So lief die Turbo-Debatte über den 1,35-Milliarden-Haushalt im Regensburger Stadtrat
Kerstin Radler von den Freien Wählern war es, die das Ganze abkürzte. Nach der knapp dreistündigen Beratung über den Bauturbo am Donnerstagnachmittag beantragte sie, „in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit“ weitgehend auf die Haushaltsreden zu verzichten, nur die Regensburger Oberbürgermeisterin und „hilfsweise vielleicht auch der Finanzreferent“ sollten ihre halten. Da die Reden regulär dreieinhalb Stunden in Anspruch nehmen, kam ihr Antrag gut an.
Nur Joachim Graf (ÖDP), Horst Meierhofer (FDP) und Irmgard Freihoffer (BSW) stimmten dagegen. Die Mehrheit fand: Nur die OB sollte ihre 15 Minuten haben, die anderen mit den üblichen maximal fünf Minuten pro Wortmeldung zurechtkommen.
Die scheidende Stadtchefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erklärte, warum es 2025 nicht mehr klappte mit der Verabschiedung des Haushalts. „Zu unterschiedlich waren die Schwerpunkte, Priorisierungen, Vorstellungen, zu unverrückbar die roten Linien.“ Einerseits sei dies angesichts des Wahlkampfs verständlich, andererseits sei ein Haushalt aber auch so kurz vor der Kommunalwahl dringend nötig. Sonst nämlich hätte die Stadt bis mindestens August auf einen neuen warten müssen. Projekte wären ins Stocken geraten, neue Stellen könnten nicht besetzt werden, Zuschüsse für Vereine nicht ausgezahlt. Deshalb nun also dieser „Haushalt der Vernunft und der Verantwortung“ mit einem Volumen von 1,35 Milliarden Euro.
205 Millionen Euro sind im Regensburger Investitionsprogramm für Schulen eingeplant
Strittige Maßnahmen wurden um die Mittel gekürzt, die noch nicht gebunden sind, von Kürzungen oder Streichungen ausgenommen war neben Schulen und Kinderbetreuung kritische Infrastruktur, also beispielsweise das Klärwerk. Das Schulbudget ist mit 205 Millionen Euro das größte im Investitionsprogramm für 2025 bis 2029, das insgesamt 835 Millionen Euro schwer ist. Für den Fokus auf Bildung gab es Lob von mehreren Seiten.
CSU, FDP, AfD und Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) stimmten gegen das Paket. CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagte: „Ich habe noch nie einen so verantwortungslosen Haushalt gesehen wie diesen.“ Wegen seiner Größe sei er an der „Grenze zur Genehmigungsfähigkeit“, der nächste Stadtrat habe so „keinen finanziellen Spielraum“. Die OB hätte sich auch mit der CSU einigen können, aber „die Sallerner Regenbrücke geopfert“, um Grüne und ÖDP zu gewinnen. Das bedeute mindestens ein Jahr Verzögerung für die Brücke und „Standortunsicherheit“ für die Wirtschaft. Auch Janele (CSB) sah vor diesem Hintergrund „falsche Prioritäten“. Auf sechs Seiten mit Änderungsanträgen forderte die CSU auch mehr Mittel für weitere Projekte, darunter die Sportförderung, was zu einem Hickhack zwischen CSU-Sport-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und Maltz-Schwarzfischer führte, ob hier Geld gestrichen wurde, wie Freudenstein sagte, oder weiterhin verfügbar sei, so die OB. Meierhofer (FDP) sprach von einem „Haushalt der linken Vernunft“ und rief dazu auf, sich die „Scheinheiligkeit“ zu sparen, so zu tun, als sei er nicht politisch. Thomas Straub (AfD) nannte ihn einen „Haushalt der faulen Kompromisse“.
Die Brücke stimmte dafür, auch wegen des Bildungs-Schwerpunkts, Fraktionschef Thomas Thurow kritisierte aber, hier zeige sich „ein Scheitern der Idee, mit wechselnden Mehrheiten Dinge zu generieren“. Grünen-Vize-Fraktionschefin Helene Sigloch dagegen würdigte den Kompromiss als „Superkraft der Demokratie“. Benedikt Suttner (ÖDP) lobte: „Themen, die zuerst als nicht verhandelbar gelten, sind doch verhandelbar.“
Regensburger Oberbürgermeisterin: „Leichte Verzögerungen“ bei der Regenbrücke
SPD-Fraktionschef Thomas Burger merkte an, bei den CSU-Anträgen gehe es „um lauter Maßnahmen, wo wir nichts stoppen“. Die OB räumte ein, es werde „leichte Verzögerungen“ bei der Regenbrücke geben. Freihoffer (BSW) fand bemerkenswert, „dass die CSU 85 Millionen mehr fordert“. Für FW-Fraktionschefin Radler dagegen war „ausschlaggebend, dass damit das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, auch wenn er für uns eigentlich ein Haushalt der Verzweiflung ist“.
Ingo Frank von der Satirepartei Die Partei beschloss die Debatte mit den Worten: „Das war ja jetzt insgesamt sehr viel Quatsch auch.“ Für sein Abstimmungsverhalten sei nun wichtig, wie der Haushalt nun heiße. „Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Jahr 2026“ antwortete die OB – und schritt zur Abstimmung.
Zur Finanzlage der Stadt Regensburg
Haushalt: Der am Donnerstag beschlossene Haushalt 2026 der Stadt hat ein Gesamtvolumen von 1,35 Milliarden Euro. Dabei entfallen 989 Millionen Euro auf die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts und 361 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt mit den Investitionen. Das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 umfasst insgesamt 835 Millionen Euro. Es liegt damit um 36 Millionen Euro über dem Investitionsprogramm des Vorjahres.
Finanzierung: Kämmerer Georg Stephan Barfuß rechnet damit, dass die Verwaltungsausgaben der Stadt stärker steigen als die Einnahmen. Das liege nur zum Teil in ihrer Verantwortung, weil den Kommunen Geld von Bund und Land für Pflichtaufgaben fehle. Eigentlich sollen die Investitionen mit Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Wenn die Stadt ab 2027 ein Minus einfahre, müsse sie in die Rücklage greifen und für die Investitionen vor allem Schulden machen. 2025 nahm die Stadt Kredite in Höhe von 123 Millionen Euro auf. Bis 2029 werde der Schuldenstand auf 575 Millionen Euro anwachsen, wenn die Politik nicht gegensteuert.