Die Regensburger „Mosaik“-Koalition besteht ersten Stresstest
Es sind andere Zeiten angebrochen im Stadtrat. Der linke und rechte Rand ist stärker geworden, und das zeigt er auch. Die „Mosaik-Koalition“ um OB Thomas Burger aus SPD, Grünen, Brücke, Freien Wählern, ÖDP und Volt, so wurde sie genannt, allerdings stand am Mittwoch und bekam auch Unterstützung von anderer Seite – etwa bei der Bürgermeisterwahl.
Die vierköpfige Linke, zuletzt gar nicht mehr vertreten, davor durch eine Einzelstadträtin, nutzte die erste Sitzung für den Protest gegen Rechts – und damit war auch die CSU gemeint. Die von zwei auf fünf Stadträte gewachsene AfD attackierte den neuen Sozial-Bürgermeister Thomas Thurow (Brücke) als undemokratisch.
Pannen gab es nur kleinere. Bei der Technik, weil die Anlage ausfiel, mit der sich die Stadträte sonst digital zu Wort melden, und sie ihre Hand heben mussten. Und politisch, weil Oberbürgermeister Burger bei der Aufzählung der Fraktionschefs den seiner SPD-Fraktion vergaß, Alexander Irmisch. Dieser erklärte zur „Mosaik-Koalition“, sie bestehe aus „vielen unterschiedlichen Teilen, die gemeinsam ein Ganzes ergeben“. Die SPD stehe für „eine Stadt, die niemanden zurücklässt“ – auch Burger hatte das zuvor als Ziel ausgegeben.
Die Last der Verantwortung für die Stadt hatte die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit der Amtskette symbolisch an ihn übergeben, so war es sein Wunsch. Sie sagte: „Ich wünsche dir, dass du die mit deinen breiten Schultern gut tragen kannst.“ Burger dankte Maltz-Schwarzfischer für die „Gelassenheit und Ruhe“, mit der sie Krisen gemeistert habe. Sie habe viel zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft beigetragen.
Neuer Oberbürgermeister Burger: Stadtratsarbeit sollte nicht konfrontativ sein
„Kommunalpolitik ist das Fundament der Demokratie“, so Burger. „Unsere Beschlüsse wirken direkt vor Ort und weit weniger ideologisch als auf Landes- oder Bundesebene.“ Im Stadtrat solle es weniger um einen „konfrontativen Schlagabtausch zwischen einer Koalition und einer Opposition gehen, sondern um konstruktive Diskussionen, mit dem Ziel, gemeinsam etwas zu bewegen“. Ihm sei es deshalb wichtig, mit einem Bündnis in die Periode zu gehen, „das sich in den wesentlichen Grundlinien einig ist und das von dem Willen geprägt ist, gemeinsam unsere Stadt weiterzuentwickeln und aktiv zu gestalten“. Er lade aber alle anderen „von Demokratie geprägten Kräfte“ zur Kooperation ein. Mit dem Satz: „Wer Ehrenamt und Demokratie schützen und fördern will, muss auch Arbeitsbedingungen schaffen, die niemanden abhalten von der demokratischen Beteiligung“, verteidigte er die Entscheidung, die Grenze für die Bildung einer Fraktion auf zwei Stadträte herabzusetzen und auch die Grenzen für eine bessere Ausstattung von Fraktionen mit Personal und Büros zu senken. Allein das zusätzliche Fraktionspersonal kostet die Stadt circa 271.750 Euro pro Jahr.
Die CSU versuchte das mit Änderungsanträgen zu verhindern, hatte aber nur die AfD auf ihrer Seite, in Sachen Ausstattung der Fraktionen auch Horst Meierhofer (FDP), der von einem „Gschmackerl“ sprach; fast jeder in der Koalition profitiere von den neuen Regeln.
CSU kritisiert Koalition: „Machen wäre gut“
Was die Koalitionsvereinbarung angeht, so kritisierte CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner: „ So viel, wie ihr prüfen wollt’s, braucht’s ihr ganz viel Zeit. Aber machen wäre gut.“ Das gelte insbesondere für die Wirtschaft, sie brauche bessere Bedingungen, keine weiteren Hemmnisse. Maria Simon (Grüne) kündigte als Vertreterin der größten Koalitionsfraktion an: „Wir werden nicht nur prüfen. Wir werden die Aufgaben angehen und umsetzen.“
Thomas Straub (AfD) kritisierte für die zweitgrößte Oppositionsfraktion Brücke-Politiker Thurow, der die AfD-Stadträte vorab als „Spalter“ bezeichnet hatte. Das zeuge von „mangelndem Respekt vor den demokratischen Entscheidungen“. Tatsächlich wolle die AfD „Lösungen“, so Straub. Die Linke verließ den Saal, als die Vertreter von CSU und AfD ihre Reden hielten. Bei der AfD fehlten auch die meisten Grünen. Für die Linke erklärte Sebastian Wanner: „Antifaschismus und der Kampf gegen rechte Politik sind heute so notwendig wie seit Jahren nicht mehr.“
Helene Sigloch (Grüne) wurde mit 31 von 51 Stimmen zweite Bürgermeisterin, zuständig für Umwelt und Jugend. Thomas Thurow erhielt bei seiner Wahl zum dritten Bürgermeister für Soziales und Sport 30 von 50 Stimmen. Die Koalition hat 27 Mitglieder – und alle waren da, auch Joachim Wolbergs kam am Tag des Urteils gegen ihn. Gegenkandidaten gab es keine, obwohl die Linke vorab eine Kandidatin angekündigt hatte.
Der neue Stadtrat
Zusammensetzung: 50 Kommunalpolitiker gehören dem Gremium an, der Oberbürgermeister kommt als 51. dazu. 20 Stadträtinnen gibt es, das sind exakt so viele Frauen wie nach der Kommunalwahl 2020. 19 Mitglieder des Gremiums sind neu in den Stadtrat gewählt.
Fraktionen: CSU, Grüne, SPD, AfD, Brücke, Linke, Freie Wähler, ÖDP und Volt bilden Fraktionen; die Grenze dafür wurde auf zwei Stadträte gesenkt. Dazu kommen die zwei Einzelstadträte Horst Meierhofer (FDP) und Jakob Friedl (Ribisl-Partie).