Rewe-Ansiedlung polarisiert weiter – Marktrat Bruck lehnt Grünen-Antrag ab
Der Streit um die geplante Nahversorgung in Bruck im Landkreis Schwandorf hat im Marktgemeinderat einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor zahlreichen Zuhörern – darunter auch Mitglieder der im Februar gegründeten Bürgerinitiative gegen die Rewe-Ansiedlung – prallten die Positionen am Donnerstag offen aufeinander. Ein Antrag von Rudi Sommer (Grüne), das Verfahren sofort zu stoppen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Schon zu Beginn war klar: Das Thema bewegt die Marktgemeinde. Die Reihen im Sitzungssaal waren ungewöhnlich gut gefüllt, die Diskussion intensiv. Geleitet wurde die Sitzung von 2. Bürgermeister Robert Feuerer (CSU), da Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU) krankheitsbedingt nicht anwesend war.
Sommer: Verfahren in einer Sackgasse
Sommer hatte seinen Antrag bereits Ende Februar eingebracht. Das Ziel: ein sofortiger Ausstieg aus dem laufenden Bauleitplanverfahren und ein Neustart gemeinsam mit der Nachbargemeinde Bodenwöhr. Beide Orte bilden ein gemeinsames Grundzentrum – aus seiner Sicht sollte deshalb auch die Nahversorgung gemeinsam gedacht und geplant werden.
In der Sitzung erneuerte Sommer seine Kritik mit deutlichen Worten. „Wir befinden uns letztendlich bei dem ganzen Verfahren in einer Sackgasse“, sagte er. Der Antrag solle dem Markt die Möglichkeit geben, „aus dieser verfahrenen, unguten Sache herauszukommen“. Statt das Projekt weiterzuverfolgen, sei es aus seiner Sicht sinnvoller, jetzt einen klaren Schnitt zu machen und die Planungen neu aufzusetzen. Auch in Richtung Gremium appellierte er: Man solle eine Entscheidung treffen, „die nicht von Trotz und Festhalten geprägt ist, sondern von Vernunft, Weitblick und Verantwortung“.
Man sollte eine Entscheidung treffen, die nicht von Trotz und Festhalten geprägt ist, sondern von Vernunft, Weitblick und Verantwortung.Rudi Sommer, Grünen-Marktrat
Zugleich stellte Sommer die bisherige Entwicklung des Projekts grundsätzlich infrage. Das Vorhaben habe sich inhaltlich deutlich verändert und entspreche nicht mehr dem ursprünglichen Konzept. „Mit dem Bürgerentscheid hat das ganze Projekt auf jeden Fall nichts mehr zu tun“, erklärte er. Zudem kritisierte er die fehlende Abstimmung mit der Nachbargemeinde Bodenwöhr und sprach von einem „unüberlegten Alleingang“. Die Folge sei ein Verfahren, das zunehmend für Konflikte sorge und die Gemeinde belaste.
Die Bürgerinitiative, die sich im Februar formiert hatte, verfolgt ähnliche Ziele und fordert eine alternative, tragfähige Lösung für die Nahversorgung. Sie sieht insbesondere den geplanten Standort kritisch und setzt sich für eine stärkere Abstimmung im gemeinsamen Grundzentrum ein. Ihre Präsenz im Sitzungssaal unterstrich die Bedeutung des Themas für viele Bürgerinnen und Bürger.
Doch im Gremium überwog Skepsis gegenüber einem sofortigen Abbruch. Joachim Hanisch (FW) kritisierte die Informationslage innerhalb des Rates und forderte, Stellungnahmen und Unterlagen frühzeitig zugänglich zu machen, damit sich die Fraktionen umfassend vorbereiten könnten. Inhaltlich machte er jedoch deutlich, dass ein laufendes Verfahren nicht einfach politisch beendet werden könne. Vielmehr müsse es den vorgesehenen Weg durchlaufen.
SPD skeptisch, aber für rechtssichere Entscheidung
Ähnlich argumentierte Gerd Habermeier (SPD). Seine Fraktion lehne das Projekt weiterhin ab – vor allem wegen der Verkehrssituation am geplanten Standort. Den Antrag der Grünen wollte man dennoch nicht unterstützen. Man wolle den „ordentlichen Weg“ gehen und die Bewertung der Fachstellen abwarten. Erst auf dieser Grundlage könne eine rechtssichere Entscheidung getroffen werden.
Für die CSU stellte Sitzungsleiter Feuerer klar, dass das Verfahren fortgeführt werden soll. Er verwies darauf, dass letztlich die Stellungnahmen der Fachbehörden und die rechtliche Bewertung entscheidend seien. Sollte sich im weiteren Verlauf ergeben, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei, ende der Prozess automatisch. Ein vorzeitiger Abbruch würde diese Prüfung verhindern, sagte er.
Feuerer betonte zudem, dass es bereits Gespräche mit der Nachbargemeinde Bodenwöhr gegeben habe und weitere Abstimmungen angestrebt würden. Die interkommunale Zusammenarbeit sei grundsätzlich gewollt, auch wenn bislang kein Konsens erzielt werden konnte.
Im Verlauf der Debatte wurde mehrfach deutlich, wie stark das Thema inzwischen polarisiert. Sommer selbst brachte dies am Ende nochmals auf den Punkt: Es gehe nicht nur um ein Bauprojekt, sondern um die Entwicklung der Gemeinde insgesamt. Ein Festhalten am bisherigen Weg bezeichnete er als „teure Sackgasse“.
Am Ende blieb es jedoch bei klaren Mehrheitsverhältnissen: Der Antrag von Rudi Sommer fand nur sehr geringe Unterstützung und wurde abgelehnt. Damit wird das Verfahren weitergeführt – mit offenem Ausgang. Klar ist jedoch bereits jetzt: Die Frage der Nahversorgung bleibt eines der zentralen Themen der Kommunalpolitik in Bruck.