Regensburgs Ex-Oberbürgermeister Wolbergs zum dritten Mal vor Gericht
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war einst Hoffnungsträger der SPD. Dann wurde gegen ihn ermittelt, sein Abstieg und juristischer Kampf begann. Jetzt wurde er vor dem Landgericht München fortgesetzt.
Um 9.25 Uhr betritt Joachim Wolbergs am Mittwoch mit seinem Anwalt Peter Witting den Sitzungssaal 173 am Landgericht München. Die Medien im Zuhörerraum würdigt er keines Blickes. Das Blitzlichtgewitter und die laufenden Kameras lässt er mit versteinerter Miene über sich ergehen. Wolbergs kennt das alles schon. Er sitzt zum dritten Mal auf der Anklagebank. Sein Anwalt sagt, dass es wohl einfacher wäre, die Schuld auf sich zu nehmen und diesen Prozess mit einem Rechtsgespräch abzukürzen, so wie es einstige Mitangeklagte längst getan haben.
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Doch Wolbergs kämpft, weil er sich keiner Schuld bewusst ist. Er ist überzeugt, nie bestechlich gewesen zu sein. Nie Spendern, die ihn im Wahlkampf unterstützt haben, dafür Gefälligkeiten angeboten zu haben. Sein Mandant befinde sich in einem Albtraum, in dem er sich nicht gehört und gesehen fühle, sagt Witting. Und deshalb will er reden. „Das, was Sie mir vorwerfen, ist falsch“, wiederholt Wolbergs viele Male in seiner Einlassung. Er will das Gericht von seiner Unschuld überzeugen. Auch wenn seine Chancen denkbar schlecht stehen.
Mit Wolbergs wehte ein frischer Wind in der Stadt
Die Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister hatte ab 2016 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Wolbergs galt bis zu diesem Zeitpunkt als Hoffnungsträger – charmant, eloquent und charismatisch. Als derjenige, der den von seinem CSU-Vorgänger Hans Schaidinger forcierten wirtschaftlichen Aufschwung dazu nutzen würde, aus der Stadt an der Donau eine hippe Metropole zu entwickeln.
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„Unsere kleine Weltgroßstadt“, so nannte Wolbergs Regensburg liebevoll. Und er, der Macher, der Anpacker, wollte trotz seiner Ambitionen auch die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Für dieses mitreißende Gefühl, das er zu vermitteln wusste, belohnten ihn die Bürger 2014 bei der Stichwahl zum OB mit einem Traumresultat von 70,2 Prozent.
Parteikollege brachte Ermittlungen ins Rollen
Dieses Wahlergebnis hatte eine finanzielle Vorgeschichte, das wussten allerdings die Bürger damals noch nicht – bis ausgerechnet ein Parteikollege Wolbergs’ die Ermittlungen ins Rollen brachte. Dem SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger, Leitender Oberstaatsanwalt in Bamberg, fiel zunächst ein Kredit auf, den das Ehepaar Wolbergs dem kleinen SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden im Wahlkampf gewährte. Und da gab es noch die hohen Spendeneingänge. Allein zwischen 2013 und 2015 kamen so rund 860 000 Euro für den OB-Wahlkampf zusammen. Im Sinne der politischen Landschaftspflege wäre das kein Problem gewesen. Doch unter den Spendern waren große Bauträger der Stadt und auffallend viele Geldbeträge knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Einer der Großspender: Der Regensburger Bauunternehmer T. Goger meldete eine möglicherweise illegale Spendenpraxis.
Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme geführt. Wolbergs hieß die Arbeit gut, wollte kooperieren und die offenen Fragen aufklären. Der Paukenschlag folgte am 18. Januar 2017: Auf dem Weg ins Büro wurde der Oberbürgermeister in einer Tiefgarage verhaftet und saß knapp sechs Wochen in der Justizvollzugsanstalt Straubing in Untersuchungshaft. Zudem wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert. Für Wolbergs bis heute ein Akt der Willkür der Justiz. „Auf dem Weg in die Untersuchungshaft konnte ich im Radio schon hören, wo ich bin“, schilderte er vor wenigen Wochen vor Weggefährten diese Demütigung.
Milder Schuldspruch nach 60 Verhandlungstagen
Eineinhalb Jahre später wurde vor dem Landgericht Regensburg der Prozess gegen Wolbergs und drei Mitangeklagte eröffnet. Der Schuldspruch nach knapp 60 Verhandlungstagen: Zwei Fälle der Vorteilsannahme nach seiner Wahl zum OB, die jedoch nicht mit einer Strafe belegt wurden. Die damalige Richterin Elke Escher zeigte sich milde. Wolbergs sei durch die lange Zeit der Ermittlungen und die Untersuchungshaft genug bestraft, sagte sie damals und fand harsche Worte für die Staatsanwaltschaft, der sie einen regelrechten Ermittlungseifer attestierte. Wolbergs nennt das bis heute „fair“. Das Gericht habe besser recherchiert als die Staatsanwaltschaft, sagt er.
