Früherer Regensburger OB vor Gericht: „Finanziell ist mein Leben erledigt“
Mit Fragen zu seiner persönlichen Lebenssituation begann der zweite Tag im Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in München. Danach ging es erstmals um den springenden Punkt „Spenden“.
Er sei als gnadenlos bekannt, sagt Stephan Necknig am Freitagvormittag. Nach einer Kunstpause ergänzt der der Vorsitzende Richter am Landgericht München I, dass er damit sein straffes Zeitmanagement in der Verhandlungsführung meine. Entgegen seiner Gewohnheit unterbricht er die Sitzung dann doch schon nach einer Stunde, um Joachim Wolbergs ein bisschen Zeit zum Verschnaufen zu gönnen.
Der zweite Tag im dritten Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister hatte mit Fragen zu dessen persönlichen Verhältnissen begonnen. Die Beantwortung fiel Wolbergs zum Teil sichtlich schwer, vor allem wenn es in den privaten Bereich ging. Auch die Nachwirkungen der sechswöchigen Untersuchungshaft im Jahr 2017 waren ein Thema. „Das beschäftigt mich bis heute, jeden Tag“, sagte er. Besonders drastisch schilderte er seine wirtschaftliche Lage: „Mein Leben ist finanziell erledigt.“
Ab 2011 mit dem Spendensammeln begonnen
Nach besagter Pause ging es dann erstmals um einen wesentlichen Punkt, das Thema „Spenden“. Wolbergs führte aus, dass er bereits 2011 mit dem Sammeln von Geldern für die OB-Wahl 2014 begonnen habe und zu diesem Zeitpunkt auch erstmals mit dem Bauträger T. in Kontakt getreten sei. Dieser habe ihm zugesagt, über mehrere Jahre Beträge unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro spenden zu wollen und auch weitere Leute dazu zu animieren.
„Ich habe anfangs gedacht, dass es insgesamt zwischen 80.000 und 150.000 Euro werden“, skizzierte Wolbergs seine damalige Erwartung. Gehofft habe er auf mehr – und sich gefreut, als es tatsächlich mehr wurde. Mitunter habe er dabei auch erkannt, dass manche Spender Mitarbeiter von T. waren. Gedacht habe er sich dabei aber nichts, denn: „Ich wusste, dass die alle gut verdienen.“
Gemacht wird, was die Verwaltung empfiehlt oder die Politik beschließt.Joachim Wolbergs
Wesentlich sei für ihn sowieso etwas anderes gewesen: „Keine einzige Sekunde“ habe er darüber nachgedacht, ob er später als OB Berührungspunkte mit Spendern habe. Diese könnten ohnehin immer nur allgemeiner Natur sein, aber niemals mit konkretem Bezug zu Projekten. Ein OB sei Teil der Verwaltung, führte Wolbergs dazu aus. „Gemacht wird, was die Verwaltung empfiehlt oder die Politik beschließt.“ Auf Necknigs Einwand, dass es Spielräume gebe, erwiderte er: „Nur ganz, ganz selten.“
Erster Zeuge ist früherer Mitarbeiter von T.
Ähnlich arglos wie beim Spendensammeln verhielt er sich seinen Worten zufolge, als er einen ehemaligen leitenden Angestellten von T. fragte, ob dieser ihm als Fachmann Handwerker für die Renovierung eines Wochenendhauses und einer Wohnung in der Alten Mälzerei organisieren könne. Wolbergs sagte, er habe dies als reinen Freundschaftsdienst verstanden und sich außer um die Begleichung der einzelnen Rechnungen um nichts gekümmert.
Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. Der erwähnte frühere Mitarbeiter von T. ist dann der erste Zeuge.