Neue Regeln: Stadträte wollen Neubautätigkeit in Regensburg wieder in Schwung bringen
Viel Lob für die konstruktive Zusammenarbeit zollten sich Regensburgs Stadträte im Hinblick auf eine Anpassung des Baulandmodells. Ein Streitpunkt bleibt trotzdem.
Per einstimmigen Beschluss hat der Planungsausschuss gestern Abend das Ersatzmodell im Rahmen des Regensburger Baulandmodells verabschiedet. Es gilt bis Ende 2029 für den Fall von fehlenden Mitteln für eine Einkommensorientierte Förderung (EOF) seitens des Freistaats. Der Anteil von preisgedämpften Wohnungen bei Neubauprojekten muss dann nur noch bei 20 Prozent statt wie bisher 40 Prozent liegen. Die Kaltmiete beim Erstbezug ist bei 15 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, die Bindungsdauer beträgt 40 Jahre.
„Ein hartes Stück Arbeit“
Mit dieser Änderung will die Stadt die auf einem Tiefstand angelangte Bautätigkeit wieder ankurbeln. Der dafür gefundene Kompromiss wurde von den Stadträten einhellig gelobt. „Das war ein hartes Stück Arbeit, an dem wir alle zusammen gut mitgewirkt haben“, befand etwa CSU-Fraktionschef Michael Lehner. Klaus Rappert (SPD) bestätigte dies und dankte mit einem Augenzwinkern speziell der CSU. Mit den anderen Fraktionen sei ja „sowieso immer alles supergut, mit Euch jetzt auch“, meinte er. Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow lobte ebenfalls den Weg zu dieser Lösung, der außerhalb des Ausschusses in verschiedenen Dialogrunden mit Planungsreferent Florian Plajer gegangen wurde: „Es hat sich rentiert.“
Ausschließlich Friede, Freude, Eierkuchen herrschte dennoch nicht. Lehner blieb nämlich bei seiner grundsätzlichen Kritik an der 40-jährigen Bindungsfrist. Diese stellt in seinen Augen ein entscheidendes Hindernis bei der Finanzierung dar, zumal auf die Bauträger nach 20 bis 25 Jahren bereits wieder neue Belastungen in Form von Sanierungen zukämen. „Wenn die Rendite gegen null geht, baut keiner“, argumentierte er. FDP-Stadträtin Gabriele Opitz pflichtete ihm bei. Die Änderung von 40 auf 20 Prozent gefalle ihr, aber: „Ich stoße mich auch den 40 Jahren.“ Ariane Weckerle (CSU) berichtete, dass sich die Wirtschaft eine Frist von 30 Jahre wünsche.
CSU-Änderungsantrag scheitert
Ein entsprechender Änderungsantrag der CSU wurde jedoch abgelehnt, da sich der Rest des Gremiums für die von der Verwaltung empfohlene 40-jährige Bindung aussprach. Christoph Schießl von den Freien Wählern nannte dies einen „gangbaren Weg“ und verwies wie Thurow auf die ins Ersatzmodell eingearbeitete Öffnungsklausel. Diese lässt eine Anpassung der Kriterien zu, wenn der Bauträger glaubhaft nachweisen kann, dass eine wirtschaftliche Umsetzung nicht möglich ist.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) äußerte in der letzten von ihr geleiteten Sitzung des Planungsausschusses die Hoffnung, dass das bis Ende 2029 gültige Modell nur zur Überwindung eines vorübergehenden Zustands gebraucht werde – und die Förderung anschließend wieder verlässlich fließe. Für CSB-Stadtrat Christian Janele war es ebenfalls der letzte Auftritt im Planungsausschuss. Er monierte, dass 15 Euro Kaltmiete nichts mit kostengünstigem Wohnen zu tun hätten. Zum Kompromiss aber sagte er: „Besser als nichts.“