Abfuhr für AfD bei Vergabe von Posten in Regensburg: „Gutes Recht der Stadträte“
Politikwissenschaftler Martin Gross spricht im Interview mit der MZ über die Entscheidung des Regensburger Stadtrats, die AfD weitgehend nicht zu berücksichtigen bei der Wahl von Aufsichtsräten – und die Haltung der CSU zur Linken.
Herr Dr. Gross, der Regensburger Stadtrat vergab Posten in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung, die AfD ging aber fast leer aus. Wie bewerten Sie das?
Martin Gross: Es ist das gute Recht der Stadträte, das so zu machen. Konsens ist, dass es nach dem Stärkeverhältnis im Stadtrat gehen soll, so war es auch Usus. Aber es ist nur eine Soll-Vorschrift, weil am Schluss muss der Stadtrat mit einer Mehrheit entscheiden, welche Person wohin entsendet wird. Das ist die gleiche Diskussion, die wir auch im Bundestag immer haben, wenn es um die Besetzung von Präsidien geht oder Ausschussvorsitze.
Was sind die Folgen einer solchen Entscheidung?
Gross: Sie richtet sich gegen eine politische Gruppierung. Damit kann das die AfD so framen, dass sich die Elite wieder ihre Posten sichert, und sie da nicht rankommt. Gleichzeitig ist das fast schon ein bisschen bigott von der AfD, weil sie wettert immer so gegen die Posten-Besetzung, möchte dann aber trotzdem adäquat beteiligt werden, weil sie weiß, dass man damit Einfluss nehmen kann auf gewisse Entscheidungen.
Was ist also besser für die Demokratie: die AfD auszuschließen oder nicht?
Gross: In der Wissenschaft gibt es dazu zwei Sichtweisen und ich würde mich da gar nicht für eine und gegen die andere aussprechen. Wird die AfD wie eine normale Partei behandelt und besetzt anteilsmäßig Posten in Aufsichtsräten und anderen Gremien, trägt das zur Normalisierung bei. Schließt man sie aber weiterhin aus, zahlt man ein auf das Narrativ der Opferrolle. Sie könnte sagen: Wir können machen, was wir wollen, so stark werden, wie wir wollen, wir werden trotzdem ausgeschlossen. Wir können uns also weiter radikalisieren. Ziel wäre dann eine absolute Mehrheit, um selbst Aufsichtsratsposten besetzen zu können.
Warum legen Sie sich nicht fest?
Gross: Tatsächlich haben wir dazu zu wenige Daten. In einer jüngst veröffentlichten Studie haben wir Leute gefragt, wie sie zur Brandmauer stehen, also dazu, dass mit der AfD gar nicht kooperiert wird. CDU- und FDP-Wähler sind da flexibler. Sie sprechen sich gegen jegliche Form der Koalition aus. Sie sprechen sich auch dagegen aus, AfD-Anträgen zur Mehrheit zu verhelfen. Aber sie tendieren dazu, zu akzeptieren, wenn die AfD ihren eigenen Vorschlägen zur Mehrheit verhilft, wenn es vorher keine Absprachen gab. Was uns fehlt, sind Antworten auf die Frage, gilt das auch für Personalvorschläge? Die wollen wir bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen stellen.
Wie gängig ist der Ausschluss der AfD auf Bundes- und Landesebene?
Gross: Es ist gängig, dass im Landtags- und Bundestagspräsidium niemand von der AfD sitzt, dass ihre Leute Ausschüssen, die ihnen nach der politischen Kultur zugeordnet werden, nicht vorstehen. Es ist nachvollziehbar, dass die anderen Parteien sagen, sie würden prinzipiell einen AfD-Kandidaten wählen, wenn die Partei nicht immer ihre extremsten Kandidaten aufstellen würde. In vielen Fällen ist es so, dass sie wirklich die extremste Person aufstellt für einen repräsentativen Posten. Nachvollziehbar ist aber auch, dass die AfD sagt, auch die anderen Parteien stellen für so eine Rolle nicht den letzten Hinterbänkler auf. Da haben sich beide verhakt. Eine alternative Lösung wäre die Besetzung nach dem Stärkeverhältnis ohne Abstimmung. Bei einer demokratischen Abstimmung gehen manche Parteien eben leer aus und andere nicht.
Wie bewerten die Wähler, dass die AfD oft leer ausgeht?
Gross: Auch dazu gibt es keine Erkenntnisse. Wir sehen aber in anderen Ländern, etwa Schweden oder anderen skandinavischen Ländern, wo die politische Kultur noch mehr auf Konsens ausgerichtet ist: Sobald rechte Parteien akzeptiert werden für eine inhaltliche Kooperation und bei Personalvorschlägen, trägt das zur Normalisierung bei, und die Wähler gehen bei ihren Ansichten nicht wieder auf ihr Ursprungsniveau zurück.
Bei uns wurde auch argumentiert: „Wir müssen unsere Tochterunternehmen und unsere kritische Infrastruktur schützen vor der AfD.“ Wie triftig ist das Argument?
Gross: Natürlich gewinnt man in Aufsichtsräten Informationen. Wenn man die Befürchtung hat, dass die abfließen, sollte man die Person da nicht reinwählen. Was dazu kommt, ist das informelle Netzwerk, das mit den Posten verbunden ist, und der Prestigegewinn.
In Regensburg wurde die AfD ausgeschlossen, die Linke aber berücksichtigt. Die CSU kritisiert das, sie sagt, die linken Aufsichtsräte würden die Unternehmen nicht voranbringen wollen. Wie bewerten Sie, dass mit dem linken und dem rechten Rand unterschiedlich umgegangen wird?
Gross: Die CSU tut so, als würden die Linken alles verstaatlichen wollen. Das kann aber ein einzelner Aufsichtsrat nicht. Auch die Linke auf kommunaler Ebene fordert nicht die komplette Abschaffung unseres Wirtschaftssystems, während die AfD auch auf kommunaler Ebene Aussagen trifft, die außerhalb des Verfassungsrahmens stehen.
Die Regensburger CSU äußerte sich zur AfD nicht, stimmte aber für die linken Aufsichtsräte.
Gross:Dass sie zur AfD nichts sagt, zur Linken aber schon, passt nicht zusammen. Entweder es gibt den Unvereinbarkeitsbeschluss, und dann äußere ich mich zu beiden Parteien – oder eben nicht. Die CDU/CSU müsste sich ehrlich machen. Wenn sie sagen würde, wir akzeptieren die AfD als normale Partei, dann hätten die Bürger die Möglichkeit, das bei Wahlen gut oder schlecht zu finden. Aber mit diesem Eiertanz, wir reden mit beiden nicht, nehmen aber dann doch eher die Linken, verdrießen sie einen konservativen Teil ihrer Wählerschaft.
Zur Person
Vita: Martin Gross studierte Politik- und Verwaltungswissenschaft in Konstanz und Geschichte und Politik des 20. Jahrhunderts in Jena, wo er zu „Koalitionsbildungsprozessen auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in Deutschen Großstädten“ promovierte. Er ist Akademischer Rat am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Forschung: Zu Gross` Forschungsschwerpunkten gehört neben Parteienwettbewerb, Koalitionsbildungen und politischer Repräsentation die Kommunalpolitik. Er leitet mit Michael Jankowski das „Local Manifesto Projekt“. Die App stellt eine neue Quelle zur Analyse lokalen Parteienwettbewerbs dar und ist Grundlage des Projekts „Repräsentation und Ungleichheit in der kommunalen Politik“.