Streit über Lösung für Baukrise in Regensburg spitzt sich zu
Die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung und -politik in Regensburg über mögliche Wege aus der Baukrise hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Während Baureferent Florian Plajer am Donnerstag in einer Pressekonferenz darlegte, wie er den Bauturbo des Bundes nutzen möchte und das Baulandmodell so reformieren, dass der eingebrochene Wohnungsbau Fahrt aufnimmt, drängen Stadträte mehrerer großer Fraktionen auf eine Vertagung der entscheidenden Abstimmungen dazu.
Was das Baulandmodell betrifft, schlägt Plajer für den Zeitraum bis einschließlich 2029 vor: Wenn Fördermittel fehlen, soll eine 20-Prozent-Quote für preisgedämpften Wohnraum die 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen bei Baugebieten ab einer bestimmten Größe ersetzen.
Die monatliche Miete bei Erstbezug für solchermaßen preisgebundene Wohnungen dürfe dann maximal 15 Euro kalt pro Quadratmeter Wohnfläche betragen. Damit wäre sie für die Bewohner erheblich teurer als die für öffentlich geförderte Wohnungen, für die nach dem Bezug eine Miete zwischen circa sechs und neun Euro anfällt, aber dennoch günstiger als viele Neubauwohnungen ohne Preisdeckel. „Wir sprechen nicht mehr alle Einkommensstufen an, sondern den klassischen Mittelstand“, erklärte Plajer. Aber auch diese Personengruppe tue sich in Regensburg sehr schwer, geeigneten Wohnraum zu finden.
CSU, SPD und Brücke halten Vorschläge für „nicht ausgegoren“ und „nicht abgestimmt“
Den grundsätzlichen Ansatz Plajers begrüßen alle vier großen Fraktionen. Doch lediglich von den Grünen heißt es, sie könnten der Vorlage wohl zustimmen. CSU, Brücke und SPD fordern eine Vertagung.
Thomas Burger, Fraktionschef und OB-Kandidat der SPD von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, sagt: Er habe der Oberbürgermeisterin geschrieben, dass er dafür plädiere, die Beschlussvorlagen von der Tagesordnung des Planungsausschusses zu nehmen, der am Dienstag darüber abstimmen sollte; die OB sei derzeit im Krankenstand. Sie enthielten „einige Punkte, die meines Wissens nicht abgestimmt sind“, so Burger, weder mit den Stadträten noch mit den Betroffenen in der Immobilienbranche. So sei er skeptisch, ob es gut sei, bei der Umsetzung des neuen Baulandmodells in Kraft getretene Bebauungspläne nicht mehr anzupacken. Auch sehe er kritisch, dass bei neuen Vorhaben ein Förderantrag gestellt und 18 Monate gewartet werden müsse. Und wenn der Bauturbo beschlossen werden solle, müssten Hürden für die Anwendung gesenkt werden.
Auch CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagt, beim Bauturbo schöpfe die Stadt bei Weitem nicht das aus, was der Bund zulassen würde. „Der gilt nur für alles, was nicht im Baulandmodell ist.“ Das aber solle bei Geschossflächen von mehr als 2500 Quadratmetern prinzipiell zur Anwendung kommen, was auch Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow kritisch sieht. Die Vorlage zum Baulandmodell wiederum sei „nicht ausgegoren und nicht abgesprochen“, so Thurow. CSU-Mann Lehner konkretisiert: „Es geht um die Rahmenbedingungen, die so nicht funktionieren.“ Die vom Baureferat vorgeschlagenen „Bindungen“ seien das Problem. So blieben die der Quote unterliegenden Wohnungen 40 Jahre preisgebunden und erst ab dem sechsten Jahr nach der Erstvermietung dürfe die Miete erhöht werden. Plajer dagegen sagt: „Ich gehe jetzt schon davon aus, dass die Abstimmung lang und intensiv genug war.“
Von Bauträgern kommt heftige Kritik
Von Bauträgern heißt es, seine Vorschläge würden „nicht dazu führen, dass in den nächsten Jahren nur annähernd der Bedarf an Wohnungen gedeckt werden kann“, so Thomas Rosenkranz, Gesellschafter von R & E Immobilien. Er erklärt: „Die zahlreichen Auflagen seitens der Stadtverwaltung verhindern die wirtschaftliche Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit, obwohl der Vorschlag des preisgedämpften Wohnungsbaus auf 20 Prozent der geschaffenen Geschossfläche für 15 Euro per se ein denkbarer und als positiv zu bewertender Ansatz wäre.“
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Auch das Immobilienzentrum hält die Hürden durch die Nebenbestimmungen für zu hoch. Beide Unternehmen klagen zudem, dass die Stadt den Turbo zu kompliziert gestalte und so „untauglich“ mache, so das Immobilienzentrum. Die Geltung des Baulandmodells ab 2500 Quadratmetern führe „zu einem riesigen Verwaltungs-, Zeit- und Geldaufwand“.