„Zwei Minuten vor Zwölf“: Chamer Chef Hopp spricht über Demokratie-Krise und CSU-Spitze
„Neue Gründerjahre“ hat Dr. Gerhard Hopp, Chamer CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneter, in einem Beitrag der FAZ in Aussicht gestellt – und zumindest zwischen den Zeilen Ministerpräsident Markus Söders Stil kritisiert. Seinen Job als Vorsitzender des CSU-Grundsatzkommission ist er jetzt los, zu seinen Aussagen steht er – auch im Interview mit der Mittelbayerischen.
Wie kommt man eigentlich dazu, in der Rubrik „Fremde Federn“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu schreiben?
Dr. Gerhard Hopp: Ich habe nie aufgehört zu veröffentlichen und auch uns selbst in Beiträgen, Analysen oder Sammelbänden zu hinterfragen. Mit der FAZ-Redaktion bin ich immer wieder mal im Austausch. So ist – nach der für die CSU in den Stichwahlen nicht sehr erfolgreichen Kommunalwahl – der Artikel entstanden.
Der ihrem Parteichef, Ministerpräsident Markus Söder, nicht so sehr gefallen hat...
Hopp: Der Beitrag ist in der Fraktion positiv aufgenommen worden.
Auch von Söder?
Hopp: Ja. Und ich habe aus vielen Teilen des Landes und der Union Zuspruch erhalten.
Trotzdem hat Söder Sie als Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission ersetzt. Was steht denn Schlimmes in dem Text?
Hopp: Zunächst noch einmal: Es ist das gute Recht des Parteivorsitzenden, den Vorsitz der Kommission neu zu besetzen. Ich gratuliere meinem Nachfolger Maximilian Böltl und wünsche ihm viel Erfolg bei der wichtigen Aufgabe.
Für mich ist der Beitrag ein Weckruf nach der Kommunalwahl, an die gesamte Union, vor allem aber an die CSU.Gerhard Hopp
Hat Söder Sie vor seiner Entscheidung informiert?
Hopp: Nein. Erfahren habe ich das durch den Anruf eines Journalisten.
Was steht denn nun im FAZ-Artikel „Wie konservative Politik erfolgreich sein kann“?
Hopp: Für mich ist der Beitrag ein Weckruf nach der Kommunalwahl, an die gesamte Union, vor allem aber an die CSU. Ich habe versucht, die aktuelle Stimmungslage zu analysieren und einen konstruktiven Ansatz zu machen, wie wir es schaffen, die Menschen bei den anstehenden und dringend nötigen Reformen mitzunehmen. Das habe ich verbunden mit einer Debatte über den richtigen politischen Stil: Es geht um Glaubwürdigkeit, nicht um politische Show und Effekthascherei.
Wie waren die Reaktionen nach der Personalentscheidung Söders in der vergangenen Woche?
Hopp: Die Zustimmung aus der Parteibasis und der Bevölkerung ist unverändert, hat sogar zugenommen.
War die Abberufung eine Strafaktion Söders? Die Parteispitze sagt: Nein.
Hopp: Ich nehme den Schritt gelassen, stehe aber weiter klar dazu, was ich formuliert und gesagt habe und was mir wichtig ist. Es ist zwei Minuten vor Zwölf – für die Volksparteien und für die Demokratie in unserem Land und in Europa.
Wir müssen glaubwürdig sein, wenn wir wollen, dass die Menschen uns wieder vertrauen. Und wir müssen Kümmerer-Partei bleiben.Gerhard Hopp
Es muss sich also etwas ändern in der CSU?
Hopp: Wir müssen die Kraft nutzen, die wir auf allen politischen Ebenen haben. Wir müssen glaubwürdig sein, wenn wir wollen, dass die Menschen uns wieder vertrauen. Und wir müssen Kümmerer-Partei bleiben.
Braucht die CSU auch eine personelle Veränderung an der Parteispitze?
Hopp: Erfolg haben wir nur gemeinsam und als Team. Das ist entscheidend und gilt auch für unsere CSU vor Ort.
Gehen wir nochmal zurück zu Ihren programmatischen Überlegungen: Sie stellen im FAZ-Artikel „neue Gründerjahre“ in Aussicht, wenn es gelingt, die Mehrheit beim Reformprozess mitzunehmen. Was verstehen Sie darunter?
