Ist der Regensburger Bauturbo ein „Kniefall vor Bauträgern“?
Die Regensburger Grünen greifen CSU, Brücke und SPD nach einem Beschluss des Planungsausschusses des Stadtrats, der für mehr Wohnungsbau sorgen soll, scharf an. Die sprechen von „Wahlkampfgetöse“.
Nach dem Beschluss des Planungsausschusses des Stadtrats, den Bauturbo des Bundes stärker zu nutzen als ursprünglich vorgesehen, greifen die Grünen ihre Kollegen von CSU, Brücke und SPD scharf an. „CSU, Brücke und SPD verfallen in alte Muster, das war ein Kniefall vor den Bauträgern“, so wird Fraktionschef Daniel Gaittet in einer Pressemitteilung zitiert. Sie würden „aus der Verantwortung genommen“, bezahlbare Wohnungen entstünden so nicht. Die Kritisierten zeigen sich irritiert. Die Grünen verbreiteten Falschaussagen, es handle sich wohl um „Wahlkampfgetöse“.
Mit dem Bauturbo können Städte und Gemeinden auf die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans verzichten. Das soll neben Kosten vor allem viel Zeit sparen. Denn bei der Aufstellung eines Bebauungsplans vergehen oft mehrere Jahre. Kommunen können selbst entscheiden, ob und wie sie den Turbo einsetzen – das hat der Planungsausschuss am vergangenen Dienstag getan.
Die Mehrheit war dafür, die Hürden für die Anwendung des Bauturbos zu senken
CSU, Brücke und SPD sowie Freie Wähler, FDP und Christian Janele (CSB) setzten dort mit einem Änderungsantrag durch, dass die Hürden für eine Anwendung deutlich geringer sind als von Planungsreferent Florian Plajer vorgeschlagen. Er wollte, dass der Turbo nur bis 2500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche zur Anwendung kommen kann – das entspricht der Stadt zufolge Wohnraum für circa 50 Menschen – und im Außenbereich am Stadtrand bis 0,2 Hektar. Die Mehrheit des Ausschusses aber entschied sich dafür, ihn bis zu einer Nettogeschossfläche von 7000 Quadratmetern (für circa 180 Einwohner) und für Areale bis zu 0,6 Hektar im Außenbereich zu nutzen.
Die Grünen schreiben, damit bestünden „praktisch für kein Bauvorhaben mehr Kompensationsverpflichtungen“ für die Bauträger. Dabei gehe es etwa um Regeln für Spielplätze, Kinderbetreuung und bezahlbare Mieten. Fraktionschefin Maria Simon teilt dazu mit: „Die Stadt und damit die Allgemeinheit müsste so allein für die Infrastruktur, die es in Neubaugebieten braucht, aufkommen.“ Die Grünen verweisen darauf, dass über den Bauturbo noch der gesamte Stadtrat entscheiden muss. „Wir appellieren insbesondere an die Mitglieder von Brücke und SPD, die Profitinteressen der Bauträger nicht über das Gemeinwohl zu stellen“, so Simon.
Von den Angesprochenen heißt es, eine Änderung des Beschlusses komme nicht infrage. SPD-Fraktionschef Thomas Burger sagt: „Das hat nichts mit Kniefall zu tun, sondern damit, Verantwortung zu übernehmen und den Bauturbo zu nutzen. Ein Bauturbo ohne Turbo erzeugt keinen Wohnraum.“ Im Gegensatz zu anderen verliere sich die SPD nicht in Ideologie. Auch der erweiterte Bauturbo gelte nur für „wenige Ausnahmen“. „Bei den meisten Fällen greift ohnehin das Baulandmodell.“ Dieses soll reformiert werden und er halte an einer Quote für preisgedämpften Wohnungsbau fest, das habe er im Dialog mit Bauträgern deutlich gemacht.
Die SPD will auch im Stadtrat zu dem Beschluss stehen
Auch Burgers Stellvertreter Klaus Rappert, der am Dienstag eingeräumt hatte, dass ihm persönlich die Entscheidung für die 7000 Quadratmeter nicht leichtgefallen sei, weist den Kniefall-Vorwurf entschieden zurück. Er stehe zu dem Beschluss. „Das ist wieder so Wahlkampfgetöse“, sagt Rappert. Für ihn bedeute der Bauturbo: „Wir bestehen nicht in jedem Einzelfall auf Maximalforderungen, wenn das dazu führt, dass nicht gebaut wird.“
Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow sagt, was die Grünen über die Kompensationsverpflichtungen schrieben, „das stimmt ja so überhaupt nicht“. Sollten eine Kompensation nötig werden, könne sich der Planungsausschuss dafür entscheiden. Er sagt über die Grünen: „Die haben sich im Ton komplett vergriffen.“ Überhaupt habe die Brücke vor dem Beschluss nicht nur mit Bauträgern gesprochen, sondern auch mit anderen Fachleuten, etwa Architekten.
Initiiert hatte den Antrag für einen verschärften Bauturbo die CSU. Fraktionschef Michael Lehner nennt die Grünen-Kritik „frech“ und sagt: „Wir haben einen Kniefall gemacht vor den Mieterinnen und Mietern und den Leuten, die hier Eigentum erwerben wollen.“ Wohnungen, die nicht entstünden, seien auch nicht bezahlbar. „Wir wissen, dass die Grünen sozialistische Anflüge haben“, sagt Lehner, aber auch sie sollten wissen: Wenn nichts gebaut werde, werde das, was da ist, immer teurer.