Antrag abgelehnt: Stadtrat will beim Neubau der Schule in Berching nun Gas geben
Die Freien Wähler fordern, den Baubeginn der neuen Grund- und Mittelschule zurückzustellen, bis der neue Stadtrat und Bürgermeister im Mai loslegen. Der Rest des Berchinger Stadtrates hält davon nichts. Stattdessen treibt er die Planung weiter voran.
Das Zuschauerinteresse bei einer Stadtratssitzung war schon länger nicht mehr so groß wie am Dienstagabend. Etliche neu gewählte Stadträte sowie weitere Besucher waren überwiegend wegen des Antrags der Freien Wähler Berching gekommen. Sie forderten, den Baubeginn der neuen Grund- und Mittelschule zurückzustellen – bis der neue Stadtrat und der Nachfolger von Ludwig Eisenreich im Mai loslegen.
Doch wer von den Zuhörern eine intensive Debatte zu diesem Thema erwartet hatte, wurde enttäuscht. Bis auf Franz Donhauser vom Demokratischen Forum Berching schwiegen die Stadträte nach dem Vortrag des FW-Fraktionsvorsitzenden Lothar Bierschneider geschlossen.
Dieser hatte den Vorschlag der FW-Fraktion im Gremium zuvor vorgestellt. Der Antrag sieht vor, den Baubeginn der Schule so lange aufzuschieben, bis sich der neue Stadtrat und der neue Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung im Mai getroffen haben. Die endgültige Entscheidung über den Baustart sollen die neuen Verantwortungsträger treffen, so die Meinung der Freien Wähler.
FW: „Kein Baustopp, sondern nur eine kurze Verzögerung“
Die Begründung: Der Neubau sei besonders komplex und aufwändig. Er stelle eine weitreichende und finanziell bedeutende Entscheidung für Berching dar. Und diese sollte nach Ansicht von Bierschneider auf „vollständiger Informationsbasis“ erfolgen. Er vermisse bei dem Projekt die Transparenz, für den Stadtrat und die Bürger. „Wir wollen mit dem Antrag sicherstellen, dass die künftigen Entscheidungsträger alle Unterlagen haben und von Anfang an wissen, worauf sie sich einlassen“, sagte Bierschneider. Er betonte, dass es sich nicht um einen Baustopp der Schule handle, sondern lediglich um eine Verzögerung um ein paar Wochen.
Während die restlichen Stadträte regungslos auf ihren Stühlen saßen, meldete sich Donhauser zu Wort. Er erwarte, dass zumindest einer Gegenargumente bringe, wenn der Antrag abgelehnt werde. Er könne zwar einige Punkte von Bierschneider nachvollziehen. Dennoch sehe er keinen Grund, den Antrag zu unterstützen. „Das ist Symbolpolitik“, sagte Donhauser, der das ohnehin schon in die Länge gezogene Projekt nicht weiter verzögern wolle.
Nur die eigenen Stadträte stimmten für FW-Antrag
Deshalb lehnte er wie alle Stadträte der anderen Fraktionen den Vorschlag der FW ab. Lediglich die drei eigenen Stadträte stimmten für den Antrag der Freien Wähler, den Baubeginn hinauszuschieben.
„Wir hoffen trotzdem, dass der neue Stadtrat komplett in das Projekt eingebunden wird“, sagte der hörbar erkältete Bierschneider, der nur für diesen Tagesordnungspunkt gekommen war. Danach verließ Bierschneider den Sitzungssaal.
Stadtrat vergibt Aufträge für Neubau der Schule vergeben
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmten die Stadträte jeweils einstimmig diversen Vergaben für den Neubau zu: Die Firma Franz Kirsch aus Berching übernimmt die Baufeldfreimachung (295 430 Euro), die Baustelleneinrichtung die Firma EM Bau- und Facilitygruppe aus Alzey (149 887 Euro), den Baustrom das Münchener Unternehmen J. Baumgartner (63 488 Euro). Die Angebote lagen jeweils unter den veranschlagten Kosten der Berechnung.
Wie geht es nun weiter? Laut Bürgermeister erwartet die Verwaltung den Förderbescheid „nächste oder übernächste Woche“.