Frank und Paa sind neue Stellvertreter des Bürgermeisters in Waldmünchen
Pünktlich um 19 Uhr startete Bürgermeister Wolfgang Kürzinger die erste Sitzung des neuen Stadtrats. Es dürfte eine der ersten Sitzungen eines neuen Rates im Landkreis sein, vermutet Kürzinger. Denn noch am 1. Mai waren die Einladungen per Bote zugegangen.
Wie in Waldmünchen üblich startete der neue Stadtrat mit kirchlichem Segen durch Stadtpfarrer Albert Hölzl. Der freute sich „als Erster was zu sagen, obwohl ich nichts zu sagen habe“. Er wünschte, das jeder durch sein Handeln „dazu beiträgt, dass diese Stadt ein Ort bleibt, an dem Menschen gerne leben“. Bei der Segnung legte der Pfarrer dem Bürgermeister stellvertretend für die Räte die Hand auf.
Kürzinger: Weiter wertschätzenden Umgang
In einer kurzen Rede stellte Kürzinger so etwas wie sein Programm vor. Er wolle den „wertschätzenden Umgang“der vergangenen Jahre fortführen. Er wünsche sich gemeinsame Diskussionen und die Einbindung aller. Waldmünchen könne aufgrund der guten Finanzlage mit wenig Schulden „optimistisch“ sein.
Es gebe aber auch viel zu erledigen. Kürzinger nannte ein nötiges neues Gewebegebiet, „effiziente Lösungen“ bei Straße, Kanal und Wasser und die Entscheidung zum Bau einer Veranstaltungshalle. Hier müssten auch die Vereine eingebunden werden. Wichtig sei es, die Bürger zu überzeugen ihre Leerstände zu verkaufen, bei der Bürgerenergie engagiere man sich bereits. Der Tourismus sei ein wichtiger Standortfaktor, für den wiederum das AquaFit bedeutend sei. Die Situation bei Schulen und Bildung sei herausragend. Ein großer Brocken werde bei der Sanierung der Jugendbildungsstätte mit „15 Millionen Euro plus x“ zu bewältigen sein. Deswegen sei es jetzt wichtig, den Architektenwettbewerb auf den Weg zu bringen.
Kürzinger freute sich mit einem verjüngten Stadtratsteam mit mehr Frauen an den Start zu gehen, um „gemeinsam besser für Waldmünchen“ zu arbeiten. Dazu werde es auch ein Teamtreffen der Stadträte im Juni geben.
Die Vereidigung des neuen Bürgermeister nahm das älteste Mitglied des Stadtrats, Johann Beer, vor. Er nahm Kürzinger die Eidesformel auf Grundgesetz und Verfassung ab und wünschte ihm eine „glückliche Hand“. Für Kürzinger nicht nur deswegen ein besonderer Moment, weil er damit offiziell Bürgermeister ist, sondern auch weil Beer und er beide Landwirte sind. So ein Eid von „Bauer zu Bauer ist eine große Besonderheit“, sagte Kürzinger. Nach der Vereidigung der sieben neuen Stadtratsmitglieder Johann Beer, Michael Dirscherl, Bernadette Gruber, Alois Gschwendtner, Matthias Heimann und Reiner Löffler wurden die neuen Ortssprecher zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Von den acht Ortssprechern sind sechs neu. Die Ortssprecher sind Johann Rötzer (Albernhof) und Walter Roßmann (Untergrafenried, beide wiedergewählt) sowie Mario Hallermeier (Herzogau), Melanie Dürr (Hocha), Anton Bauer (Höll), Stefan Feier (Katzbach), Julia Albrecht (Schäferei) und Elisabeth Aumann-Bierl (Ulrichsgrün).
Der „spannendste Punkt heute Abend“, so Kürzinger, sei aber die Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister. Allerdings verliefen diese Wahlen sehr unspektakulär. Einziger Vorschlag zum zweiten Bürgermeister war Martin Frank. In einer Kurzbegründung sagte Alexander Schneider, dass Frank kompetent, verlässlich und sachorientiert sei und „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ bedeute. Bei 21 möglichen Stimmen erhielt Frank 18 Stimmen.
Als dritter Bürgermeister wurde Stefan Paa vorgeschlagen. Siegfried Wagner sagte, dieser sei „positiv und zielorientiert“. Paa erhielt die maximale Stimmenzahl von 21.
Viele werden sich wundern warum die SPD-Bürgermeisterkandidatin Sandra Wittmann nicht als stellvertretende Bürgermeisterin gewählt wurde. Nach der Sitzung betonte sie in einer Stellungnahme, dass „sie nicht übergangenen wurde“. Tatsächlich hatte Kürzinger ihr das Amt bereits in der Wahlnacht angeboten. Der Aufwand einer umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeit wie der einer stellvertretenden zweiten Bürgermeister sei ihr aber beruflich nicht möglich. Sie sei dankbar, dass ihr persönlicher Wunsch respektiert wurde. Gleiches gelte auch für den Verzicht auf einen Posten im Rechnungsprüfungsausschuss.
