Wolbergs-Prozess: Spendenpraxis bei Regensburger SPD blieb über Jahre unbeanstandet
Die Spendenpraxis bei der Regensburger SPD wurde am vierten Tag des Wolbergs-Prozesses genauer unter die Lupe genommen. Die Akteure vor Ort hatten offenbar keinen Anlass, ein schlechtes Gewissen zu haben.
Für den Immerwährenden Reichstag ist Regensburg berühmt. Das Konzept eines Immerwährenden Wahlkampfs hat sich hingegen nicht durchgesetzt. Einen solchen hatte einst Joachim Wolbergs ausgerufen und für dessen Organisation ab dem Jahr 2012 ein eigenes Büro angemietet. Erst in der Clermont-Ferrand-Allee im Westen, später in der Altstadt an der Ecke St.-Georgen-Platz/ Unter den Schwibbögen.
Die Idee dahinter: Es sollte ein fester Ort geschaffen werden, von dem aus sich die Regensburger SPD nach außen präsentieren und in dem sie Kampagnen entwickeln kann – nicht nur im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014, sondern auch für die Landtagswahl im Jahr davor und für die danach folgenden Europa- und Bundestagswahlen.
„Ich hatte vor, auf Dauer Spenden einzusammeln für die SPD“, erklärte Wolbergs am Freitag. Doch dazu kam es nicht, denn im Sommer 2016 wurde das Büro abrupt geschlossen. Der Grund dafür waren die Ermittlungen gegen den damaligen Oberbürgermeister. Wie in dem Büro im Bezug auf Parteispenden gearbeitet wurde, ist für das Landgericht München I immer noch ein wichtiges Thema. Am vierten Prozesstag musste die ehemalige Büroleiterin Ulrike W. fast zwei Stunden lang als Zeugin aussagen.
Revision soll auf allen Ebenen genau gewesen sein
Das Gericht interessierte sich besonders für die eingegangenen Gelder von Bauträger T. und aus dessen Umfeld. „Es kamen viele Spenden von Bauträgern und von Personen, die für sie gearbeitet haben. Es waren immer Beträge knapp unter 10.000 Euro“, schilderte W. die Abläufe. Dass es sich um Mitarbeiter gehandelt habe, sei ihr beim Verschicken der Quittungen aufgefallen. Eine möglicherweise unerlaubte Stückelung sei dabei aber kein Thema gewesen.
„Auch der Landesverband hatte nie was an den Spenden bemängelt“, sagte die Büroleiterin. Obwohl „Papierkram“ keine Stärke ihres Chefs Wolbergs gewesen sei, habe er bei den Spenden sowie bei der Trennung von Parteiarbeit und Amtsausübung stets auf Korrektheit geachtet. Über die Ermittlungen sei er „vollkommen erschrocken und fassungslos“ gewesen. „Gleichzeitig hat er mich ermutigt, alles offen zu legen.“ Ein weiterer Zeuge, ein früherer Revisor des SPD-Ortsvereins Süd, sprach ebenfalls von einer sorgfältigen und transparenten Vorgehensweise in Sachen Spenden.
Wolbergs’ Verteidiger Peter Witting stellte dazu anschließend drei Beweisanträge. Sie drehen sich um das Thema, dass die parteiinterne Revision auf allen Ebenen und über Jahre „sehr penibel und peinlichst genau“ gewesen sei. Zum Beispiel habe man bei der Bundes-SPD bereits 2013 vom ungewöhnlich hohen Spendenaufkommen in Regensburg gewusst – einen Anlass zur Beanstandung habe es jedoch nicht gegeben. Einer 2016 von der Partei beauftragten Wirtschaftsprüfer-Kanzlei sei neben den Summen auch der Bezug vieler Spender zur Immobilienbranche aufgefallen. Zugleich habe sie aber festgestellt, dass dies mit dem Parteiengesetz vereinbar sei.
Die Aussagen von Franz W. überzeugen keinen
Als weitaus weniger stringent wertete Witting die Aussagen des Zeugen Franz W. vom Donnerstag. „Das hat uns das Dilemma der Verständigung vor Augen geführt“, meinte der Rechtsanwalt. Hintergrund: W. hatte sich 2022 selbst belastet – in den Augen von Witting aber nur, um seine Ruhe zu haben. Damit der Prozess für ihn vorbei sei, habe er „runtergelesen, was er runterlesen sollte“. Am Donnerstag habe er hingegen ausgesagt, dass er aus Sympathie und aus seinem eigenen Vermögen für Wolbergs gespendet habe.
„Er ist frei, hat alles hinter sich“, so Witting über W., „aber was ist jetzt hier die Wahrheit?“ Auch der Vorsitzende Richter Stephan Necknig räumte ein: „Die Erinnerung von Herrn W. war unsicher.“ Wolbergs sieht dies ebenfalls so und will sich bei der Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch ausführlich dazu äußern.