Erste Sitzung des Stadtrates in Waldmünchen war bestens vorbereitet
Drei Auffälligkeiten lieferte die erste Sitzung unter Bürgermeister Wolfgang Kürzinger am Dienstag. Zur wichtigsten: Sein Wunsch nach gemeinsamen und einstimmigen Beschlüssen könnte Realität werden. Denn sowohl die Wahl der Bürgermeister als auch der Ausschüsse zeigte, dass sich die Stadträte vorher miteinander abgestimmt haben. Zudem legt die Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister mit einem CSUler und einem Freien Wähler nahe, dass die beiden großen Blöcke sich abgesprochen und im Stadtrat ein zumindest öffentliches Miteinander planen.
Gerne hätte Kürzinger auch die kleinen Parteien eingebunden. Schon am Wahlabend bot er seiner unterlegenen Bürgermeister-Mitbewerberin Sandra Wittmann ein Bürgermeisteramt an. Die lehnte aber ab. Wie sie jetzt erklärte, aus beruflichen Gründen. Das ist aus zwei Gründen bedauerlich. Einmal gibt es wieder keine Frau auf einem Bürgermeisterposten. Aber viel schwerer wiegt die Tatsache, dass sich Wittmann aus beruflichen und damit finanziellen Gründen außerstande sieht, ein aufwendigeres Ehrenamt als das einer Stadträtin zu übernehmen. Das ist durchaus ein gesellschaftliches Problem. Nicht ohne Grund wird immer wieder über die berufliche Zusammensetzung der Land- und Bundestage geklagt. Und dieses Problem gilt auch für die Kommunalpolitik.
Die berufliche Belastung führt auch dazu, dass SPD und Grüne ihre nominelle Möglichkeit, den Rechnungsprüfungsausschuss zu besetzen, an die CSU-nahe WUL abtreten. Jetzt ist Alexander Schneider von der WUL sogar Vorsitzender dieses Ausschusses.
Als etwas unglücklich muss man leider die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses bezeichnen, auch wenn es rechtlich kein Problem ist. So gern man der Stadträtin Anja Kürzinger alle Chancen gönnt, so wenig sollte sie sich in die Gefahr begeben, sich angreifbar zu machen. Als Tochter des Bürgermeisters sollte sie nicht einem Ausschuss angehören, der letztlich die Geschäftsführung des Bürgermeisters und damit ihres Vater überprüft. Aber vermutlich hat sich keine andere Person für diesen durchaus anspruchsvollen und zeitaufwändigen Ausschuss gefunden. Und nochmal: Das Gesetz lässt es zu.
Deswegen sollte man gerade jetzt am Anfang der Periode allen Räten danken, dass sie die nicht einfache Tätigkeit im Stadtrat übernehmen und sich möglicherweise für ihr Engagement sogar Kritik aussetzen.