fakten
Es gibt keine nennenswerten Probleme und durch die zentrale Unterbringung ist die Betreuung der Asylsuchenden gesichert: Für die Regierung der Oberpfalz liegen die Vorteile der Gemeinschaftsunterkunft in Hemau (Landkreis Regensburg) auf der Hand. Dass manche Bürger das anders sehen, zeigte ein Infoabend am Montag.
„Aus Sicht der Polizei verursacht die Hemauer Asylunterkunft keine Probleme.“ Als Hauptkommissar Michael Wurm diesen Satz sagt, ist im Bruckmeier-Saal teils ein ungläubiges Lachen zu hören. Diese Reaktion beim Infoabend am Montag offenbart: Bei manchen Bürgern weicht die eigene, subjektive Wahrnehmung von den Aussagen ab, die die Regierung der Oberpfalz als Betreiber präsentiert. Denn laut der Behördenvertreter ist die seit 2016 bestehende Einrichtung eine Erfolgsgeschichte ohne nennenswerte Probleme.
Mehr dazu: Vereinbarung läuft aus: Wie geht es mit der Unterkunft für Asylbewerber in Hemau weiter?
Stimmt der Stadtrat einer Verlängerung der ursprünglich auf zehn Jahre ausgelegten Vereinbarung zu, hätte das aus Sicht der Regierung einige Vorteile. Einige Besucher lassen sich davon nicht überzeugen. Ihr Gefühl sagt etwas anderes – und überhaupt, so findet der eine oder andere Besucher, habe Hemau seine Schuldigkeit getan. Bürgermeisterin Petra Lutz (SPD) kann dieses Argument nachvollziehen. Sie betonte am Montag aber: Potenzielle Fluchtursachen, wie internationale Krisen, nehmen zu und die gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten bleibt bestehen.
Und genau hier kommt die Frage ins Spiel, wie hilfreich es wäre, wenn die Asylsuchenden auch in Zukunft in der Einrichtung wohnen. Rolf Mehringer, Bereichsleiter für Sicherheit, Kommunales und Soziales bei der Regierung der Oberpfalz, würde die Laufzeit gerne verlängern. Denn bei großen, zentralen Unterkünften sei es viel leichter, Betreuungspersonal zu bekommen – zum Beispiel Integrationsberater und Sicherheitsdienste.
Gibt Hemau seine Gemeinschaftsunterkunft auf, würde die Unterbringung künftig dezentral in mehreren Wohnungen erfolgen. Dann wäre nicht mehr die Regierung zuständig, sondern der Landkreis. Die Folge: Direkte Betreuung und Sicherheitsdienste gäbe es nicht mehr. „Bei einer zentralen Unterkunft können sich Mitarbeiter der Regierung gleich kümmern, wenn es Probleme gibt“, folgerte Mehringer. Das konnte Alexander Damm, Leiter der Abteilung Sicherheitsrecht im Landratsamt, bestätigen.
Ich will nicht für eine Entscheidung werben. Aber wir sollten alle Auswirkungen kennen.Petra Lutz (SPD), Bürgermeisterin von Hemau
Es gebe für die 90 dezentralen Unterkünfte im Landkreis zwar ein Integrationsteam, das sich aber nicht so einfach und koordiniert kümmern könne, wie Betreuer in einer Gemeinschaftsunterkunft. „Bei dezentralen Unterkünften bekommen wir Probleme erst später mit“, so Damm. Auch Bürgermeisterin Lutz und Polizeihauptkommissar Wurm betonen, dass der Sicherheitsdienst Streitigkeiten im Keim ersticken könne. Von den 180 bis 230 Straftaten, die im Schnitt jährlich in Hemau registriert werden, liegt der Anteil von Asylbewerbern laut Wurm im einstelligen Bereich.
Bei diesem Thema kochten die Emotionen hoch. „Fast jede Woche ist die Polizei da. Gerade Frauen und Kinder fühlen sich wegen der Unterkunft eben nicht sicher“, warf ein Zuhörer ein. Wurm betonte, dass nicht immer sofort eine Straftat vorliegt, wenn die Polizei vor Ort ist. „Oft geht es auch einfach um Aufenthaltsermittlungen, weil eine Ummeldung nicht geklappt hat.“
Andere Besucher wollten wissen, was die komplette Unterkunft bislang gekostet habe und inwieweit die Stadt von einer möglichen Verlängerung profitiert. Dass die Verantwortlichen hier keine simplen Zahlen nennen konnten, sorgte nicht bei jedem für Verständnis. Kosten für den Steuerzahler gebe es ohnehin, solange Geflüchtete kommen, argumentierte Franz-Xaver Ziegaus von der Hemauer Nachbarschaftshilfe. „Wir sind in der Verantwortung, die Einrichtung weiter zu betreiben“, machte er deutlich.
Eine Gemeinde wird auch an ihrem sozialen Herz gemessen. Und darauf können wir in Hemau stolz seinHans Pollinger (CSU), Altbürgermeister von Hemau
Denn eine dezentrale Unterbringung könne dazu führen, dass am Ende private Vermieter sehr viele Geflüchtete auf engem Raum und unter nicht ausreichenden Bedingungen unterbringen. Dass es in den vergangenen zehn Jahren nennenswerte Probleme mit der Unterkunft gab, konnte auch Dieter Marschalt, Vorsitzender des TV Hemau, nicht bestätigen. Dessen Sportgelände liegt direkt gegenüber der Einrichtung. „Die Leute von dort nutzen gerne unsere Sportanlagen. Da finden wir gute Kompromisse“, so Marschalt. Die Zusammenarbeit mit dem damaligen Bürgermeister Hans Pollinger sei in diesem Bereich sehr gut gewesen.
Der meldete sich am Ende selbst zu Wort. „Viele haben sich damals weggeduckt. Für mich persönlich ist es sehr wertvoll, dass wir zusammengestanden und unseren Beitrag geleistet haben“, so Pollinger. Er erinnerte daran, dass er zu Beginn seiner Amtszeit selbst vor einer solchen Frage stand. Damals ging es um eine mögliche Verlängerung des Übergangswohnheims für Spätaussiedler. „Auch da haben wir gesagt, dass Hemau seinen Beitrag geleistet hat und nicht mehr für die komplette Laufzeit verlängert.“
Wäre das auch jetzt eine Option? Bürgermeisterin Lutz erklärte schon zuvor bei der Frage eines Bürgers, dass eine neue Vereinbarung nicht wieder zehn Jahre umfassen müsse, sondern vielleicht auch nur fünf oder acht Jahre. Ob es zu einem solchen Kompromiss kommt, entscheidet am kommenden Dienstag der Stadtrat.