Grüne fordern Jugendparlament in Neunburg: Das sagen die Fraktionen im Stadtrat
Menschen für Politik und besonders für Lokalpolitik zu begeistern, ist nicht immer einfach. An Nachwuchs mangelt es vielen Gremien. Ein Ansatz: Jugendliche gleich aktiv einzubinden. Die Grünen in Neunburg haben jetzt einen Antrag zur Gründung eines Jugendparlaments eingereicht und bei einem Infoabend dazu Fragen beantwortet. Auch andere Fraktionen sind der Idee zugeneigt. Bürgermeister Martin Birner mahnt jedoch vor einer Doppelstruktur mit der „ArGe Jugend“.
Eigentlich ging es um sie, doch am Mittwochabend kamen trotz Werbung auf Instagram für die Veranstaltung im Gasthaus Sporrer nur sieben Jugendliche – der Rest waren Erwachsene. Monika Geissler, Ortssprecherin der Grünen, und ihr Kollege Bülent Birol freuten sich dennoch über rund 20 Zuhörer, darunter der mit 21 Jahren jüngste Neunburger Stadtrat und Jugendbeauftragter Elias Schütz (CSU). „Wichtig ist, dass die Jugend ein Mitspracherecht bekommt“, sagte Geissler einleitend. Um das auch in Neunburg zu ermöglichen, hatte Grünen-Stadträtin Jutta Rösch kürzlich den Antrag für ein Jugendparlament gestellt.
Laut Pressemitteilung wolle man ein parteiunabhängiges und demokratisches Beteiligungsgremium installieren, durch das sich Jugendliche aktiv in der Stadtentwicklung einbringen könnten. Außerdem sollten Neunburger im Alter von zwölf bis 21 Jahren ein aktives und passives Wahlrecht für das Jugendparlament erhalten, heißt es weiter. Das Parlament selbst solle in kinder- und jugendrelevanten Angelegenheiten ein Rede- und Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat und den Ausschüssen haben. Auch eine jährliche Jugendbürgerversammlung sei in dem Antrag gefordert.
Lucas Pöllinger berichtete vom Nittenauer Jugendparlament
Um einen Einblick zu geben, wie so ein Jugendparlament aussehen könnte und arbeitet, war der Bezirksvorsitzende der Grünen und Bezirksvorstand im Dachverband der bayerischen Jugendvertretungen, Lucas Pöllinger, gekommen. Selbst war er lange im Nittenauer Jugendparlament aktiv.
Dort besteht das Gremium aus sieben Gewählten, zwischen zwölf und 18, die je zwei Jahre im Amt sind. Das jährliche Budget liege bei 200 Euro, die das Gremium direkt für Projekte zur Verfügung habe, berichtete Pöllinger. Darüber hinaus wurde beispielsweise mithilfe des Stadtrats ein Basketballkorb angeschafft. Als langzeitigen Effekt hob der Nittenauer hervor, dass in seiner Heimatstadt durch diese „Nachwuchsarbeit“ jede demokratische Partei bei der Kommunalwahl eine Person unter 25 Jahren aufstellen konnte. Im Kern gehe es bei einem Jugendparlament nämlich um Stärkung der Demokratie und darum, einem Problem entgegen zu wirken: Es werde häufig über die Jugendlichen gesprochen, aber nicht mit ihnen, obwohl viele politische Entscheidungen sie direkt beträfen, erklärte Lucas Pöllinger.
Die Frage, was Jugendliche wollen und brauchen für ihre Freizeit, stellt auch die Neunburger Realschule ganz aktuell: Wie Konrektor Bernd Bischoff am Mittwochabend erzählte, habe eine Schülergruppe im Rahmen einer Projektpräsentation dazu kürzlich 200 Jugendliche aus Neunburg befragt. Die Antworten brach Bischoff auf „Jugendtreff“ und „abhängen“ herunter. Deshalb beschäftige sich auch die Realschule mit dem Thema Jugendparlament als Mittel der Mitgestaltung.
Bürgermeister Martin Birner (CSU) findet es auf Nachfrage der MZ zwar toll, dass sich die Grünen in dem Punkt einbringen, betont aber auch, dass es sich um nichts Neues für Neunburg handele: „Wir haben das in Neunburg immer gelebt mit der ArGe Jugend.“ Er sei selbst lange Jugendbeauftragter in der Arbeitsgemeinschaft gewesen, die es schon seit Jahrzehnten gebe und die ähnliche Aufgaben wie ein Jugendparlament erfülle. So sei auch die ArGe mit einem Budget ausgestattet, gewählt, verwalte sich selbst und sei unabhängig vom Stadtrat. Daher, so Birner, müsse man gut überlegen, ob es ein zweites Gremium brauche und sich dafür überhaupt Menschen finden würden. „Eine Doppelstruktur wäre nicht sinnvoll“, sagte der Bürgermeister nachdrücklich. Zumindest müsse die aktuell gewählte ArGe mit ins Boot geholt werden. Auch eine Umwidmung der ArGe zu einem Parlament schloss er als Möglichkeit nicht aus.
Freie Wähler und SPD unterstützen grundsätzlich die Idee
Grundsätzlich unterstützt es auch Martin Scharf, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, dass Jugendliche in Neunburg mehr Gehör erhalten. Aus Scharfs Sicht sei aber der richtige Ansatz, zunächst eine Jugendbürgerversammlung abzuhalten, zu schauen, wie groß das Interesse der Jugendlichen ist und dann aus der Versammlung heraus ein solches Parlament zu bilden. „Insofern hätten wir das anders aufgezogen“, erklärte Scharf.
Den Antrag dafür hätten die Freien Wähler bereits vor rund fünf Monaten eingebracht und die Idee dazu zudem ins Wahlprogramm geschrieben, betonte er. Nur: „Diese Jugendbürgerversammlung ist nicht einberufen worden.“ Ein wenig ärgere es den FW-Vorsitzenden daher, dass sie nun von den Grünen mit dem Vorschlag überholt würden. „Aber wenn wir das Ziel erreichen, dass sich Jugendliche mehr in der Kommunalpolitik einbringen, dann sollten solche Befindlichkeiten abgelegt werden“, bekräftigte Scharf.
SPD-Fraktionschef Erich Schmid fürchtet eine Dominanz von CSU und Grünen in einem etwaigen Jugendparlament: „Das ist keine schlechte Idee. Bloß wir von der SPD haben keine Jugend“, erklärte er. Grundsätzliche unterstütze aber auch seine Fraktion, dass junge Menschen Kommunalpolitik machen.
Teil des Informationsabends war auch eine Frage- und Diskussionsrunde, an der sich überwiegend die Erwachsenen beteiligten: Details zur Wahl, etwa an Schulen oder doch im Rathaus, sowie Satzungsfragen wurden rege diskutiert. Bernd Bischoff stellte am Ende treffend fest: „Jetzt haben wir Erwachsenen diskutiert – und nicht die Jugendlichen.“ Lucas Pöllinger und Monika Geissler zogen eine eher positive Bilanz, denn aus ihrer Sicht seien für ein solches Infotreffen relativ viele Jugendliche gekommen.
Ihre Hoffnungen setzt die Grünen-Ortssprecherin auf eine mögliche parteiübergreifende Infoveranstaltung. Der nächste Schritt zur Gründung eines Jugendparlaments liegt in den Händen des Stadtrats.