Aber warum wird der Fall jetzt noch einmal in München neu aufgerollt? Beide Seiten legten nach dem ersten Urteil Revision ein. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs fiel nicht im Sinne von Wolbergs. Denn dass er trotz strafbaren Verhaltens ohne Strafe blieb, beanstandete der BGH. Und auch die eingeschränkten Handlungsspielräume als dritter Bürgermeister, die ihm das Landgericht zugestand, kassierten die obersten Richter: „Der rechtliche Ausgangspunkt, der Angeklagte habe sich vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister noch nicht zu rechtswidrigen Diensthandlungen für die Zeit nach seiner Wahl bereiterklären können, ist nicht tragfähig“, hieß es. Das ist auch der Grund, warum vor dem Landgericht München noch einmal mehrere Punkte aus der Anklageschrift von 2017 auf der Tagesordnung stehen.
Ehemalige Mitangeklagte akzeptierten Strafe
In den bislang angesetzten 13 Verhandlungstagen wird es neben den gestückelten Spenden um das Baugebiet auf dem ehemaligen Gelände der Nibelungenkaserne gehen, um Sanierungsarbeiten in einem Ferienhaus von Wolbergs und in einem Kulturzentrum.
Allerdings sitzt Wolbergs in München nun alleine auf der Anklagebank. Bauträger T. und sein damaliger Geschäftsführer haben 2022 umfassende Geständnisse vor dem Landgericht München abgelegt und jeweils eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie hohe Geldstrafen akzeptiert. Ein Deal, den Wolbergs als „freikaufen“ kritisierte. Er habe die Verhandlung damals verfolgt und sei nicht als Zeuge befragt worden, sagt er am Mittwoch. Weiterer Kritikpunkt von Wolbergs und seinem Verteidiger: Es gibt Überschneidungen in der Besetzung der Kammer. Die berichterstattende Richterin hat auch am Urteil gegen den Bauträger und seinen Mitarbeiter mitgewirkt. „Haben wir überhaupt den Hauch einer Chance?“, fragt Witting in ihre Richtung.
Der heute 55-jährige Wolbergs will dennoch weiter kämpfen. Zwei Stunden dauert seine Einlassung zum Prozessauftakt. Viele Details spricht er dabei an und kritisiert immer wieder Staatsanwaltschaft und Ermittler. Am Ende fragt ihn Vorsitzender Richter Stephan Necknig, ob er auch künftig Fragen beantworten wolle. Man habe da noch einige. „Natürlich“, erwidert Wolbergs. Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt.
Wolbergs’ treue Wählerschaft
■ Suspendierung: Mit Beginn der Untersuchungshaft im Januar 2017 wurden Joachim Wolbergs die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg bis zum Ende der Amtszeit im Jahr 2020 vorläufig entzogen. Die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) übernahm zunächst als Interimschefin und wurde 2020 OB.
■ Urteile: Nach dem Urteil vor dem Landgericht Regensburg blieb 2019 zunächst offen, ob Wolbergs ins Rathaus zurückkehren würde. Allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt bereits die Anklage in einem weiteren Verfahren vorbereitet, das im Juni 2020 in einen Schuldspruch wegen Bestechlichkeit mündete. Auch in diesem Fall ging es um Wahlkampfspenden des Bauträgers D. und dessen Pläne für ein Baugebiet, die Wolbergs nach Auffassung der Richter wohlwollend prüfen ließ. Die Strafe von einem Jahr auf Bewährung gegen Wolbergs ist inzwischen rechtskräftig. Die Revision blieb erfolglos, mit schwerwiegenden Folgen: Der 55-Jährige darf auf Lebenszeit nicht mehr als OB kandidieren, zudem hat er sämtliche Pensionsansprüche verloren.
■ Abspaltung: Die Korruptionsermittlungen und die beiden Prozesse führten zu einem Zerwürfnis zwischen der SPD und Joachim Wolbergs. 2019 trat er aus der Partei aus und gründete den Wahlverein „Brücke“. Mit ihm kandidierte er bei der Kommunalwahl 2020 als Oberbürgermeisterkandidat und vereinte 17,71 Prozent der Stimmen auf sich. Sechs Stadtratsmandate sprangen ebenfalls heraus.
■ Kommunalwahl 2026: Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag zeigten die Regensburger erneut ihre Verbundenheit mit dem 55-Jährigen. Wolbergs wurde von Listenplatz 7 auf 2 vorgewählt. Vier Stadtratsmandate sicherte sich der Wahlverein.