Beim Bauturbo für Regensburg: Zwei Schritte vor, ein halber zurück
Eine Welle des Protests war über den Stadtrat hereingebrochen nach der Entscheidung des Planungsausschusses über den Bauturbo Anfang Februar. Die Grünen, die auch eine Demo gegen den Beschluss mitorganisiert hatten, sahen damit „einen bedeutenden Teil der Regensburger Fachöffentlichkeit“ auf ihrer Seite. Sie blitzten am Donnerstag nach knapp dreistündigen Beratungen im Sitzungssaal des Stadtrats und vor dessen Türen mit ihrer Kernforderung aber ab bei der Mehrheit des Stadtrats.
Vom Architekturkreis über den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Bund Naturschutz und die Regensburger Eltern bis zum Forum gegen Armut gab es viel Kritik für den Beschluss, die Regeln für Bauherren deutlich weitgehender zu lockern als von der Stadtverwaltung vorgesehen.
Mehrheit wollte viermal so hohes Quadratmeter-Limit
Planungsreferent Florian Plajer hatte vorgeschlagen, den vom Bund zur Beschleunigung des Wohnbaus eingeführten Turbo im Innenbereich der Stadt bei Vorhaben bis zu 2500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche zu nutzen. Das entspreche etwa 27 Wohnungen für circa 50 Einwohner. Auf Antrag der CSU mit SPD, Brücke, Freien Wählern, FDP und Christian Janele (CSB) hatte die Mehrheit im Planungsausschuss beschlossen, diese Grenze auf 7000 Quadratmeter Nettogeschossfläche anzuheben, was dem Vierfachen entspricht. Unterhalb dieser Grenze wären „Kompensationsverpflichtungen“, mit denen Bauherren Kitas oder Grünflächen mitfinanzieren müssen, „nur in Einzelfällen möglich gewesen“, so erklärte es am Donnerstag Planungsreferent Plajer.
Die Grünen waren für die 2500 Quadratmeter, boten zwischenzeitlich als Kompromiss aber auch 5000 an. Sie hatten der Mehrheit hinter dem Planungsausschuss-Beschluss einen „Kniefall vor Bauträgern“ vorgeworfen. Der Architekturkreis hatte den Beschluss „fahrlässig“ genannt. Die Folge wäre „eine erhebliche Belastung“ des städtischen Haushalts.
Vertreter der Brücke pochten dagegen darauf, der Stadtrat könne Bauträger trotz Turbo zu Kompensationsmaßnahmen verpflichten. Auch zeigten sie sich „entsetzt, wie die Grünen dieses Thema wahlkampfmäßig ausgeschlachtet haben“, so Florian Rottke. Während sich der Regensburger SPD-Chef Alexander Irmisch auf der Demo gesprächsbereit zeigte, betonte Fraktionschef Thomas Burger, mit 2500 Quadratmetern sei das Ganze „nicht praktikabel“. Auch jetzt gehe es nur um „Einzelfälle“.
Planungsreferent Plajer sagte, aktuell seien „sicherlich mehr“ als zwei, drei Turbo-Fälle anhängig. CSU-Fraktionschef Michael Lehner erklärte, „auf Wunsch der Verwaltung“ sei der gemeinsame Antrag zur Verschärfung des Turbos „präzisiert“ worden, nicht aber geändert. Durch den Beschluss werde „endlich mal gebaut“. Ergänzt wurde, dass für Wohnflächen von 2500 bis 7000 Quadratmetern Geschossfläche mit Wohnraum für drei oder mehr Personen „als Kompensationsverpflichtung ein Finanzierungsbeitrag zu den sozialen Infrastrukturkosten“ festgelegt wird. Dieser kann also etwa in Kitas fließen, aber nicht in Grünflächen. Gemeint ist jetzt die Bruttogeschossfläche, wodurch die Flächengrenze wieder sank. Hinzugefügt wurde auch eine Bauverpflichtung.
Grüne: So entstehen keine bezahlbaren Wohnungen
Jürgen Mistol, Grünen-Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagte: Die Mehrheit habe in puncto Kompensation „auf den letzten Metern die Kurve gekriegt“, bleibe aber auf „halbem Wege“ stehen. „Mit diesem Beschluss wird nicht eine bezahlbare Wohnung entstehen.“ Benedikt Suttner (ÖDP) und Irmgard Freihoffer (BSW) sehen das ähnlich. Sie stimmten wie Jakob Friedl (Ribisl-Partie), der fürchtet, die Qualität der Wohnquartiere leide, und Ingo Frank (Die Partei) gegen den Beschluss.
Horst Meierhofer (FDP) sowie Janele (CSB) argumentierten dagegen, wenn das Angebot steige, wirke das auch auf die Preise dämpfend. Thomas Straub (AfD) forderte, „möglichst wenig zur regulieren“. Christoph Schießl (Freie Wähler) kritisierte: „Scheinargumente fliegen von links nach rechts.“ Beim Bauturbo gehe es darum, die Geschwindigkeit zu erhöhen und Kosten zu minimieren. Um günstigen Wohnraum sollten sich auch die Stellen bemühen, „die das im Wesentlichen ändern können“: Bund und Land. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) forderte: „Diese Fördertöpfe müssen verdoppelt werden.“ Mit dem Turbo habe das nichts zu tun.