„Müssen Europa abdichten“: Lettlands Ex-Präsident warnt vor Erosion der Demokratie
Sie war 17. Als sich zwei Millionen Menschen am 23. August 1989 zu einer Kette zusammenschlossen, über 600 Kilometer lang, da stand Alda Vanaga irgendwo bei Riga. Die Menschenkette, neben den Montagsdemonstrationen in der früheren DDR eine der wichtigsten friedlichen Demonstrationen gegen die russisch-sowjetische Diktatur, fand genau 50 Jahre nach einer verhängnisvollen Unterzeichnung statt: Dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt, den Nazi-Deutschland mit dem Diktator im Osten schloss – und damit Lettlands Unabhängigkeit 21 Jahre nach der Staatswerdung für viele Jahrzehnte beendete. Heute ist Vanaga Botschafterin ihres Landes in Deutschland. Zusammen mit dem früheren Staatspräsidenten Egils Levits, der als Jurist auch bereits als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig war, eröffnete sie am Dienstag an der Universität Regensburg die Europawoche. Lettland steht diesmal im Mittelpunkt. „Meine Urgroßeltern wurden von Lettland nach Sibirien verschleppt“, erzählte die Botschafterin. Allzu oft würden im Westen die Leiden der Menschen hinter dem Eisernen Vorhang vergessen.
Ex-Präsident warnt vor Erosion der Demokratie
Ex-Staatspräsident Levits fungierte von 2019 bis 2023 als Staatsoberhaupt Lettlands. Er skizzierte die Bedrohungslage des baltischen Staates, der von Russland einfach überrollt werden könnte, wie Nato-Militärexperten seit Jahren warnen. „Wir erleben seit 15 Jahren die Erosion des Staats- und Gesellschaftsmodells, nicht nur in Europa, sondern auch jenseits des Atlantiks“, sagte Levits. „Die EU hat nur dann Sinn, wenn demokratische Rechtsstaaten ihre Mitglieder sind.“ Levits plädierte dafür, auch aus der Erfahrung des ungarischen Rechtsrucks hin zu einer illiberalen Demokratie, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu überdenken. „Europa muss abgedichtet werden gegen solche Entwicklungen“, sagte der frühere Staatspräsident Lettlands an der Uni Regensburg.
Das Europaeum lobte auch einen Essay-Preis aus. Studenten sollten ihre Vision von Europa beschreiben. Gewonnen hat den Wettbewerb Diana Mohr. Sie belegte mit ihrem Essay unter der Überschrift „Europa als Versprechen“ den ersten Platz. Mohr kommt aus Deggendorf, ihre Eltern stammten aus der Sowjetunion. Sie studiert derzeit Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Regensburg. „Wenn ich mir etwas für Europa wünschen dürfte, dann vor allem zweierlei: Erstens mehr politisches Bewusstsein, insbesondere unter jungen Menschen, für die unmittelbare Relevanz europäischer Entscheidungen im Alltag“, sagt die Deggendorferin. Vielen sei nicht bewusst, wie stark das Europarecht das nationale Recht beeinflusst.
„In Bereichen wie Landwirtschaft, Umweltpolitik oder Finanzmärkte prägt die EU die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten ganz erheblich“, so Mohr. „Wer das versteht, begreift auch, warum Europawahlen mindestens genauso wichtig sind wie Bundestagswahlen.“ In ihrem Beitrag hielt die Studentin ein Plädoyer für die Einheit der EU – sowohl kulturell, als auch im gerade heftig wehenden Wind des technologischen Wandels. „Kein Land der EU sollte befürchten müssen, bei Krisen allein gelassen zu werden“, schrieb Mohr. Aber auch diesen Satz: „Wir sollten Datenschutz und Menschenwürde auch im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz verteidigen und gleichzeitig Innovation fördern.“ So könne Europa „zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und humanistische Werte Hand in Hand gehen können.“
Literarischer Blick auf Europa
Der aus Burghausen stammende Lennart Vincent Bart belegte den zweiten Platz. Er studiert Medieninformatik im zweiten Semester. „In meinem Essay wollte ich zeigen, dass Europa nicht nur ein politisches Thema ist, sondern auch durch Kultur, Austausch und Zusammenhalt geprägt wird“, sagt Bart. „Für Europa würde ich mir wünschen, dass wir bei den großen Fragen stärker zusammenarbeiten und mehr Vertrauen in gemeinsame Lösungen entwickeln.“
Der Student verwendete literarische Bilder, um sein Europa zu beschreiben. „Die Grenzen Europas sind Narben einer langen, oft gewaltsamen Geschichte“ heißt es in dem Essay. Drittplatzierter wurde Niklas Felix Hackethal, der nicht zugegen sein konnte – er arbeitet nach seinem Studium zwischenzeitlich in Warschau.