Ungewöhnliche Besetzung im Prüfungsausschuss
Einen Sitz im dreiköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss hat aber Anja Kürzinger. Das ist insofern bemerkenswert, weil der Ausschuss auch die Geschäftsführung des Bürgermeisters überprüft, der der Vater von Kürzinger ist. Das ist rechtlich möglich, hat aber Einschränkungen.
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt kann bestätigen, dass es rechtlich kein Problem darstellt, dass die Tochter von Bürgermeister Kürzinger in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen wurde. Grundsätzlich könnte selbst der Bürgermeister vom Gemeinderat als Mitglied des Ausschusses berufen werden. Erst bei der Beratung und Abstimmung im Gemeinderat über den Prüfungsbericht, insbesondere bei der Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters, liege ein Fall der persönlichen Beteiligung vor. Hier dürfe die Tochter des Bürgermeisters nicht mitabstimmen.
Die Fraktionsprecher und die Besetzung der Ausschüsse
Fraktionssprecher (in Klammern Stellvertreter): CSU/LjW Martin Frank (Andreas Eisenhart); WUL Alexander Schneider (Prof. Dr. Oliver Brückl); WWL Johann Beer (Reiner Löffler); SPD/Grüne Sandra Wittmann (Bernadette Gruber); FWG/JW Stefan Paa (Matthias Heimann), PWL Anja Kürzinger (Christian Lommer)
Ausschussbesetzung: Künftig sind alle großen Ausschüsse mit acht Personen besetzt. Die neu gebildeten Fraktionen erhalten diese Anzahl an Ausschusssitzen: CSU und LjW: 2; SPD und Grüne 1; FWG und JW: 2, WUL 1; PWL 1, WWL 1.
Haupt- und Finanzausschuss: CSU und LjW Bierl Andreas (Eisenhart Andreas), Frank Martin (Lampatzer Jürgen); SPD und Grüne Wittmann Sandra (Gruber Bernadette); FWG und JW Paa Stefan (Wagner Siegfried), Heimann Matthias (Gruber Alfons); WUL Schneider Alexander (Brückl Oliver); PWL Kürzinger Anja (Aumann Simon); WWL Beer Johann (Löffler Reiner).
Bau- und Umweltausschuss: CSU und LjW Bierl Andreas (Frank Martin), Lampatzer Jürgen (Eisenhart Andreas); SPD und Grüne Dirscherl Michael (Gruber Bernadette); FWG und JW Wagner Siegfried (Gruber Alfons), Lommer Christian (Paa Stefan); WUL Gschwendtner Alois (Brückl Oliver), PWL Aumann Simon (Heimann Matthias); WWL Löffler Reiner (Beer Johann)
Werkausschuss: CSU und LjW Eisenhart Andreas (Lampatzer Jürgen), Lampatzer Maximilian (Bierl Andreas); SPD und Grüne Gruber Bernadette (Wittmann Sandra); FWG und JW Wagner Siegfried (Aumann Simon), Paa Stefan (Kürzinger Anja); WUL Brückl Oliver (Schneider Alexander), PWL Heimann Matthias (Lommer Christian); WWL Beer Johann (Löffler Reiner)
Tourismus- und Kulturausschuss: CSU und LjW Lampatzer Jürgen (Frank Martin), Lampatzer Maximilian (Bierl Andreas); SPD und Grüne Gruber Bernadette (Dirscherl Michael); FWG und JW Gruber Alfons (Paa Stefan),Kürzinger Anja (Heimann Matthias), WUL Brückl Oliver (Gschwendtner Alois); PWL Lommer Christian (Aumann Simon); WWL Löffler Reiner (Beer Johann)
Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitzender Alexander Schneider (Brückl Oliver) (SPD und Grüne haben auf ihr Besetzungsrecht verzichtet), Eisenhart Andreas (Bierl Andreas), Kürzinger Anja (Heimann Matthias)
Verbandsräte des Zweckverbandes Jugendhaus (müssen nicht Stadträte sein). Der Bürgermeister ist Kraft Amtes Vorsitzender. Die Räte: Ederer Markus (Liegl Markus), Schober Günter (Gschwendtner Alois (Sinzendorf)), Mühlbauer Fridolin (Schneider Alexander), Wanninger Stefan (Deml Eduard), Schlegl Benjamin (Löffler Barbara).
Jugendbeauftragter: Heimann Matthias (Lampatzer Maximilian)
Beauftragte für Familie und Bildung: Wittmann Sandra (Gruber Bernadette)
Rat der Museumsstiftung: Wagner Siegfried (Lampatzer Maximilian)