Die goldenen Zeiten sind vorbei - Die Stadt muss sparen
Nicht mehr, sondern weniger. Das ist das Fazit der Haushaltsdebatte im Neustädter Stadtrat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einrichten, dass bei öffentlichen Leistungen gespart wird.
Es war eine denkwürdige Sitzung, die der Neustädter Stadtrat am Montagabend erlebte. Erstmals gab es bei der Debatte über den aktuellen Haushalt nämlich kein „Weiter so“, sondern ein „So geht es nicht weiter“. Statt immer umfangreicherer Ausgaben und einem neuen „Rekord-Haushalt“ wurde einstimmig ein Etat beschlossen, der spürbar kleiner ist als sein Vorgänger.
Der Haushalt im Kalenderjahr 2026 bleibt unter der 60-Millionen-Grenze. Statt 60,3 Millionen Euro wie im Jahr 2025 ist er heuer mit 57,5 Millionen Euro veranschlagt. Ein Grund für das kleinere Volumen sind die in den vergangenen Jahren gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Sie führen dazu, dass die Stadt erstmals seit vielen Jahren einen Kredit aufnehmen muss, wie Kämmerer Markus Englert in der Stadtratssitzung feststellte. Die Summe, um die es dabei geht, sind 6,28 Millionen Euro.
Erster Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) sprach deshalb von einem „Wermutstropfen“, kündigte aber weitere Schritte an, die vor allem eines bedeuten: Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und damit bei den öffentlichen Leistungen. „Der Folgehaushalt 2027 wird etwas anders aussehen. Wir werden uns mit der finanziellen Situation unserer Stadt intensiv auseinander zu setzen haben“, sagte Memmel.
Bürgermeister erwartet deutliche Einsparungen
Der Bürgermeister vermied es, von Kürzungen zu sprechen. Er sagte auch nicht, wo gespart werden könnte. Wohin die Reise gehen soll, werde der neue Stadtrat ab Mai beraten. Aber Memmel stellte klar: „Wir müssen uns Ziele setzen, das wird Schritt eins sein. Dann gehören ein paar Dinge auf den Prüfstand gestellt. Auch diese Entscheidungen werde ich vom Stadtrat verlangen.“ Klar scheint, dass sich Memmel dabei nicht mit „Peanuts“ zufrieden geben will. Er erinnerte an eine ähnliche Aktion im Kreistag vor sechs Jahren. „Die ging aus wie das Hornberger Schießen“, erinnerte er und kündigte an: „Das werden wir anders machen müssen.“
Bernhard Rieger, Fraktionssprecher der SPD, kündigte „im Hinblick auf die Veränderungen“ die Unterstützung seiner Fraktion an und nannte bereits erste Einsparmöglichkeiten. So sagte Rieger: „Ein Problem des Verwaltungshaushaltes wird durch die erhöhten Personalausgaben verursacht. Diese steigen erneut von 11,4 auf 13 Millionen Euro.“ Das sei nur zu einem Teil auf die Übernahme der Kindergärten zurückzuführen, gestiegen seien auch die Personalmehrungen im freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt. „Hier werden wir in Zukunft keine weitere Personalausweitung mittragen“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher. Weiteres Sparpotenzial hat er bei Gemeinschaftsveranstaltungen, Feiern, Ehrungen, Städtepartnerschaften und „sonstigen Geschäftsausgaben“ entdeckt. „Diese Haushaltstitel haben sich gegenüber vergangenen Jahren auf einem hohen ‘Level‘ eingependelt. Wir sind der Meinung, dass dabei eine Grenze erreicht worden ist, so dass eine weitere Steigerung nicht mehr zu verantworten ist“, schloss Rieger.
Neustadts Zweiter Bürgermeister Günter Schweiger stellte für die Landfraktion in der Haushaltsdebatte fest: „Weil wir unser Lastenheft für die Zukunft genau kennen, wird es wichtiger denn je sein, zu unterscheiden zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben.“ Viele freiwillige Leistungen seien aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf zunehmendem hohen Niveau zur Selbstverständlichkeit geworden.
Stadt soll handlungsfähig bleiben
„Die Grenze des Leistbaren und immer weiter ‘Draufsattelns‘ ist aber spätestens mit diesem Haushalt erreicht“, stellte Schweiger fest. Viele Menschen würden vergessen, „dass die dauerhafte Sicherstellung vieler unserer Leistungen einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl finanziellen als auch der personellen – bindet.“
Müssen sich die Neustädter deshalb vor der Zukunft fürchten? Diesem Eindruck trat wie auch die Vorredner am Ende CSU-Fraktionssprecherin Eva-Maria Widmann entgegen. Sie sagte: „Der Haushalt 2026 zeigt, dass Neustadt nicht vor den Herausforderungen der Zukunft zurückschreckt. Wir investieren in die Infrastruktur, in die Bildung unserer Kinder und die Lebensqualität aller Generationen. Es ist ein Haushalt, der Mut zeigt, der nicht von Angst geprägt ist, sondern von dem Willen etwas zu bewegen und Zukunft zu gestalten.“