Mächtiger EU-Politiker Weber in Regensburg: „Die Weidel hilft dem BMW-Arbeiter nicht“
EVP-Chef Manfred Weber war zu Gast in Regensburg. Offen sprach der mächtigste CSU-Politiker in Europa über den Trump-Deal, attackierte die AfD scharf und verteidigte Sozialleistungen für EU-Ausländer. Bei einem Thema wurde er nachdenklich: dem möglichen Abzug von US-Soldaten aus der Oberpfalz. Seine Forderung ist weitreichend.
Video aus dem Jahr 2018
Als er gefragt wird, ob er seinen Hut in den Ring wirft als möglicher Nachfolger von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, macht Manfred Weber das, was man im politischen München, Berlin und auch in Brüssel gerne macht: „Unter drei“ antworten. Also nicht zitierfähig. Doch das kann man aus der Antwort Webers, gefragt am Donnerstagabend im Regensburger Presseclub, durchaus thematisieren: Er sei der zweite gewesen nach Victor Orban, der dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar zu seinem Wahlsieg gratuliert hat.
Manfred Weber ist einer der einflussreichsten CSU-Politiker in Europa, vielleicht sogar weltweit. Das will der aus dem Landkreis Kelheim stammende Niederbayer mit der Magyar-Anekdote verdeutlichen. Denn während sich der Ministerpräsident in München mit der Frage einer Hymnenpflicht beschäftigt, verhandelt Weber als Chef der EVP und damit der größten europäischen Partei überhaupt mit Donald Trump über den Zolldeal. Und doch, auch das spürt man an diesem von der leitenden MZ-Redakteurin Christine Schröpf moderierten Abend: Weber leidet darunter, dass weder Medien noch Bevölkerung zu begreifen scheinen, dass die Musik längst nicht mehr in München oder Berlin, sondern in Brüssel spielt.
„Glaubt Ihr den Mist, den Euch die AfD da erzählt?“
Angesprochen auf das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland sagt Weber dies: „Ich würde überhaupt gerne einmal wissen, für was diese AfD denn steht.“ Und weiter: „Ich möchte den BMW-Mitarbeitern in Regensburg und in Dingolfing einfach die Frage stellen: Glaubst Du ernsthaft, dass die Weidel beim Trump irgendetwas erreicht hat?“
Ich verteidige sehr stark das Prinzip, dass wir EU-Bürger alle gleich sind.Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volksparteien (EVP)
Weber warb für den EU-Deal, der kürzlich mit den USA ratifiziert wurde. Er sieht 15-Prozent-Zölle zugunsten der USA vor. „Wir wären ein Spielball von Trump gewesen, wenn jeder Staat mit ihm separat verhandelt hätte“, sagte Weber. Der CSU-Politiker verwies auf die Schweiz, die allein steht. „Die Schweizer Präsidentin hat nicht einmal einen Telefontermin bekommen mit Trump“, schilderte Weber. Der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament warb im Hinblick auf die Energiekrise für einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt. „Nach den zwei großen Energieschocks muss die Motivation da sein, Europa souveräner aufzustellen.“
Die Wirtschaftskrise komme jetzt real vor Ort an. Weber verwies auf Entwicklungen in seinem Heimatlandkreis Kelheim, wo derzeit nach dem Aus des Fibres-Werks nun auch das Mahle-Werk in Neustadt an der Donau, ein Autozulieferer mit 350 Arbeitsplätzen, ins Ausland verlagert werden soll. Seine These: Die Grenzen, die es trotz der Freizügigkeit nach wie vor gibt, würden Wirtschaftsentwicklung bremsen. Bildhaft schilderte Weber, dass ein Skilehrer aus Deutschland heute noch nicht als Skilehrer im Nachbarland Österreich arbeiten dürfe.
Weber verteidigte die EU auch im Hinblick auf die Sozialstaatsdebatte. Zum einen die Frage nach Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland. 400.000 EU-Ausländer leben von Bürgergeld. Viele beziehen Sozialleistungen wie Kindergeld. Deutschland überweist über 500 Millionen Euro ins EU-Ausland. Stärkt das nicht die Rechtspopulisten? „Ich verteidige sehr stark das Prinzip, dass wir EU-Bürger alle gleich sind“, sagte Weber. Das habe dazu geführt, dass bayerische Studenten heute in Österreich Medizin studieren dürfen. „Das wollten die Österreicher nicht, das haben wir durchgesetzt.“ Die Kritik an gleich hohen Zahlungen trotz unterschiedlicher Lebensstandards für Kinder, die etwa in Rumänien leben, ließ Weber nicht gelten. „Wir diskutieren auch nicht, dass ein Münchner so viel Kindergeld bekommt wie jemand aus Mecklenburg-Vorpommern.“ Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgeworfene Frage, ob EU-Ausländer wirklich schon bei knapp über fünf Stunden Arbeit wöchentlich ins Sozialsystem rutschen sollten, nannte Weber „eine Frage des Vollzugs“.
„US-Truppen durch europäische ersetzen“
Nachdenklich wurde Weber bei verteidigungspolitischen Fragen. Erneut kritisierte Weber, dass Europas Nationalarmeen 17 Panzertypen vorhalten würden, die USA aber nur einen. Im Hinblick auf den angekündigten Abzug von 5000 US-Soldaten, möglicherweise aus dem Oberpfälzer Vilseck, konterte Weber mit einer Forderung. Die USA hätten etwa 100.000 Mann als sogenannte „Rapid Forces“ in Europa. Er sei überzeugt, dass auch ein Präsident nach Trump Truppen aus Europa abzieht. „Europäische Armeen haben 1,5 Millionen Soldaten – da muss es möglich sein, dass wir die abziehenden US-Soldaten mit einer eigenen Rapid Force ersetzen.“