„Weiteren Schaden“ von Burglengenfeld abwenden: SPD fordert AfD-Rat zum Rücktritt auf
Wie zu erwarten war, fordert die SPD-Stadtratsfraktion Burglengenfeld AfD-Stadtrat Markus Leopold nun offiziell auf, sein Mandat niederzulegen – und zwar sofort. Damit reagierte die Fraktion in einer Pressemitteilung auf eine Entgleisung am Rande der Italienischen Nacht, die dem 33-jährigen AfD-Mitglied vorgeworfen wird. Leopold kündigt derweil zwei Termine an.
Wie berichtet, soll Leopold in der Nacht zum 28. Juni in Rage geraten sein, weil ihm am Verkaufsstand der Pizzeria Olive ein Bier verweigert worden war. Laut einer Meldung des Polizeipräsidiums Oberpfalz habe er daraufhin eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes beleidigt und anschließend Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. Ferner habe er versucht, auf dienstliche Einsatzmittel zuzugreifen. Der AfD-Mann kam in Polizeigewahrsam.
Wenige Tage nachdem darüber bundesweit berichtet worden war, kündigte Leopold gegenüber Burglengenfelds Bürgermeister seinen Rücktritt an, um dann von dieser Idee wieder Abstand zu nehmen. Stattdessen erklärte er diese Woche im MZ-Gespräch, er wolle sich zunächst bei den Betroffenen offiziell entschuldigen. Er sei dabei, Termine zu vereinbaren.
SPD geht mit AfD-Stadtrat Markus Leopold hart ins Gericht
Für die SPD kommt diese Mitteilung zu spät – und vor allem hat sie, wie Fraktionschef Hans Deml auf Nachfrage erklärte, Zweifel, ob den Worten Taten folgen werden. Leopold habe seit 28. Juni Zeit gehabt, in sich zu gehen, Reue zu zeigen, sich bei allen Beteiligten zu entschuldigen und mit einem Rücktritt aus freien Stücken Verantwortung zu übernehmen. Nichts davon sei bislang geschehen, heißt es in der Pressemitteilung.
„Unabhängig vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Beleidigung hat Leopold unserer Auffassung nach die notwendige Autorität und die Glaubwürdigkeit für die Ausübung seines Stadtratsmandats verloren“, erklärte Deml. Ähnlich äußerte sich sein Stadtratskollege Peter Wein: „Es steht in Rede, dass Polizeibeamte und Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts angegriffen und Menschen rassistisch beleidigt wurden. Generell gilt: Wenn das zutrifft, kann man (...) nicht Mitglied eines Stadtrats sein.“ Immerhin schwöre man als Stadtrat seine Treue zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung.
So ein Mann darf (...) kein Repräsentant unserer weltoffenen Stadt sein.Alexander Schön, Linke-Stadtrat
Alexander Schön (Die Linke), der sich der SPD-Fraktion angeschossen hat, verweist in diesem Zusammenhang auf einen Facebook-Post Leopolds, in dem er demokratischen Parteien vorwerfe, beim Thema Innere Sicherheit zu versagen. „Nun wurde Leopold selbst zu einem Sicherheitsproblem bei einer bis dahin vollkommen friedlichen Großveranstaltung. So ein Mann darf (...) kein Repräsentant unserer weltoffenen Stadt sein!“, meint Schön.
Die SPD-Fraktion fordert Leopold deshalb auf, sein Mandat im Stadtrat unverzüglich niederzulegen und damit „weiteren Schaden von den städtischen Gremien und dem Ansehen der Stadt abzuwenden“.
Leopold hat am Donnerstag Termine bei Polizei und Pizzeria Olive
Leopold wollte dies am Mittwoch nicht kommentieren, versicherte aber, dass er am Donnerstag zwei Termine habe, die belegen sollten, dass er wirklich um Wiedergutmachung bemüht sei. Um 15.30 Uhr wolle er bei der Polizeiinspektion vorstellig werden, um sich zu entschuldigen, um 16 Uhr in der Pizzeria Olive, an deren Stand Leopold ausgerastet sein soll.
Ob er seinen Platz im Stadtrat räumt oder nicht, will der 33-Jährige spätestens bis zur nächsten Sitzung am 22. Juli klären.