AfD protestiert: Regensburger Rathauskoalition verteilt Posten – aber nicht an alle
Das Ehrenamt als Stadtrat bringt oft weitere Posten mit sich. Diese zu verteilen, ist am Donnerstag Aufgabe des neuen Regensburger Stadtrats in dessen zweiter Sitzung. Die von SPD-Oberbürgermeister Thomas Burger mit seiner Koalition mit Grünen, Brücke, FW, ÖDP und Volt abgestimmten und am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorschläge sehen vor, dass die AfD dabei nahezu leer ausgeht. Die protestierte prompt.
Daniel Gaittet (Grüne), Vorsitzender der stärksten Fraktion im Rathausbündnis, sagt: „Das war eine Einigung in der Koalition, dass man dort, wo es eine politische Entscheidung ist, nur die demokratischen Fraktionen berücksichtigt. Wir halten die AfD, auch die Regensburger AfD, für eine Bedrohung der Demokratie und wollen darauf achten, dass wir uns entsprechend schützen.“ Konkret wolle die Koalition verhindern, „dass die AfD-Stadträte Zugang zu sensiblen Informationen bekommen und so ihr Einfluss begrenzt wird“.
Oberbürgermeister Thomas Burger äußert sich nicht zur AfD
Oberbürgermeister Thomas Burger dagegen beantwortet die Frage, warum die AfD bei den Gremien kaum zum Zug kommen soll, mit dem Satz: „Ich äußere mich über die AfD überhaupt nicht.“ Für ihn sei wichtig gewesen, „dass es eine ausgewogene Zusammensetzung von Aufsichtsratsmitgliedern ist, wo ich auch den Eindruck habe, dass sie gut für die weitere Entwicklung der städtischen Töchter und Beteiligungen zusammenarbeiten“. Relevant sei auch „der Wille, Zukunft gemeinsam zu gestalten“.
Üblich ist es, die Fraktionen bei der Verteilung der Posten entsprechend ihrer Stärke zu berücksichtigen. Die Einzelstadträte, aktuell sind das mit Horst Meierhofer (FDP) und Jakob Friedl (Ribisl-Partie) nur zwei, gehen leer aus. Die AfD stellte bisher zwei Stadträte, kann nun aber eine fünfköpfige Fraktion bilden. Diese soll aber nicht vertreten sein in den Aufsichtsräten der Stadtbau, des für den Busverkehr und die Bäder zuständigen Stadtwerks, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Regensburg Business Development, des Bio-Parks, des Gründerzentrums Tech-Base, der Telekommunikationsgesellschaft R-Kom, der Regensburg Tourismus GmbH, der gemeinnützigen Seniorenstift GmbH, des Verkehrsverbunds, des Theaters, der Rewag und im Zweckverband Müllverwertung. Zum Zug kamen AfD-Stadträte bei der Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Sparkasse Regensburg, da dieser laut Gaittet nicht rein politisch besetzt werden kann.
Die AfD will „weitere Schritte prüfen“
Die AfD teilte am Mittwoch mit mit, sie habe für die anstehenden Wahlen „bewusst Kandidaten mit einschlägiger Berufs- und Managementerfahrung aus den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Projektmanagement und wirtschaftliche Steuerung vorgeschlagen“. Die AfD kritisiert auch, dass der jüngst wegen Vorteilsannahme aus der Immobilienbranche verurteilte Ex-Oberbürgermeister und Brücke-Stadtrat Joachim Wolbergs zum Zug kommen soll – etwa bei der Stadtbau –, ohne dessen Namen zu nennen; das Urteil ist nicht rechtskräftig. AfD-Fraktionschef Thomas Straub schreibt: „Während die Stadt selbst erklärt, dass eine fachliche Eignungsprüfung für Aufsichtsräte nicht erforderlich sei, sollen gleichzeitig Personen für kommunale Kontrollgremien benannt werden, deren öffentliche Belastung und strafrechtliche Verfahren seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen sind. Umso unverständlicher ist es, dass fachlich qualifizierte und persönlich unbelastete Kandidaten offenbar keine Berücksichtigung finden.“ Die AfD kündigte an, „die Vorgänge in der kommenden Stadtratssitzung genau zu dokumentieren und weitere Schritte zu prüfen“.
Die CSU müsse noch beraten, ob sie den Beschlussvorschlägen für die Besetzung der Gremien zustimme, sagt Michael Lehner, Chef der größten Oppositionsfraktion. Zur AfD äußert er sich nicht. Für „politisch nicht klug“ hält er die Entsendung von Wolbergs, auch wenn es Sache der Brücke sei, wen sie benenne. Ebenso unklug sei es, „dass man Leute von der Linkspartei in Aufsichtsräte von Wirtschaftsunternehmen setzt, weil ihnen der Wille fehlt, das Unternehmen voranzubringen“.
Die Aufsichtsrats-Posten
Vergütung: Die Aufsichtsratsposten sind mit Vergütungen verbunden, die die Stadträte zusätzlich zu den Entschädigungen und Sitzungsgeldern für ihr Mandat erhalten.
Bandbreite: Die Vergütung reicht von Bustickets für die Mitglieder des RVV-Aufsichtsrats bis zu mehreren tausend Euro im Jahr, die Rewag-Aufsichtsräte oder Sparkassen-Verwaltungsräte erhalten. Sobald die „Abführungsfreigrenze“ von 6496 Euro erreicht ist, müssen die Stadträte das Geld bei der Stadt abliefern.