Neustadt a. d. Donau stemmt zahlreiche Projekte, doch die Kommune muss in die roten Zahlen
Der Neustädter Hauptausschuss sprach sich jetzt für den Haushaltsentwurf aus, den Kämmerer Markus Englert vorgelegt hatte. Endgültig entscheidet nun der Stadtrat darüber. Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) spricht mit Blick auf das 57 Millionen Euro schwere Zahlenwerk von einem „ausgewogenen Etat“, für den freilich sechs Millionen Euro an Krediten nötig sind.
Englert führte in seinem ausführlichen Vortrag in der Hauptausschuss- Sitzung aus, dass allein im Verwaltungshaushalt 43,4 Millionen Euro vorgesehen sind. Darunter versteht man, salopp gesagt, laufende Ausgaben und Einnahmen einer Kommune. Noch könne der ohne Probleme dargestellt werden, allerdings kündigte der Kämmerer schon einmal mögliche Defizite im Verwaltungshaushalt für die kommenden Jahre an.
Memmel sprach von „zwei glücklichen Umständen“, dass dies heuer noch der Fall sei. So werden sowohl Schlüsselzuweisungen, die Kommunen vom Freistaat erhalten, sollten sie unterdurchschnittlich finanziell ausgestattet sein, als auch die zu zahlende Kreisumlage aufgrund der finanziellen Situation von vor zwei Jahren berechnet. 2024 gab es in Neustadt a. d. Donau wie berichtet einen Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen.
Rekord bei der Schlüsselzuweisung für Neustadt a. d. Donau
Deshalb sei die Höhe der Kreisumlage mit 9,37 Millionen Euro immer noch relativ niedrig. Englert erwartet hier im kommenden Jahr eine Summe von 12,5 Millionen Euro. Rechnen könne Neustadt a. d. Donau mit einer Schlüsselzuweisung von 4,2 Millionen Euro. „Das ist ein Rekord“, stellte er fest, „das hat es in Neustadt noch nie gegeben“. Für die folgenden Jahre geht er hier von Zahlungen in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro aus.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Realsteuern nach seinen Worten konstant bleiben. Er geht von Grundsteuer-Einnahmen in Höhe v on 2,63 Millionen Euro aus. Zu erwarten seien neun Millionen Euro an Gewerbesteuer - in der Hoffnung, dass es dann doch eher zehn werden. Immerhin sei er für 2025 von 7,5 Millionen Euro ausgegangen, am Ende waren es dann aber knapp zehn Millionen. Unabhängig davon sei der Anteil an der Einkommenssteuer, der heuer bei elf Millionen Euro liege, die größte Einzeleinnahme für die Kommune.
Personalkosten steigen - auch wegen der Kindergärten
Allerdings steigen laut Englert auch laufende Ausgaben. So wachsen demnach die Personalkosten von 11,4 Millionen Euro (2025) auf 13 Millionen Euro an. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Kommune die Trägerschaft weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen übernommen hat. Und die Betriebskosten der Kommune werden nach seinen Worten um weitere 800.000 Euro auf dann acht Millionen Euro steigen.
In diesem Jahr ist der Vermögenshaushalt, also der Teil, der die Projekte der Kommune abbildet, laut Memmel deutlich niedriger als in den Vorjahren. Englert beziffert ihn auf 14, 14 Millionen Euro. Das ist aber sozusagen nur eine Zwischenpause. So stehen beispielsweise heuer für die geplanten Neubau-Projekte in Sachen Hallenbad und Sporthalle lediglich Planungskosten an. Bis 2029 sollen hier aber insgesamt an die 15 Millionen Euro investiert werden.
Aber schon um das, was 2026 geplant ist, umsetzen zu können, müssen laut Englert sechs Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Die teuerste Einzelbaumaßnahme ist demnach in diesem Jahr der neue Kindergarten in Irnsing, der laut Kämmerer 2,5 Millionen Euro verschlingen wird. „Aktuell macht uns dort das Wetter sorgen“, stellte Memmel fest. Er hoffe aber auf ein baldiges Frühlingswetter, dann könne es mit dem Rohbau beginnen. Geld müsse nach den Worten von Englert noch sowohl ins Bau- als auch ins Gewerbegebiet in dem Ortsteil gesteckt werden.
Kreisverkehr und Hochwasserschutz in Neustadt a. d. Donau
Beschlossene Sache ist ja schon der Bau eines Kreisverkehrs bei der Herrenstraße, der 750.000 Euro kosten soll. 500.000 Euro müsse noch in und um das neue Feuerwehrgerätehaus in Schwaig investiert werden. Für Arbeiten am Hochschulcampus sind laut Englert 315.000 Euro vorgesehen.
Hochwasserschutz ist in Neustadt a. d. Donau bekanntlich eine Daueraufgabe. Auch in diesem Jahr sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen: in Hienheim, Mauern und beim Saxierlgraben für insgesamt 400.000 Euro. Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Jahr sei die Kanalisation. Insgesamt gelte es hier, 1,3 Millionen Euro zu investieren - unter anderem ebenso in Hienheim und bei der Kläranlage selbst, bei der es aber erst einmal um Planungen für die Erweiterung geht.
Weitere Großprojekte stehen an
Ein Blick ins Investitionsprogramm bis 2029, dem die Mitglieder des Hauptausschusses ebenso zustimmten, zeigt, dass der Reigen der Großinvestitionen bis dahin weiter gehen wird. Neben den Arbeiten für Schwimm- und Sporthalle solle unter anderem in Mauern für 800.000 Euro ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Die Erweiterung der Grundschule werde wohl acht Millionen Euro kosten, Arbeiten auf der Bahnhofstraße 3,5 Millionen.
Englert kündigte an, dass es auch in den kommenden Jahren Kredite brauchen wird - und dazu Entnahmen aus der Rücklage. Bernhard Rieger (SPD) betonte in der einzigen Wortmeldung zum Haushalt, dass seine Partei nach wie vor mit dem Beschluss, das neue Hallenbad beim jetzigen Stadion zu bauen, nicht einverstanden sei. Trotzdem werde man dem Haushalt, in dem ja schon Planungskosten für das Projekt eingestellt sind, zustimmen.