Hopp: Ich denke, dass die Volksparteien CDU und CSU die Chance haben, Reformtreiber der bürgerlichen Mitte zu sein, wie wir es früher schon erlebt haben. Dafür müssen wir klar benennen, was jetzt auf dem Spiel steht: unsere Freiheit und Art zu leben. Die liberale Demokratie wird überall auf der Welt auf den Prüfstand gestellt, nicht nur in der Ukraine, wo sie seit Jahren tapfer verteidigt wird. Wir brauchen Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft, Europa, um bestehen zu können. Ganz entscheidend dabei ist, dass wir nicht Ängste vor Veränderung verstärken, sondern Perspektiven in der Veränderung anbieten, die die Menschen verstehen. Dazu gehören Ehrlichkeit und Mut zu Entscheidungen. Zugleich müssen wir raus aus dem fast hysterischen Krisenmodus, in dem wir uns im Grunde seit 2014 befinden. Mein zentraler Punkt: Wir müssen Mut machen und ein Zielfoto aufzeigen! Wenn uns das gelingt, dann sind neue Gründerjahre möglich.
Was fordern sie konkret?
Hopp: Europa muss in den großen Fragen zusammenrücken, nicht nur bei Verteidigungs- und Wirtschaftsfragen. Unsere ganze Gesellschaft (nicht nur die Bundeswehr) muss wehrhafter werden. Dazu könnte ein verpflichtendes Dienstjahr beitragen. Bildung und Leistung müssen stärker als bisher individuellen Aufstieg ermöglichen. Wettbewerbsfähigkeit muss wieder zur Kernaufgabe politischen Handelns werden, ohne dabei Familie und Kinder aus dem Blick zu verlieren. Der Staat muss handlungsfähiger erscheinen – Stichworte sind Infrastruktur, Digitalisierung, Planungsverfahren. Zugleich müssen wir die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Ein umfassender Ansatz, den ich wo nachlesen kann?
Hopp: Demnächst unter dem Titel „Neue Gründerjahre für die Freiheit“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Natürlich gibt es auch hier den Angriff – und der kommt von der AfD. Sie spaltet und singt Putins Lied.Gerhard Hopp
In Ihren Konzepten dreht sich vieles um Druck von außen. Sehen Sie die Demokratie auch von innen bedroht?
Hopp: Natürlich gibt es auch hier den Angriff – und der kommt von der AfD. Sie spaltet und singt Putins Lied, das hören wir Woche für Woche im Landtag. Mit dieser Partei dürfen wir nicht zusammenarbeiten.
Werfen wir noch einen Blick auf den Landkreis Cham. Auch der von Ihnen geführte Kreisverband der CSU hat bei der jüngsten Kommunalwahl an Zustimmung verloren.
Hopp: Am 8. März haben wir angesichts der Umstände zunächst ein respektables Ergebnis eingefahren, mit Licht und Schatten, aber auch mit Überraschungen zu unseren Gunsten, zum Beispiel in Schorndorf. Im Kreistag haben wir insgesamt fast 30 Sitze erreicht und bleiben gestaltende Kraft in der Kreispolitik.
Aber erstmals ohne eigene Mehrheit...
Hopp: Ja, klar. Das ist eine neue Situation, mit der wir umgehen müssen. Und um das auch gleich klipp und klar zu sagen: Vor allem die Landratsstichwahl war dann eine herbe Niederlage für uns. Da haben wir ein paar Tage gebraucht, um das zu verarbeiten. Danach haben wir die Fraktion zusammengeführt und mit anderen Parteien, vor allem den Freien Wählern, vor der konstituierenden Sitzung nötige und sinnvolle Absprachen getroffen.
Mit wem geht diese Niederlage nach Hause? Mit dem Kandidaten Michael Multerer, oder?
Hopp: Natürlich hat den Mich das Wahlergebnis hart getroffen. Die Verantwortung für den Wahlkampf aber übernehme ich als Kreisvorsitzender und das schiebe ich auch nicht weg. Ich stehe nach wie vor zu unserem Kandidaten, der ein guter Landrat geworden wäre. So verstehe ich Verantwortung und mich schmerzt das Ergebnis noch heute.
Wenn es der Bewerber nicht war – woran hat es dann gelegen?
Hopp: Wir haben es nach dem ersten Wahlgang nicht geschafft, nochmal ausreichend zu mobilisieren, obwohl wir vorbereitet waren. Dazu kam ein allgemeiner Trend gegen die etablierten Parteien, gegen die CSU. Diese spürbare Wechselstimmung, dieses fehlende Vertrauen uns gegenüber – das war für mich ja letztlich auch der Anlass, mir grundlegende Gedanken zu machen.