AfD gegen Wolbergs: So lief der Kampf um Aufsichtsrats-Posten in Regensburgs Stadtrat
Immer wieder versuchte die AfD im Regensburger Stadtrat am Donnerstag, ihre Kandidaten für Aufsichtsräte in Stellung zu bringen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der anders als ihre Bewerber mehrfach zum Zug kam. Wie Oberbürgermeister und Stadträte reagierten.
Die Koalition um Oberbürgermeister Thomas Burger (SPD) hat am Donnerstagnachmittag für ihr Vorhaben, die AfD von Posten in Kontrollgremien von Unternehmen mit städtischer Beteiligung auszuschließen, wo dies möglich ist, auch die Zustimmung der anderen Parteien im Stadtrat erhalten – von der Linken bis zur CSU. Immer wieder hatte die AfD versucht, ihre Kandidaten in Stellung zu bringen für Gremien, für die Ex-Oberbürgermeister und Brücke-Stadtrat Joachim Wolbergs nominiert war, dem sie nach seinen Verurteilungen die nötige Integrität absprach. Doch sie blitzte ab bei allen anderen, in einem Fall kam ihr Argument wie ein Bumerang zurück.
In ihren drei Änderungsanträgen zur Entsendung von AfD-Vertretern in den Aufsichtsrat des Bio-Parks, des Gründerzentrums Tech-Base und des für Busse und Bäder zuständigen Stadtwerks hieß es: „Gerade bei der Besetzung kommunaler Kontrollgremien kommt neben fachlicher Qualifikation auch der persönlichen Integrität, Glaubwürdigkeit sowie dem Vertrauen der Öffentlichkeit in eine unabhängige und verantwortungsvolle Aufsicht besondere Bedeutung zu.“
AfD nennt ihre Kandidaten „persönlich unbelastet“
Zu ihren Bewerbern erklärte die AfD, die mit fünf Stadträten die zweitgrößte Oppositionsfraktion stellt: „Die von unserer Fraktion vorgeschlagene Besetzung trägt diesen Anforderungen durch einen fachlich qualifizierten und persönlich unbelasteten Kandidaten in besonderer Weise Rechnung.“ Auch Wolbergs’ Entsendung in den Stadtbau-Aufsichtsrat kritisierte die AfD. Fraktionschef Thomas Straub erklärte: „Politisch und institutionell hochproblematisch“ sei die Entscheidung vor dem Hintergrund seiner Verurteilungen wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme; das letztgenannte Urteil ist nicht rechtskräftig. Sie sei geeignet, „das öffentliche Vertrauen in die Integrität kommunaler Beteiligungsgesellschaften sowie in die Glaubwürdigkeit städtischer Institutionen erheblich zu beschädigen“.
Die AfD beantragte zudem, ebenfalls vergeblich, ein „nachvollziehbares und transparentes Kriterien- und Auswahlmodell für die Entsendung von Mitgliedern in Aufsichtsräte und vergleichbare Kontrollgremien“. Abschließend fragte ihr Stadtrat Lukas Daiser, ob die Verwaltung darlegen könne, auf welcher Grundlage die Eignung der entsandten Aufsichtsratsmitglieder bewertet worden sei. Oberbürgermeister Thomas Burger (SPD) hielt dem entgegen: „Es ist nicht Aufgabe, der Verwaltung, das zu tun. Es ist Aufgabe des Stadtrats, die entsprechenden Personen zu entsenden.“ Außerdem machte er deutlich, „dass ich alle diese Personen natürlich für geeignet halte“. Sie könnten gut zusammenarbeiten für die Weiterentwicklung der städtischen Töchter, auch seien alle Vorschläge für die Besetzung der Gremien „ausgewogen“.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet wiederum erklärte zum AfD-Kandidaten für den Aufsichtsrat des Stadtwerks, Christian Eberl: Vor dem Hintergrund, dass er 2025 auf Bildern mit dem „Faschisten“ Björn Höcke posiert habe, was Zweifel an seinem Bekenntnis zur Demokratie und seinem Amtseid aufwerfe, und vor dem Hintergrund, dass er in der Vergangenheit Darstellungen von Angela Merkel in Nazi-Uniform veröffentlicht habe, was dafür spreche, dass die persönliche Reife für das Amt fehle, lehnten die Grünen diesen ab. Straub (AfD) entgegnete: „Ich möchte hier appellieren, ein bisschen zur Sachlichkeit zurückzukommen.“ Er missbillige die Äußerung von Gaittet, sein „Framing“, verfehle seine Wirkung.
Linke: Posten manchmal nicht gerecht verteilt
Für die Linke begrüßte Fraktionsvorsitzender Sebastian Wanner, „dass die Koalition gewisse Parteien, gewisse extrem rechte Parteien, rausgehalten hat aus den Aufsichtsräten“. Trotzdem halte sie die Posten manchmal für „nicht ganz gerecht verteilt“, ab und an stimmten deshalb nur zwei ihrer vier Stadträte zu. Die CSU hatte vorab als „politisch nicht klug“ kritisiert, dass die Koalition Linken-Stadträte sowie Joachim Wolbergs für Kontrollgremien vorschlug, ihre Stadträte hoben aber jeweils die Hand für die Entsendungen.
Die Vorgaben
Besetzung: Der städtischen Pressestelle zufolge ist der Stadtrat bei der Besetzung von Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungsunternehmen „nicht an Vorgaben gebunden, welche auf die Pluralität im Stadtrat abstellen“, es gebe auch ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.
Vergütung: Die Vergütungen für die Mitgliedschaft in Gremien von Beteiligungsunternehmen reichen von 50 Euro im Monat, etwa bei der Tourismus GmbH, bis zu 1459,75 Euro monatlich im Verwaltungsrat der Sparkasse. Stadträte dürfen das Geld bis zu einer Grenze von 6496 Euro im Jahr behalten.